140. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 23. November 2004

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4323

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4302 und 15/4323

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4323

Bundesministerium der Finanzen

Der Änderungsantrag auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf die Einzelpläne 04, 05, 06, 07, 09, 10, 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 23 und 30 bezieht, wird abgelehnt.

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4308 und 15/4323

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4323

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4020 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4138 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4341

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3937

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechts

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/2381 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/2793 Nr. 2.14 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4332, 15/4333, 15/4334 und 15/4335

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4336 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4319 und 15/4323

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4315 und 15/4323

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4307 und 15/4323

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4338, 15/4328 und 15/
4343

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4339 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4306 und 15/4323

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Annahme des Einzelplans 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4323