Inland

Gerlind Schaidt
Endspurt im NRW-Wahlkampf
CDU liegt vorn - SPD will enttäuschte Wähler mobiliserien

In Nordrhein-Westfalen geht der Wahlkampf in seine letzte Phase. Bei allen Parteien läuft die Wahlkampfmaschinerie auf höchsten Touren. "Noch ist nichts entschieden", heißt es bei Schwarz-Gelb bei Rot-Grün. Bei Rot-Grün klingt dieser Satz beschwörend und mehr sorgen- als hoffnungsvoll. Bei Schwarz-Gelb schwingt in dem gleichen Ausspruch eine erwartungsvolle, allerdings auch noch ein wenig ungläubige Zuversicht mit. Alle wissen: Abgerechnet wird erst am Wahlsonntag. Tatsache ist aber auch, dass Christdemokraten und FDP in den vergangenen Wochen konstant zehn Punkte vor den seit 39 Jahren im bevölkerungsreichsten Bundesland regierenden Sozialdemokraten mit ihrem grünen Koalitionspartner liegen. ...

Erik Spemann
Die Politik ist besser als ihr Ruf
Konferenz der Landtagspräsidenten

Im schnelllebigen Zeitalter der so genannten Mediendemokratie werden die Parlamentarier von einem Albtraum heimgesucht: Sie stellen sich vor, es tagt das Parlament, und keiner interessiert sich mehr dafür. So weit wollen sie es nicht kommen lassen, sondern lieber nach Wegen suchen, um den häufig ...

Kirsten Burckschat
Abschreckendes Vorbild?
Niedersachsens Abgeordnetengesetz

Für den Präsidenten des niedersächsischen Landtags, Jürgen Gansäuer (CDU), ist das Verfahren um die Nebeneinkünfte der beiden SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen ein politischer und juristischer Drahtseilakt. Es wird von allen anderen Landtagspräsidenten mit Spannung ...