Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Enquete-Kommission
"Globalisierung der Weltwirtschaft -
Herausforderungen und Antworten"
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Vermittlung (030) 227 - 0
Enquete-Kommission -Globalisierung-
Tel.: (030) 227 - 32959
Fax: (030) 227 - 36362
Email: enquete.globalisierung@bundestag.de
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Tel.: (030) 227 - 37245
Fax: (030) 227 - 36250
Email: umweltausschuss@bundestag.de
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Tel.: (030) 227 - 33011
Fax: (030) 227 - 36008
Email: vorzimmer.wf2a2@bundestag.de
18. Mai 2001
Mitteilung
Die 22. Sitzung der Enquete-Kommission
"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und
Antworten", die
60. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, und die
57. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
finden statt am
Montag, dem 18. Juni 2001, 10.00 Uhr - 17.00 Uhr,
Raum 3 S (Süd) 001 (SPD-Fraktionssaal),
Plenarbereich Reichstagsgebäude, Berlin
TAGESORDNUNG:
Gemeinsame öffentliche Anhörung
- Wasser - Ein weltweit immer knapper werdendes Gut?
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB
- Vorsitzender -
Christoph Matschie, MdB
- Vorsitzender -
Rudolf Krauss, MdB
- Vorsitzender -
Anlage:
Fragen- und Sachverständigenkatalog (KDrs. 14/11)
Da die Anzahl der Sitzplätze für Zuhörerinnen und
Zuhörer begrenzt ist, werden Interessierte gebeten, sich
frühzeitig im Vorfeld der Veranstaltung beim Sekretariat der
Enquete-Kommission ?Globalisierung der Weltwirtschaft? anzumelden
(Tel.: 030/227?32959, Fax: 030/227?36362, Email:
enquete.globalisierung@bundestag.de). Für den Einlass im
Reichstagsgebäude wird ein gültiger Personalausweis
benötigt.
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Enquete-Kommission
"Globalisierung der Weltwirtschaft -
Herausforderungen und Antworten"
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kommissionsdrucksache 14/11
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Vermittlung (030) 227 - 0
Enquete-Kommission -Globalisierung-
Tel.: (030) 227 - 32959
Fax: (030) 227 - 36362
Email: enquete.globalisierung@bundestag.de
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Tel.: (030) 227 - 37245
Fax: (030) 227 - 36250
Email: umweltausschuss@bundestag.de
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Tel.: (030) 227 - 33011
Fax: (030) 227 - 36008
Email: vorzimmer.wf2a2@bundestag.de
18. Mai 2001
Fragen- und Sachverständigenkatalog
für die gemeinsame öffentliche Anhörung
der Enquete-Kommission
"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und
Antworten",
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit,
und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
am Montag, dem 18. Juni 2001, 10.00 ? ca. 17.00 Uhr,
in Berlin, Plenarbereich Reichstagsgebäude,
Raum 3 S (Süd) 001, SPD-Fraktionssaal
zum Thema
"Wasser - Ein weltweit immer knapper werdendes Gut"
A) Fragenkatalog
B) Sachverständige
C) Zeitplan
A) Fragenkatalog
I.) Grundsatzfragen künftiger globaler Süßwasserpolitik
Wasserver- und -entsorgung
1.) Welches sind die wesentlichen Ursachen für bestehende Knappheit an trinkbarem Wasser in verschiedenen Regionen?
2.) Welche Entwicklungstendenzen sind absehbar?
- Entwicklung der Wasserver- und -entsorgung; Teilen Sie die Einschätzung eines Defizits von ?3 Mrd. funktionierender Wasserhähne bis zum Jahr 2020??
- Zustand des Grundwassers und potentielle Gefährdung
- Preisentwicklung
3.) Welche Folgen ergeben sich, wenn künftig keine zusätzlichen Maßnahmen zur Wasserversorgung getroffen werden?
4.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, in einer angemessenen Zeit die bestehende und wachsende Lücke in der Wasserver- und -entsorgung zu schließen? Welche Effizienzpotentiale sehen Sie bei den Hauptnutzern (Landwirtschaft, Industrie, Private)? Welche Instrumente sind zur Ausschöpfung erfolgversprechend? Welches Mindestmaß an öffentlicher Kontrolle muss dabei erfahrungsgemäß gewährleistet sein?
Konzepte und Modelle
5.) Gibt es Erfahrungen mit Modellen, die für die ökonomisch Schwachen diese Mindestver- und -entsorgung sicherstellen?
- Was sind die wichtigsten Modelle?
- Wie ist ihre Finanzierung zu sichern?
6.) Gibt es Schätzungen über den Finanzbedarf zur Deckung der Lücke in der Wasserver- und -entsorgung?
7.) Gab es in der Vergangenheit Ansätze (UN-Wasserdekaden etc.), diese Lücke zu schließen?
8.) Was waren die Erfolge dieser Ansätze?
9.) Sind sie gescheitert? Woran hat dies ggf. gelegen?
10.) Was schlagen Sie angesichts dieser Analyse zur Lösung dieser Problematik vor (in den betroffenen Ländern, an bilaterale und multilaterale Geber)?
11.) Wird der Ansatz Household Water Security (Trinkwassersicherung) Der Begriff wurde abgeleitet von Food Security, d.h. Ernährungssicherung. Der/die Nutzer/-in soll ganzjährig Wasser relativ sicher zur Verfügung haben. Dies schließt auch eine Versorgung aus mehreren Quellen ein. in der Praxis der Planer ausreichend berücksichtigt? Sollte er stärker in der Entwicklungszusammenarbeit verankert werden?
Die wechselseitige Bedeutung der Ressource Wasser für künftige Generationen und der Schutz der Umwelt
12.) Welche wechselseitigen Bezüge bestehen zwischen der Ressource Wasser, dem Schutz der Umwelt und den Belangen künftiger Generationen z.B. bezüglich der Erosion des Bodens, künstlicher Eingriffe in Flussläufe, Erhaltung des Grundwassers, Wüstenbildung, Klimaänderung etc..
13.) Welche Konsequenzen hat die Privatisierung für die Wasserqualität, die Wasserpreise und den Schutz der lokalen Wasserressourcen?
14.) Welche Erfahrungen und ggf. Programme gibt es in Deutschland bzw. in der Europäischen Union und anderswo mit finanziellen Instrumenten wie Besteuerung von Pestiziden und/oder finanziellen Anreizen zum Mindereinsatz von Pestiziden/Düngemitteln etwa durch lokale Wasserwerke, um die Belastung von Grundwasser durch die Landwirtschaft zu vermindern?
Formen des Zugangs zu Wasser sowie Funktion und Rolle des Staates
15.) Inwieweit halten Sie eine ? ggf. wie weit reichende ?Einführung privater Elemente in die Wasserver- und -entsorgung für sinnvoll? Wie würden Sie das begründen? Nehmen Sie ggf. eine Differenzierung nach Deutschland, Europa, Entwicklungsländern vor.
16.) Wie sind die Erfahrungen in Industrieländern und Entwicklungsländern mit der Privatisierung?
17.) Welche Beweggründe und Akteure haben bei der Privatisierung im Vordergrund gestanden? Wie ist die Beurteilung der Ergebnisse?
18.) Welche grundsätzlichen Chancen und Risiken für eine Grundversorgung mit Wasser sehen Sie in den Möglichkeiten von privatem und öffentlichen Eigentum bei Wasserver- und -entsorgungsunternehmen?
19.) Wie gewichtig ist gegenwärtig der Anteil der Privatisierung in Industrie- bzw. in Entwicklungsländern? Welche Entwicklung ist absehbar? Welche Arten der Privatisierung waren bisher vorherrschend?
20.) Wo sehen Sie die Schnittstellen von Privatisierung und öffentlicher Kontrolle?
21.) Was sind die Chancen und Grenzen einer engeren Zusammenarbeit staatlicher und privater Einrichtungen in Geberländern (Bsp. Public Privat Partnership)?
Stadt- und Land-Problematik
22.) Wie beurteilen Sie die Landflucht aus Wassermangel?
- Ist eine Stabilisierung der Bevölkerungsverteilung erreichbar?
- Welche Maßnahmen schlagen Sie zur Begrenzung der Landflucht vor?
23.) Wie kann sicher gestellt werden, dass die Wasser?produzenten? auf dem Land angemessen für ihre Dienste (Bereitstellung, Vermeidung von Verschmutzungen etc.) entlohnt werden?
24.) Wie ist der Stand der Wasserver- und -entsorgung in den 600 (absehbaren) Millionenstädten in tropischen und subtropischen Regionen?
25.) Welche Entwicklung halten Sie für realistisch?
26.) Welche Maßnahmen schlagen Sie zur Sicherung der Wasserver- und
-entsorgung in diesen Städten vor?
27.) Müssen für Kleinstädte und Stadtrandlagen gesonderte Betrachtungen angestellt werden?
28.) Welche Zusammenhänge zwischen Armut und Wassermangel sehen Sie?
29.) Welche Auswirkungen hat Wassermangel auf die Familienstrukturen?
- auf Gesundheit und Lebenserwartung
- auf die Chancen von Mädchen und Frauen
- auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region
Chancen der (deutschen) Wasserwirtschaft
30.) Welche Chancen bieten sich der deutschen Wirtschaft und damit verbundenen Wirtschaftsbereichen im internationalen Wassermarkt?
31.) Welche Defizite sehen Sie bei der Nutzung dieser Chancen (bei Staat und Privaten)?
32.) Welche Chancen bieten sich KMU im Feld des Technologietransfers bzw. bei der Bereitstellung angepasster Technologien?
Konfliktprävention
33.) Nennen Sie die gravierendsten zwischenstaatlichen Konflikte um die Wassernutzung. Welche Regionen sind besonders betroffen?
34.) Rechnen Sie mit zunehmenden innerstaatlichen Nutzungskonflikten im Wasserbereich (Land-Land-Konflikte), z.B. im Rahmen von Staudammprojekten in Entwicklungsländern oder auch in den nördlichen Breiten (s. jüngste Entwicklungen in Spanien)?
35.) Welche Initiativen zur Entschärfung der Konflikte um das Wasser würden Sie als erfolgreich einstufen?
36.) Welche weiteren Initiativen müssten umgehend gestartet werden?
37.) Welche Rolle können und sollten dabei die nationalen Parlamente, die Privatwirtschaft, Basisorganisationen, Nichtregierungsorganisationen etc. spielen?
Wasserregime
38.) Wie bewerten Sie die 1992 auf der Weltwasserkonferenz in Dublin verabschiedeten Leitsätze Leitsätze der Internationalen Konferenz zum Thema Wasser und Umwelt (ICWE) - 26.-31. Januar 1992 -, organisiert von den Vereinten Nationen zur Vorbereitung der UNCED von Rio de Janeiro 1992:
1. Wasser ist eine empfindliche und sehr verletzliche Ressource ? unverzichtbar für alle Lebewesen, für jegliche wirtschaftliche Entwicklung und die Umwelt.
2. Planung von Wasserversorgung sollte auf einem gemeinschaftlichen, partizipativen Ansatz beruhen, d.h. Nutzer, Planer und Entscheider sollen beteiligt werden.
3. Frauen spielen eine zentrale Rolle bei der Versorgung, dem Umgang und dem Schutz des Wassers.
4. Wasser hat einen wirtschaftlichen Wert für all seine Nutzung und sollte als Wirtschaftsgut betrachtet werden.? Stimmen Sie der Forderung vieler Nichtregierungsorganisationen zu, den 4. Leitsatz um den Zusatz ?Alle Menschen sollten das unveräußerliche Recht haben auf Zugang zu sauberem Wasser zu vernünftigem und für sie erschwinglichen Preis? zu ergänzen?
39.) Halten Sie eine globale (Süß-)Wasserkonvention als einen umfassenden Lösungsansatz für geboten?
- Falls ja, welche Elemente sollte sie enthalten?
- Wie kann ein erfolgreicher Beitrag zur Lösung der heutigen und absehbaren Wasserproblematik gesichert werden
- Falls nein, welche Argumente sprechen dagegen?
40.) Welche Instrumente zur finanziellen Absicherung einer Wasserkonvention sehen Sie?
II.) Salzwasser
1.) In welchen Feldern sehen Sie einen dringenden Regelungsbedarf?
2.) Welchen Zeitbedarf sehen Sie zur Regelung der oben genannten dringendsten Fragen?
3.) Welche sind die wichtigsten Beteiligten?
4.) Wie sehen Sie die Interessenlage der Beteiligten?
5.) In welchen Feldern sehen Sie Implementierungsdefizite?
6.) Welche Vorschläge haben Sie zu deren Behebung?
7.) Halten Sie es beispielsweise für notwendig, ein Protokoll zur Seerechtskonvention über die nachhaltige Nutzung der Meere zu verhandeln?
III.) Übergreifende Frage
1.) In welchen Feldern sehen Sie den dringendsten Forschungsbedarf?
B) Sachverständige
- Dr. Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
- Prof. Dr. Riccardo Petrella, European Commission, Joint Research Center
- Achim Steiner, ehem. Generalsekretär der World Commission on Dams,
(jetzt Generalsekretär von IUCN ? The World Conservation Union)
- Dr. Susanne Neubert, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
- Bruno Wenn, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
- Antonio Pires und Anja Thust, Sekretariat der United Nations Convention to Combat Desertifikation (UNCCD)
- Dr. Joachim Richter, AquaMundo GmbH
- N. N., Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)
- Hazim K. El-Naser, Staatssekretär, Ministry of Water and Irrigation, Jordanien
C) Zeitplan
10.00 Uhr
Begrüßung durch den Vorsitzenden, Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, MdB
10.10 Uhr
Einleitungsstatements der Parlamentarischen Staatssekretärin und der Sachverständigen zum Themenblock ?Grundsatzfragen künftiger globaler Süßwasserpolitik? (Schwerpunkt Analyse, Best Practice, Forschungsbedarf) :
11.30 Uhr
Diskussion
13.00 Uhr
Mittagspause
14.00 Uhr
Ergänzende Statements der Sachverständigen zum Themenblock II. ?Salzwasser?
Diskussion
15.00 Uhr
Vertiefende Diskussion der zur Verfügung stehenden Instrumente, z.B..
- (Ökonomische) Instrumente zur Sicherstellung eines Rechtes auf Wasser unter Einbeziehung finanzieller und entwicklungspolitischer Aspekte
- Globale Weltwassercharta, verbindliche Wasserrahmenkonvention, umfassender Weltwasservertrag
- Herausforderungen an die deutsche Politik angesichts der Globalisierung
17.00 Uhr Ende
