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Mittel für den Ausbau bereitstellen

Verkehr und Bauwesen. Die geplante Eisenbahn-Magistrale zwischen Paris und Budapest hat im Verkehrsausschuss am 11. Mai eine intensive Debatte ausgelöst. Vor dem Hintergrund der für die Strecke von allen Fraktionen vorgelegten Anträge hatte sich der Dissens vor allem an der Frage um die finanzielle Beteiligung des Bundes beim Bahnknoten Stuttgart entzündet. Die Fraktionen einigten sich im Verlauf der Beratungen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG (DB AG) bei der Beantragung einer möglichen Förderung aus EU-Mitteln für transeuropäische Netze (TEN-Förderung) für das Projekt Stuttgart Hauptbahnhof über Wendlingen und Ulm zu unterstützen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die Schienenverbindung von Paris nach Budapest soll auf deutscher Seite die Stationen Saarbrücken, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg und München passieren. Sie soll zur zentralen West-Ost-Achse in Mitteleuropa werden und Regionen mit insgesamt 34 Millionen Einwohnern und 16 Millionen Beschäftigten in Frankreich, Deutschland, Österreich und Ungarn verbinden.

Die Union hatte der Koalition zuvor vorgeworfen, hinter ihren einstigen Forderungen für eine verstärkte Förderung der Magistrale im süddeutschen Raum zurückzubleiben, wenn für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht entsprechende Mittel bereitgestellt würden. Sie machte die Koalition zunächst für das Scheitern eines gemeinsamen Antrags verantwortlich. Dem hielten die Bündnisgrünen entgegen, dass die Union bei den Gesprächen zu einem gemeinsamen Antrag "draufgesattelt" und die "eigentlich unsachgemäße" Forderung gestellt habe, die Bundesregierung solle sich für den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um EU-Mittel bemühen. Sie stellten klar, dass nur die DB AG Antragstellerin für zusätzliche Investitionsmittel wie die TEN-Förderung sein könne. Die SPD bemerkte, dass mit Blick auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Teile der Magistrale in Baden-Württemberg von der DB AG selbst kritisch gesehen würden. Ein Regierungsvertreter mahnte an, "Augenmaß zu bewahren" und "nichts Illusorisches" zu fordern. Zunächst bedürfe es für bestimmte Strecken erst der Planfeststellung und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

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