176. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Mai 2005
Tagesordnungspunkt 24
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Körperschaftssteuersatz senken, Steueraufkommen sichern, soziale Verantwortung der Unternehmen einfordern - Drucksache 15/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 28
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz) - Drucksache 15/5446 (neu)- |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss gem. § 96 GO |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verbessern - Drucksache 15/5271 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 8
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - Drucksache 15/5445 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Zusatzpunkt 9
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sozialdumping durch osteuropäische Billigarbeiter- Drucksache 15/5168 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 25
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vereinfachung des deutschen Steuerrechts- Drucksachen 15/501, 15/1548 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 10
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Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge - Drucksache 15/5448 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 11
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Herausforderungen der Globalisierung annehmen, Unternehmenssteuern modernisieren, Staatsfinanzen durch mehr Wachstum sichern - Drucksache 15/5450 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 12
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuervereinfachung im Vollzug - Vorteil für Bürger, Betriebe und Verwaltung - Drucksache 15/5466 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Tagesordnungspunkt 26
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) - Drucksache 15/4493 -(Erste Beratung 149. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/... - Berichterstattung: Abg. Dr. Michael Bürsch Abg. Beatrix Philipp Abg. Silke Stokar von Neuforn Abg. Gisela Piltz b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/... - Berichterstattung: Abg. ..... |
wird abgesetzt |
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Tagesordnungspunkt 29
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG - Drucksache 15/5447 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen - Drucksache 15/4948 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 27
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft - Drucksache 15/5016 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Lage der Forschung in Deutschland- Drucksachen 15/2528, 15/4793 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Europäische Spallations-Neutronenquelle in Deutschland fördern - zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Christoph Bergner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sachgerechte Planungsentscheidungen zum Bau einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle ermöglichen - Drucksachen 15/472, 15/654, 15/5174 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5174 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/472 und 15/654 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik - Drucksachen 15/4497, 15/5101 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5101 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4497 |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU 7. EU-Forschungsrahmenprogramm wirksam ausgestalten- Drucksachen 15/3807, 15/4712 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4712 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3807 |
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| f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Stärkung der klinischen Forschung in der Hochschulmedizin- Drucksache 15/5246 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
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| g) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschland 2005 undStellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 15/5300 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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| h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Deutschland muss aufholen - 2006 bis 2016 - Dekade der Innovationen - Drucksache 15/5360 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 13
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Äußerungen des Bundesministers der Finanzen zu Haushaltsrisiken für den Bundeshaushalt 2005 und zur Mehrwertsteuer |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juni 2005, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
