178. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juni 2005

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister, Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verschuldungsspirale stoppen Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prekärer Haushaltslage entgegentreten Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz vorlegen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überregulierung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs verhindern Wettbewerbschancen privater Güterbahnen erhalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa erhalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung für innovative Energieübertragungstechnologien voranbringen

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz 2.EntschRErgG)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz BDBOSG)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Außerkrafttretens und bestimmter Regelungen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4969 Nr. 1.27 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4100 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest

Damit werden eine Entschließung angenommen und die Anträge auf Drucksachen 15/4864, 15/3715 und 15/5041 für erledigt erklärt.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Eisenbahnmagistrale Paris Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5588 in namentlicher Abstimmung mit

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Schwerer Störfall in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkung der Zerstörung von tropischen Regenwäldern auf das weltweite Klima

Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1420 eine Entschließung angenommen.

Nationaler Aktionsplan für Deutschland zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005 - Aktualisierung 2004

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Uwe Beckmeyer, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere Möglichkeiten im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt schaffen

der Antrag auf Drucksache 15/4942 in geänderter Fassung angenommen,

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Lothar Binding (Heidelberg), Renate Blank und weitere Abgeordnete

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH

-zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung

die Anträge auf Drucksachen 15/4829 und 15/4670 für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Ortel, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Situation der Fischerei durch nachhaltige Bewirtschaftung verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mikrofinanzierung und Finanzsystementwicklung zur nachhaltigen Armutsbekämpfung und Mittelstandsförderung ausbauen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/ 2746 in geänderter Fassung.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zügige Verwirklichung der ICE-Trasse Nürnberg - Erfurt (VDE-Schiene Nr. 8.1)