160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Februar 2005

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa

A. f. die Angelegenheiten der Euro
päischen Union (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Gerd Müller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Roth (Heringen), Günter  Gloser, Dr.  Angelica Schwall-Düren, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

A. f. die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr.  Werner  Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUCSU

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordne
ten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen - Den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz,
Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße,
Uwe Beckmeyer, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 26. August 2003 zu dem Vertrag vom 28. Februar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom
14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3882

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3883

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3884

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3885

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3886

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/3696 Nr. 2.12 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Gero Storjohann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4043 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

Damit wird die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 15/4703 nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3423 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 249/04

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Klage des Landes Hessen gegen Finanzzuweisungen des Bundes an das "Kompetenzzentrum Bologna" der Hochschulrektorenkonferenz - Konsequenzen für die auf europäischer Ebene vereinbarte Reform des Hochschulwesens in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günter Bruckmann, Ludwig Stiegler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftverkehrsstandort Deutschland - Koordination und Kooperation verbessern - Nachhaltigen Luftverkehr für die Zukunft sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3312 und 15/4517

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Folgerungen aus der Tsunami-Flutkatastrophe vom
26. Dezember 2004 - Deutsche Entwicklungspolitik stärken und verstetigen

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2003

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2659 in geänderter Fassung,

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anti-Benachteiligungsgesetz für den deutschen Mittelstand auf den Weg bringen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4486 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4950

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grünes Licht für gesetzlich normierte Fahrgastrechte

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dirk Fischer (Hamburg), Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Rechte für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftung der Deutsche Bahn AG für Verspätungen einführen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1236 und 15/1711

Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Heinz Schmitt (Landau), Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Interfraktionell, d. h. mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit wird vereinbart, trotz der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4938 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4231 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4673 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 15/4938 unter der Überschrift "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen"

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4640 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4963

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen