186. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. September 2005

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

a)	Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Deutschland ist auf dem richtigen Weg - Vertrauen in die Stärken unseres Landes	Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.
b)	Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden - Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit - Drucksache 15/5979 -	Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5979
c)	Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Sieben Jahre Rot-Grün - Deutschland braucht den Neuanfang - Drucksache 15/5978 -	Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5978
d)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit - Drucksache 15/5956 -	Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5956

Tagesordnungspunkt 2

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 229 zu Petitionen - Drucksache 15/5981 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5981
b)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 230 zu Petitionen - Drucksache 15/5982 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5982
c)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 231 zu Petitionen - Drucksache 15/5983 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5983

Zusatzpunkt 1

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 2)

a)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 232 zu Petitionen - Drucksache 15/5984 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5984
b)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 233 zu Petitionen - Drucksache 15/5985 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5985
c)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 234 zu Petitionen - Drucksache 15/5986 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5986
d)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 235 zu Petitionen - Drucksache 15/5987 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5987

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

- Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976 -

Berichterstattung: Abg. Michael Müller (Düsseldorf)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5976

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 181. Sitzung am 16. Juni 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

- Drucksache 15/5975 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5975
Damit wird der Bericht zur Kenntnis genommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengenstaaten

- Drucksache 15/5977 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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