Petitionsausschuss
Statistik - Sammelpetitionen

1

Protest gegen die Auswirkungen des Gesundheitsreformgesetzes der 13. Wahlperiode

2.921

2

Forderung nach Unterstützung einer "Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Sesshaftmachung von Siedlern" durch die Bundesregierung

309

3

Protest gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit dem Status von Ehe und Familie

209

4

Forderung nach Änderungen des Tierschutzrechtes

451

5

Forderung nach Frieden auf dem Balkan

167.191

6

Forderung nach Frieden auf dem Balkan

142

7

Forderung nach Weiterbau der A 71 und nach Lärmschutzmaßnahmen für die Binderslebener Landstraße

144

8

Forderung nach Gleichbehandlung bei der Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit für jugendliche und volljährige Auszubildende

143

9

Forderung abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei nach weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

110

10

Forderung nach einer wirksamen Entlastung auf der bestehenden B8/B 27 für den Markt Höchberg

472

11

Forderung von Lärmschutzmaßnahmen an der A 10 (Berliner Ring)

421

12

Forderung nach unverzüglicher Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichtes für Anspruchsberechtigte nach dem Pensionsstatut Carl-Zeiss-Jena

639

13

Forderung von Maßnahmen gegen die vom Gaskombinat Schwarze Pumpe ausgehenden Umweltbelastungen im Spreetal

275

14

Forderung nach weiterer Erstattung von Phytopharmaka durch die gesetzlichen Krankenkassen

925

15

Forderung nach Einrichtung eines deutschen Konsulats in Kaliningrad (Königsberg)

120

16

Kritik an der Regelung, dass ein barunterhaltspflichtiges Elternteil die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anrechnen kann

140

17

Forderung nach Aufnahme einer Bestimmung in der StVO, nach der generell - auch ohne Verkehrsschilder und Lichtzeichenanlagen - Straßenbahnen auf allen Straßen Vorfahrt haben

464

18

Protest gegen die geplante Schließung der Postfiliale Bad Münder

1.318

19

Forderung nach Abriss der Ruine des ehemaligen Rittergutes in Gröppendorf, die im Eigentum des Bundes steht

141

20

Forderung nach Beendigung der politischen Strafverfolgung früherer DDR-Bürger

152

21

Protest gegen eine Ortsumgehung Schaala-Eichfeld als Autobahnzubringer

426

22

Forderung nach Durchsetzung des Maßregelvollzugs nach den §§ 62 ff. Strafgesetzbuch

482

23

Forderung nach Abschaltung defekter Kernkraftwerke

258

24

Kritik an der Kürzung des Krankengeldes bei Elternteilen, die ihr krankes Kind pflegen

2.931

25

Forderung abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei nach weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet

4.173

26

Protest gegen Fehlentwicklungen beim Deichbau im Bereich des Nationalparks "Niedersächsisches Wattenmeer"

362

27

Bitte, den Palast der Republik in Berlin Mitte nicht abzureißen, sondern nach entsprechender Sanierung als kulturelles, wissenschaftliches und politisches Zentrum im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin zu nutzen

82.000

28

Kritik an der Einführung des im Rahmen der am 01.08.1996 in Kraft getretenen Sozialhilferechtsreform eingefügten § 85 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz

113

29

Forderung nach Fortbestand der bestehenden Arbeitsplätze auf dem Truppenübungsplatz Camp Vogelsang

122

30

Forderung nach Erweiterung der Pflegerichtlinien um die Punkte psychosoziale Betreuung und Behandlungspflege

388

31

Forderung nach Verschärfung der Strafmaßnahmen bei Sexualverbrechen, Verbesserung bei der Sicherungsverwahrung, Therapie neben Strafvollzug, Maßnahmen zur chemischen Behandlung und Einführung eines Opferanwalts

2.062

32

Kritik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Rehabilitationsklinik, dass die Einrichtung nicht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte belegt wird

106

33

Forderung nach Lockerung der Regelung über den Pflege-Pflichteinsatz nach § 37 Abs. 3 Sozialgesetzbuch XI

7.659

34

Forderung nach rentenrechtlicher Besserstellung von in Polen lebenden ehemaligen Wehrmachtsangehörigen und von der ehemaligen Sowjetunion internierten Zivilpersonen

756

35

Protest gegen den ersatzlosen Wegfall des Ausgleichs für Schichtdienst von Soldaten an gesetzlichen, auf einen Wochentag fallender Feiertage ab 1.1.1998

187

36

Forderung auf zukünftige Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

132

37

Forderung nach Durchführung eines Volksentscheids über die Einführung des Euros

298

38

Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung über die Einführung des Euro als einheitliche Währung der EU-Staaten in der Bundesrepublik Deutschland

8.034

39

Forderung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Albanern nach Einflussnahme auf die Beendigung von Gewalt und Schaffung staatlicher Unabhängigkeit des Kosovo

2.365

40

Forderung nach Wiederherstellung der Menschenrechte für afghanische Frauen

363

41

Protest gegen den Entwurf des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinien, nach dem die Verordnungsfähigkeit von Sondennahrung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden soll

249

42

Protest gegen die Nichtberücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und die Zuweisung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

218

43

Forderung nach Überprüfung, inwieweit § 8 SGB III auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hinwirkt und welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um diese durchzusetzen

183

44

Forderung nach Änderung des SGB V, damit die vom Arzt verordnete Spezialnahrung für Allergiker von den Krankenkassen erstattet werden kann

170

45

Forderung nach Ausgleich der während der dreijährigen Belagerung Leningrads während des Zweiten Weltkrieges erlittenen Schäden und Verluste

262

46

Kritik an den Regelungen über die Gleichstellung von Ansprüchen und Anwartschaften nach dem Pensionsstatus der Carl-Zeiss-Stiftung Jena mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Art. 4 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes)

1.432

47

Kritik an den rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit

364

48

Protest gegen Defizite bei der Gewährung der Menschenrechte - insbesondere der Religionsfreiheit - in Vietnam und Bitte um Unterstützung der Bemühungen eines Deutsch-Vietnamesischen Studierendenvereins

130

49

Forderungen von Maßnahmen zur Eindämmung der von Sende-, Funk- und Radaranlagen ausgehenden elektromagnetischen Strahlen und auf Verzicht auf den Neubau solcher Anlagen

524

50

Protest gegen die Rechtschreibung

20.760

51

Protest gegen die Ferienkürzung bei der beruflichen Rehabilitation in den Berufsförderungswerken von 40 auf 30 Tage

8.049

52

Protest gegen ein Urteil des OLG Köln vom 08.01.1998 zur Lärmbelästigung durch behinderte Menschen

650

53

Forderung nach tarif- und besoldungsrechtlicher Gleichbehandlung der Beschäftigten des Bundes in Berlin

271

54

Forderung nach Beendigung der Strafverfolgung von Bürgern der DDR, insbesondere der Angehörigen der NVA und der Grenztruppen

16871