19. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Januar 2003
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Vereinbarte Debatte 40 Jahre Elysee-Vertrag - Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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| b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur interparlamentarischen Zusammenarbeit - Drucksache 15/295 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
15/295 |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Friedbert Pflüger, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU 40 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag - für eine neue Qualität und Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen - Drucksache 15/200 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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| d) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Elysee-Vertrag - Die deutsch-französische Zusammenarbeit fortentwickeln und in gemeinsamer Verantwortung für Europa die Zukunft mitgestalten - Drucksache 15/296 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit - Drucksache 14/9950 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen - Drucksache 15/218 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) - Drucksachen 15/287 , 15/312 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - ein Erfahrungsbericht - Drucksache 14/9919 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ulrich Adam, Ilse Aigner, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern - Drucksache 15/194 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft (Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaftsgesetz - BFFuMGG) - Drucksache 15/299 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StU-ÄndG) - Drucksache 15/313 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten - Drucksache 15/11 -(Erste Beratung 12. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/240 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/11 |
Tagesordnungspunkt 6
| Wahlen zu
Gremien |
| a) |
Programmbeirat (Sonderpostwertzeichen) beim Bundesministerium der Finanzen - Drucksache 15/206 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
15/206 |
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| b) |
Beirat nach § 39 des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 15/303 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
15/303 |
Zusatzpunkt 4
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Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Drucksache 15/304 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
15/304 |
Tagesordnungspunkt 7
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Straßenbaubericht 2001 - Drucksache 14/8754 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 8
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigenheimerwerb nicht erschweren - weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden - Drucksache 15/33 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 10
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts - Drucksache 15/16 -(Erste Beratung 12. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/323 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/16 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 323 |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG) - Drucksachen 15/27 , 15/74 , 15/76 , 15/120 , 15/298 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
15/298 |
Tagesordnungspunkt 9
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern - Drucksache 15/224 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 11
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001 - Drucksachen 14/9903 , 14/9904 (Anlagenband) - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 12
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Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: TA-Projekts: Tourismus in Großschutzgebieten - Wechselwirkungen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Naturschutz und regionalem Tourismus - - Drucksache 14/9952 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 19
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht- Drucksachen 15/2 , 15/1 , 15/178 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
15/178 Das bedeutet: Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/2 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird für den ehemaligen Abgeordneten Dr. Gerhard Scheu die Abgeordnete Dorothee Mantel als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" benannt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Seesicherheit optimieren - nationaler und europäischer Handlungsbedarf nach Tankeruntergang der Prestige - Drucksache 15/192 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2002 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) - Drucksache 15/119 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Januar 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
