215. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 31. Januar 2002

Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8132

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Manfred Hampel, Reinhard Weis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Antje Hermenau weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln) Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik

- Drucksachen 14/6067, 14/4284, 14/6039, 14/6053, 14/6654 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksa-chen 14/4284, 14/6039 und 14/6053

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6753 in zweiter Bera-tung gemäß Nummer 1 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/8090

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8090

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit
KOM (99) 719 end.; Ratsdok. 05761/00

Damit wird in Kenntnis der Unterrich-tung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8093

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom
15. September 1999 des Weltpostvereins

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Abkommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG)

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

Beratung des Antrags des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

30 Jahre Berufsverbote - Bereinigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hinwirken

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt-Elsweier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur
Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes

(Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7436 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8097

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im Produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7556 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8055

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8008 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8133

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7759

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 20. Mai 1999 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7544

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7760 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8128

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8136, 14/8137, 14/8138, 14/8139, 8140 und 14/8141

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7260 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8127

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. November 1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9. November 1996 über den Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6109

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7038

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7040

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7037

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern

Ablehnung der Anträge auf Druck-sachen 14/2787 und 14/3184

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden - eine Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspolitisches Jugendprogramm "Solidarisches Lernen"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte schützen - Kinderhandel wirksam bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4802 unter der neuen Überschrift "Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifi-zierung für Produkte aus Entwicklungs-ländern"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft / Vergabe eines Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbständigkeit

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8171 wird überwiesen an:

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Carola Reimann, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsänderungsgesetzes (LdAnpÄndG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter

Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampert-heimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrich-tung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CU/CSU, der Abgeordneten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, Rits Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens