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Koalition appelliert an Länder

Familie. Für den zügigen Ausbau des Kindertagesbetreuungsangebots setzen sich die Regierungsfraktionen in einem Antrag (15/5341) ein. Unter dem Motto "Ein kindgerechtes Deutschland schaffen" appellieren sie darin an die Länder, die vom Bund im Rahmen des Ganztagsschulprogramms zur Verfügung gestellten Mittel verstärkt abzurufen sowie die für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bestimmten Gelder an die Kommunen weiterzugeben. Ziel müsse es sein, Länder und Gemeinden sowie Verbände und die Zivilgesellschaft dafür zu gewinnen, sich an der Umsetzung des nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010 (15/4970) der Bundesregierung zu beteiligen.

Die Koalition definiert dabei als Haupthandlungsfelder die Bereiche Bildung, ein Aufwachsen ohne Gewalt, die politische Beteiligung von Jugendlichen und Kindern sowie die Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen und die Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder. In ihrem bildungspolitischen Forderungskatalog verlangt sie auch eine Aufwertung des Berufs der Erzieherinnen und des Erziehers durch bessere Aus-, Fort- und Weiterbildung. Um den Präventionsgedanken geht es der Koalition nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch beim Verhindern von Gewalt in Familien. Dabei seien Präventions- und Interventionsprogramme zu Gewalt in Familien auszubauen. Gewalt unter Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum, aber vor allem im sozialen Bereich, sind aus ihrer Sicht näher zu untersuchen. Im Weiteren soll die Regierung regelmäßig über Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen berichten und den Ausbau klassischer Jugendfreiwilligendienste und der Auslandsdienste vorantreiben. Auch rät sie zu einer Überprüfung der Zielgenauigkeit aller finanziellen Transferleistungen für Familien. Der Antrag ist am 21. April vom Bundestag an den Fachausschuss überwiesen worden.

Union will nationalen Aktionsplan

Auch ein themengleicher Entschließungsantrag der CDU/CSU (15/5348) setzt sich mit dem als Unterrichtung vorliegenden nationalen Aktionsplan der Bundesregierung für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010 (15/4970) auseinander. Darin fordert die Union die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen dazu auf, Kinder und Jugendliche vor materieller Armut zu schützen und auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einen offenen Dialog für eine bessere Integration von Minderjährigen anzustoßen. Zudem sollen die politischen Akteure genau darlegen, was sie unternehmen, um mehr jungen Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu geben. Auch soll die Regierung geeignete Beteiligungsformen für Familien fördern und weiterentwickeln.

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