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Verbrechen vor Gericht ahnden

Auswärtiges/Entwicklungszusammenarbeit. Die Verbrechen des Pol-Pot-Regimes, dem zwischen 1976 und 1979 annähernd zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen, sollen in einem "transparenten Gerichtsverfahren", das international anerkannten Standards entspricht, geahndet werden. Dafür sprach sich der Bundestag einstimmig aus.

In einem entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5256) heißt es weiter, das Regime Pol Pots und der Roten Khmer standen für beispiellosen Terror, für Vertreibung und Massentötungen. Historisch und juristisch seien die Verbrechen der Roten Khmer noch immer nicht aufgearbeitet.

Der Bundestag verlangte ferner, die Bundesregierung müsse nachdrücklich darauf dringen, dass die kambodschanische Regierung unter Hun Sen die Grundvoraussetzungen für Demokratie wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Umfang gewährleiste. Das Parlament wies darauf hin, in den vergangenen Jahren habe die kambodschanische Regierung immer wieder versucht, den Handlungsspielraum gewählter Mandatsträger durch fragwürdige Interpretationen der Verfassung einzuschränken.

Die Situation habe in der Aufhebung der Immunität von drei Oppositionspolitikern gegipfelt. Anfang Februar dieses Jahres sei dem Vorsitzenden der einzigen Oppositionspartei, Sam Rainsy, und zwei weiteren Abgeordneten seiner Partei, Chea Poch und Cheam Channy, die parlamentarische Immunität aberkannt worden. Einer der Abgeordneten sei inhaftiert worden. Die beiden anderen Parlamentarier hätten ins Ausland fliehen können.

Der Bundestag hatte des Weiteren auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an die politischen Führer Kambodschas appelliert, ein rechtsstaatliches Verfahren für den inhaftierten Abgeordneten sicherzustellen. Dabei müsse der Fünf-Punkte-Plan von Ex-König Sihanouk, der unter anderem die Begnadigung, Freilassung und Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität des Inhaftierten anrege, "angemessen berücksichtigt" werden.

Einhellige Zustimmung fand auch ein Antrag der Freien Demokraten (15/5071). Die Liberalen hatten darin vom Bundestag ebenfalls erwartet, die volle Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der kambodschanischen Abgeordneten zu fordern. Die Regierung in Phnom Penh habe - von der internationalen Öffentlichkeit fast unbemerkt - systematisch die Grundfesten der demokratischen Ordnung ausgehöhlt, so die FDP.

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