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EU soll gemeinsam agieren

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine gemeinsame Position der Europäischen Union (EU) zur Politik gegenüber der Volksrepublik China einzusetzen.

Wie es in einem Antrag (15/5467) heißt, sollte die laufende Überprüfung des Waffenembargos der EU gegenüber der Volksrepublik ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik sein. Dies sei vor dem Hintergrund der Menschenrechte und der friedlichen Beilegung des Streits mit Taiwan zu sehen. Gefordet wird zudem eine einheitliche und verbindliche Haltung der EU zu Rüstungsexporten in Form eines Verhaltenskodexes. Der Bundestag hat die Initiative am 12. Mai zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen.

Eine Aufhebung des Waffenembargos sei zu erwägen, heißt es darin, wenn China den Pakt der Vereinten Nationen über politische und bürgerliche Rechte rasch ratifiziere und die eigenen jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des Privateigentums in die Tat umsetze. Substanzielle Autonomierechte für ethnische Minderheiten müssen nach Ansicht der Koalition gestärkt werden. Auch dürften Material und Technologien im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen nicht weiterverbreitet werden. Darüber hinaus müsse die Volksrepublik mehr als 80 Personen freilassen, die noch immer wegen ihrer Teilnahme an den Protesten im Sommer 1989 in Haft seien. Die Fraktionen rufen die Bundesregierung auf, ihre Rüstungsexportpolitik weiterhin restriktiv zu handhaben.

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