ENTWICKLUNG DER AUSGABEN FÜR AUSWÄRTIGES SCHILDERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Der deutschen Außenpolitik fehlen nach Auffassung der CDU/CSU die finanziellen Mittel, um ihrer seit 1990 gewachsenen Verantwortung und ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die Fraktion hat dies zum Anlass für eine Kleine Anfrage ( 14/4176) genommen. Die Regierung soll unter anderem beziffern, wie hoch die Ausgaben des Bundes für auswärtige Angelegenheiten einschließlich der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 1989 bis 2000 sowie im Haushaltentwurf für das kommende Jahr sind.

Mitgeteilt werden soll auch die Entwicklung der Ausgaben für deutsche Auslandsvertretungen im selben Zeitraum sowie entsprechende Vergleichszahlen aus Frankreich und Großbritannien.

Ob die Regierung die personelle und materielle Ausstattung dieser Auslandsvertretungen als ausreichend betrachtet, ihre Zwecke zu erfüllen, möchte die Fraktion ferner in Erfahrung bringen.

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