141. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. November 2004
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)- Drucksachen 15/3660, 15/3844 - (Erste Beratung 124. Sitzung) |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008- Drucksachen 15/3661, 15/3844, 15/4326 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| I. 13. |
hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - Drucksachen 15/4304, 15/4323 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/4342 Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4304 und 15/4323 in namentlicher Abstimmung mit 298 Ja-Stimmen gegen281 Nein-Stimmen |
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| I. 14. |
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - Drucksachen 15/4305, 15/4323 - |
Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4305 und 15/4323 |
Zusatzpunkt 2
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Fälschungen der ukrainischen Präsidentschaftswahlen - Drucksache 15/4265 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/4265 |
| I. 15. |
hier: Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 15/4312, 15/4323 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4344, 15/4345 und 15/4346 Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4312 und 15/4323 |
| I. 16. |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG) - Drucksache 15/3918 -(Erste Beratung 132. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) - Drucksache 15/4255 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3918 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4255 |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz, Christian Schmidt (Fürth), Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurch-setzungsgesetz zügig umsetzen - zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz, Anita Schäfer (Saalstadt), Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern - zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern - Drucksachen 15/3717, 15/3049, 15/3960, 15/4255 - |
Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4255 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3717, 15/3049 und 15/3960 |
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| I. 17. |
hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksachen 15/4318, 15/4323 - |
Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4318 und 15/4323 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. November 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
