93. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. März 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) - Drucksache 15/2536 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 15/2564 - |
Die Fragen 3, 7 bis 12, 14 bis 16, 22, 39, 40 und 47 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 4 bis 6, 13, 17 bis 19, 21, 23 bis 38, 41 bis 46 und 48 bis 52 werden auf Bitten der Fragesteller schrift-lich beantwortet. Die Frage 20 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von Ein-schleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von Kon-trolllücken an deutschen Flughäfen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 4. März 2004, 9.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
