Inland

Erik Spemann
Schneider vereidigt
Bayern: Hohlmeier zurückgetreten

Die Anschuldigungen gegen sie im Untersuchungsausschuss des Landtags wurden immer schwerwiegender, der Druck immer größer: Nach einem für die CSU quälend langen Prozess ist Bayerns seit 1998 amtierende Kultusministerin Monika Hohlmeier zurückgetreten. Die 42-jährige Tochter des früheren Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß - vor einem Jahr noch als Anwärterin für höchste Ämter gehandelt - zog damit die Konsequenzen aus ihrer Verstrickung in die Wahlfälschungs-Affäre der Münchner CSU. Während ihr Ministerpräsident Edmund Stoiber und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann Respekt für diesen Schritt bekundeten, sparte die Opposition nicht an erneuter Kritik am Verhalten Hohlmeiers. Als neuer Kultusminister wurde der 49-jährige CSU-Bildungsexperte und bisherige Vorsitzende des bildungspolitischen Ausschusses, Siegfried Schneider, vereidigt. ...

Michael Edinger
Fraktionsunterschiede wichtiger als Ost-West-Unterschiede
Berliner Abgeordnete: Teilzeitparlamentarier mit Vollzeitjob

Dass das Berliner Abgeordnetenhaus unter den deutschen Landesparlamenten ein ganz besonderes ist, meinen nicht nur eingefleischte Berliner. Hohe Frauenanteile, kurze Verweildauer und ein eher geringer Professionalisierungsgrad etwa gelten seit längerem als charakteristisch für das Abgeordnetenhaus. ...

Jutta Witte
Kanther geht in die nächste Instanz
Hessen: Ex-Bundesinnenminister zu Freiheitsstrafe verurteilt

Vier Jahre nach Anklageerhebung ist vor dem Wiesbadener Landgericht der Parteispendenprozess gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther und den ehemaligen Steuerberater der Christdemokraten, Horst Weyrauch, mit überraschend hohen Strafen zu Ende gegangen. Das Verfahren gegen den ...

Jutta Witte
"Abgeordnete - ein Traumjob?"
Parlamentspräsidentenkonferenz

Wer kennt sie nicht - die teils gelangweilten, teils verunsicherten Schulklassen auf den Besuchertribünen deutscher Parlamente? Auch wenn Politikmüdigkeit mitnichten nur ein Jugendphänomen sind, wie der Koblenzer Politologe Ulrich Sarcinelli betont, bleibt doch die politische Bildung junger Menschen ...

Jutta Witte
Datenhandbuch veröffentlicht
Landtag Rheinland-Pfalz

Als erstes Bundesland nach dem Deutschen Bundestag hat Rheinland-Pfalz ein Datenhandbuch zur Geschichte des Landtags herausgegeben. Das 580 Seiten umfassende Nachschlagewerk aus der Feder des Politologen Markus Schäfer enthält sämtliche Daten, Namen und Zahlen aus den Jahren 1947 bis 2003 und hält ...

Karl-Otto Sattler
Neuer Politikstil am Neckar
Baden-Württemberg: Oettinger zum Ministerpräsidenten gewählt

Politisch dürfte sich am Neckar wenig ändern, doch wird in der Villa Reitzenstein mit dem urbanen Managertyp Günther Oettinger ein neuer Stil im konservativen "Ländle" einkehren. Auffallend häufig macht der neue Regent den Grünen Avancen. Anders als Erwin Teufel will Oettinger, gerade erst im Amt, auch in Berlin kräftig mitmischen. ...

dpa
CDU und SPD bilden große Koalition
Umbruch in Schleswig-Holstein

Nach neun Jahren Rot-Grün übernimmt in Schleswig-Holstein eine große Koalition das Ruder. CDU und SPD einigten sich am 16. April nach einem aufreibenden Poker um die Plätze im Kabinett auf ein Regierungsbündnis. Mit kräftigem Händedruck besiegelten die Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU) ...

Astrid Pawassar
Einigkeit über Doppelhaushalt
Sachsen will Neuverschuldung bis 2009 kontinuierlich abbauen

"Sachsen ist anders" - was könnte die politische Opposition dieser Kernaussage des Ministerpräsidenten bei der Haushaltsdebatte entgegensetzen. Die Zahlen sprechen immer noch für das ostdeutsche Musterländle. Ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent im vergangenen Jahr, eine kontinuierlich ...

Martin Peter
Ein neues Landtagsgebäude rückt immer näher
Brandenburg: Finanzminister für Bau auf dem Stadtschlossgelände

Nun liegen die ungefähren Kostenvoranschläge für einen neuen brandenburgischen Landtag auf dem Tisch. Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollen sich die Abgeordneten entscheiden, ob sie 80 Millionen Euro für eine Renovierung und Erweiterung des morschen Landtagsgebäudes auf dem Brauhausberg ...