151. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Januar 2005

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche Strategie

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsstrategie für Deutschland - Wissenschaft und Wirtschaft stärken

- Drucksachen 15/3452, 15/2971, 15/3332, 15/3300, 15/4216 -

Damit werden der Antrag auf Drucksache 15/3452 angenommen,

die Anträge auf Drucksachen 15/2971 und 15/3332 abgelehnt

und in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3300 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Standort Deutschland - Innovation und Wachstum stärken durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Claudia Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellungen für ein deutsch-russisches Jugendwerk

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3982

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4023

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung 2001 über die Entwicklung der Kostenunterdeckung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3137 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/4642

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Vorstoß des Bundeskanzlers zur Lockerung der Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung zu erhalten

Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland - Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Wirtschaftsraum Nordsee" als Wachstumsregion mit Zukunft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Bartol, Sabine Bätzing, Uwe Beckmeyer, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Beziehungen zu Lateinamerika Bedeutung und Zukunft geben

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem An-
trag der Abgeordneten Lothar Mark, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2003)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wehrpflicht aussetzen - Freiwilligen, militärischen Kurzdienst einführen

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/3930 und 15/4234 werden zusammengeführt und in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4666 angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verwertung von Elektronik-Altgeräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch gestalten

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4666

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Hubert Deittert, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energieeffizienz in Gebäuden steigern - Unbürokratische Energieausweise entwickeln

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Ludwig Stiegler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen sofort verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gero Storjohann, Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Damit werden der Antrag auf Drucksache 15/4150 angenommen sowie der Antrag auf Drucksache 15/1984 für erledigt erklärt.

Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz
und
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zu dem Sondergutachten der Monopolkommission von 2003 "Wettbewerbsintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"