MENSCHENRECHTSSITUATION IN DER TÜRKEI BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-mr) Die Menschenrechts- und Minderheitensituation in der Türkei und deren Einschätzung durch das Auswärtige Amt sind Thema einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/4183).

Nach Ansicht der Fraktion beschreibt auch der jüngste Lagebericht des Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in diesem Land nicht hinreichend die derzeitige Realität der türkischen Politik in diesem Bereich.

Die Abgeordneten möchten deshalb unter anderem wissen, ob Stellungnahmen von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen in dem Lagebericht berücksichtigt wurden.

Dargelegt werden soll auch, welche abschiebungsrelevanten Konsequenzen hinsichtlich kurdischer Flüchtlinge in Deutschland die Bundesregierung zu ziehen beabsichtigt.

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