Plenum und Ausschüsse

che
"Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker..."
Werbung für Heilmittel

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (15/4117) wird von Experten überwiegend positiv beurteilt. Dies zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 11. Mai. Die Sachverständigen befürworteten eine Lockerung der Werbung für rezeptfreie Medikamente, sprachen sich aber gleichzeitig mehrheitlich für ein Werbeverbot für Schönheitsoperationen aus. ...

bes
Neuregelung für DDR-Renten kommt
Einigkeit im Plenum

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Novelle zu Rentenansprüchen aus der DDR-Zeit hat die parlamentarische Hürde genommen: Der Bundestag nahm den Koalitionsentwurf (15/5314) am 12. Mai in der am Vortag vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (15/5488) einstimmig an. Die Fraktionen hatten sich ...

kos
Geisteswissenschaften im Umbruch
Expertenanhörung

Bildung und Forschung. Die zunehmende Abwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler ins europäische Ausland und in die USA als Folge von Stellenknappheit und der Abschaffung von Lehrstühlen haben Sachverständige bei einer Anhörung am 11. Mai über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur ...

mmü
Liberale gegen "Technik-Skepsis"
Antrag zu Innovationen

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion tritt für eine "ideologiefreie" Förderung von Innovationen ein. In ihrem Antrag (15/5360) sprechen sich die Liberalen gegen "Technik-Skepsis und Wissenschafts-Pessimismus" aus und empfehlen mehr Wettbewerb bei der Vergabe von ...

bes
Rezeptpflicht bleibt
Leistungskatalog der GKV

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen eine generelle Wiederaufnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich am Mittwochmittag der Gesundheitsausschuss ausgesprochen. Er lehnte einen Antrag der FDP (15/3995) hierzu ab. ...

mik
Bund rechnet mit weniger Einnahmen
Nach der Steuerschätzung

Haushalt. Nach den jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" rechnet der Bund in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Dies erklärte der Vertreter des Finanzministeriums am 13. Mai im Haushaltsausschuss. Für die Länder würden danach die Einnahmen um 2,5 Milliarden Euro geringer ausfallen, die Kommunen hingegen sollen 800 Millionen Euro mehr einnehmen. ...

sas
Mittel für den Ausbau bereitstellen
West-Ost-Schienenverbindung

Verkehr und Bauwesen. Die geplante Eisenbahn-Magistrale zwischen Paris und Budapest hat im Verkehrsausschuss am 11. Mai eine intensive Debatte ausgelöst. Vor dem Hintergrund der für die Strecke von allen Fraktionen vorgelegten Anträge hatte sich der Dissens vor allem an der Frage um die finanzielle ...

sas
Bundesstiftung Baukultur kommt
Gesetz verabschiedet

Verkehr und Bauwesen. Das Bewusstsein für die Baukultur hierzulande bei Bauschaffenden und in der Bevölkerung soll künftig eine Bundesstiftung Baukultur stärken. Zur Gründung einer solchen Stiftung hat der Bundestag am 12. Mai die Gesetzesvorlage der Bundesregierung (15/4998) in geänderter Fassung ...

vom
Sachverständige erwarten eine Stärkung deutscher Pensionsfonds
Anhörung zum Versicherungsaufsichtsgesetz

Finanzen. Auf weitgehende Zustimmung sind geplante Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz bei Arbeitgebern und Versicherungswirtschaft gestoßen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/5221) am 11. Mai gab es auch Zustimmung zu einem von ...

vom
Kreditanstalt für Wiederaufbau übernimmt DDR-Versicherungsfälle
Fachgespräch im Finanzausschuss

Finanzen. Die "Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung" (SinA) soll zum 1. Januar 2008 aufgelöst werden. Die Abwicklung noch verbleibender Schadensfälle soll dann von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die ...

vom
Übergabe ohne Erbschaftsteuer
Union will Unternehmensnachfolge erleichtern

Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion will die Unternehmensnachfolge sichern, indem sie Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer vorschlägt. In einem Gesetzentwurf (15/5448) wird als Ziel die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen genannt. Danach soll die Erbschaftsteuer, die auf produktiv eingesetztes ...

vom
Pauschalierungen statt Ausnahmen
Koalitionsinitiative zum Steuerrecht

Finanzen. Die Bundesregierung soll das Steuerrecht durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen sowie durch Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen. Dies fordert die Koalition in einem Antrag (15/5466), den der Bundestag am 13. Mai an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die ...

sas
Maritime Potenziale ausschöpfen
Seeschifffahrt

Verkehr und Bauwesen. Die Regierung soll die Auswirkungen der Tonnagesteuer dokumentieren und die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses unterstützen. Auch soll sie Projekte zugunsten des Kurzstreckenseeverkehrs und der Binnenschifffahrt, innovative Umschlagstechnik und Transportkettenlo-gistik ...

vom
Beschränkung auf Bausektor aufheben
Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Beschränkung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Bausektor aufheben. Wie es in einem Gesetzentwurf (15/5445) heißt, ist das 1996 verabschiedete Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf den Bausektor und die Seeschifffahrtsassistenz beschränkt. Die Fraktionen wollen diese Beschränkung beseitigen, um damit allen Branchen die Möglichkeit zu eröffnen, das Gesetz durch den Abschluss von Tarifverträgen auch für sich selbst nutzbar zu machen. Dabei müsse aber das EU-rechtliche Verbot der Ausländerdiskriminierung beachtet werden. ...

vom
Große Koalition für mehr Freiräume
Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen

Wirtschaft und Arbeit. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (15/5446 neu) vorgelegt, der darauf abzielt, den Hilfebedürftigen stärkere Anreize als bisher zur Aufnahme oder Fortsetzung ...

sas
Genmais "zweifelsfrei" erkennbar
Anhörung im Verbraucherschutzausschuss

Verbraucherschutz. Überwiegend positiv haben sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Verbraucherschutzausschusses geladenen Experten am 9. Mai über neue Testmethoden bei der Kontrolle von ungenehmigten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-, Bundes- und Länderebene geäußert. Professor ...

vom
Experten halten geplanten Schutz der Kunden für teilweise überzogen
Novelle des Telekommunikationsrechts

Wirtschaft und Arbeit. Die Telekommunikationsbranche hält die von der Bundesregierung geplanten Änderungen telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (15/5213) für teilweise überzogen. Dies ergibt sich aus den schriftlichen Stellungnahmen zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft ...

sas
Verwaltungsrat wird verkleinert
Absatz- und Holzabsatzfondsgesetz geändert

Verbraucherschutz. Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Absatzfonds wird von 23 auf 20 reduziert. Weitere Änderungen der vom Bundestag am 12. Mai auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses (15/5468) beschlossenen Änderung des Absatzfonds- und Holzabsatzfondsgesetzes (15/4641) ...

vom
Gaststättenerlaubnis nicht immer notwendig
Bürokratieabbau

Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 12. Mai den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/5480) zum "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen" (15/4231, 15/4673) angenommen. Der Bundesrat hatte ...

vom
Abfallwirtschaft ist nicht mehr betroffen
Strategische Umweltprüfung

Umwelt. Das Parlament hat am 12. Mai einstimmig dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/5479) zum Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (15/3441, 15/4119, 15/4236) zugestimmt. Der Bundesrat hatte den ...

bob
Änderungen beim großen Lauschangriff
Mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Recht. Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 12. Mai einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/4533) angenommen, wonach bei der akustischen Wohnraumüberwachung der "absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung" nicht angetastet werden darf. CDU/CSU und FDP stimmten gegen den Entwurf. Die Regierung kam mit ihrer Vorlage einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März vergangenen Jahres nach. Das Plenum folgte einer Empfehlung des Rechtsausschusses (15/5486) vom Vortag. Initiativen der CDU/CSU, den Entwurf noch in ihrem Sinne zu verändern, lehnte das Plenum ab. Die FDP war bereits im Rechtsausschuss mit einem Änderungsvorschlag gescheitert. ...

mmü
Zuständigkeiten präziser geregelt
Hauptstadtkulturvertrag

Kultur und Medien. Der Hauptstadtkulturvertrag von 2003 sorgt zwischen Bund und Berlin für eine "präzisere Zuständigkeitsregelung" in kulturellen Belangen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5278) auf eine Große Anfrage der FDP (15/4208). Finanziert würden vom Bund kulturelle ...

bob
Stalking-Opfer besser schützen
Länderinitiative

Recht. "Stalking"-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich geschützt werden. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (15/5410) vorgelegt. Spezifische Straftatbestände gegen die schwere Belästigung sollen eingeführt werden. ...

bob
Gesetzgebungsverfahren verkürzen
FDP plädiert für geänderte Bund-Länder-Kompetenzen

Recht. Die Bundesländer sollen bei der "Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit" die grundsätzliche Möglichkeit erhalten, abweichend von der Bundesvorgaben die Behördenorganisation und das Verwaltungsverfahren eigenständig zu regeln. Dies sieht ein Gesetzentwurf der FDP ...

wol
Grünes Licht für die Zustellung elektronischer Dokumente
Verwaltungsrecht wird novelliert

Inneres. Der Bundestag hat am 12. Mai die von der Regierung vorgelegte Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts (VwZG - 15/5216) beschlossen. Er folgte dabei einer einstimmig gefassten Beschlussempfehlung des Innenausschusses (15/5475). Damit soll die Möglichkeit der Zustellung elektronischer ...

mar
Union: Warndatei ist unumgänglich
Schleuserkriminalität

Inneres. Um der Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands durch illegale Einreise und Schleuserkriminalität wirksam zu begegnen, hält die CDU/CSU die Einrichtung einer Warndatei beim Bundesverwaltungsamt für unumgänglich. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5333) eingebracht. Die geforderte ...

hau
Streitfrage "Herkunftslandprinzip"
Experten zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Recht. Überwiegend skeptisch bewerteten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 11. Mai die Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission (Ratsdok.Nr.5161/05), mit der die Liberalisierung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt vorangetrieben werden soll. Strittigster Punkt ist ...

bob/wol
Deutsche Regelung noch zu komplex
Internationale Rechnungslegungsstandards

Recht. Die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards in Deutschland ist aus Sicht der Sachverständigen noch zu komplex und trägt vor allem den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen nur eingeschränkt Rechnung. Der Rechtsausschuss veranstaltete dazu am 9. Mai eine öffentliche ...

bob
Brücken über dem Abgrund
40 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel

Auswärtiges. Der Bundestag hat bekräftigt, dass das Recht der Bürger Israels, in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können, für Deutschland "elementarer Bestandteil" der Solidarität und Freundschaft mit Israel ist. Ein entsprechender Antrag (15/5464) wurde einstimmig angenommen. Anlass war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern vor 40 Jahren. Die Debatte verfolgte auch der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, auf der Besuchertribüne. ...

wol
Nationale Mitwirkung an EU-Vorhaben klar definiert
Initiativen zur Europäischen Verfassung

Europa. In drei Sitzungen am 9., 10. und 11. Mai haben die Mitglieder des Europaauschusses auf der Grundlage monatelanger Detailarbeit den letzten Feinschliff für die Abstimmung über die Gesetzgebung zur Ergänzung des "Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Vertrag über eine Verfassung für ...

bob
Bundeswehreinsatz um ein Jahr verlängern
Kosovo

Auswärtiges. Um ein Jahr soll die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo verlängert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (15/5428) vorgelegt. Ziel ist es, ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten und die Friedensregelung für das ...

bob
Afrikanische Union logistisch unterstützen
Sudan

Auswärtiges. Für weitere sechs Monate bis zum 2. Dezember 2005 soll der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in der Region Darfur im Westen des Sudans fortgesetzt werden. Die Bundeswehr soll bis zu 200 Soldaten zur logistischen Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) ...

vom
EU soll gemeinsam agieren
China-Politik

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine gemeinsame Position der Europäischen Union (EU) zur Politik gegenüber der Volksrepublik China einzusetzen. Wie es in einem Antrag (15/5467) heißt, sollte die laufende Überprüfung des ...

bob
Noch keine Einigkeit über Reformvorschläge
UN-Menschenrechtsarbeit

Menschenrechte. Es gibt noch keine Einigkeit über die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, vorgeschlagene Reform der Menschenrechtsarbeit. Dies betonte Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, am 11. Mai im ...

mmü
Bekämpfung von AIDS stärker harmonisieren
Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Zukünftig soll die internationale Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria nicht mehr einem "geberorientierten", sondern einem harmonisierten "partnerland-orientierten" Ansatz folgen. Da somit die Empfängerländer die entsprechenden Mittel aus einem ...