1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 18. Oktober 2005
Tagesordnungspunkt 1
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Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten |
Der Alterspräsident, Abgeordneter Otto Schily, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache. Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung über die Geschäfts-ordnung, die sich der 16. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, nach den Regeln zu verfahren, die für den 15. Deutschen Bundestag gegolten haben. Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführern die Abgeordneten: Sabine Bätzing Astrid KlugCornelia Behm Dr. Hans-Ulrich Krüger Ute Berg Katrin Kunert Antje Blumenthal Sybille Laurischk Klaus Brähmig Monika Lazar Monika Brüning Gabriele Lösekrug-Möller Marie-Luise Dött Caren Marks Karin Evers-Meyer Maria Michalk Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Marlene Mortler Hans-Joachim Fuchtel Sibylle Pfeiffer Ralf Göbel Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Diana Golze Dr. Ole Schröder Wolfgang Grotthaus Thomas Silberhorn Klaus Hagemann Dr. Margrit Spielmann Michael Hartmann (Wackernheim) Simone Violka Uda Carmen Freia Heller Lydia Westrich Jürgen Herrmann Josef Philip Winkler Petra Heß Dr. Claudia Winterstein Michael Kauch Jörn Wunderlich Julia Klöckner |
Tagesordnungspunkt 2
| Wahl des
Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Norbert Lammert vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 607 Gültige Stimmen 606 Ja-Stimmen 564 Nein-Stimmen 25 Stimmenthaltungen 17 ungültige Stimmen 1 Die Beschlussfähigkeit des Hauses wird festge-stellt. Damit ist der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. |
Tagesordnungspunkt 3
| Amtsübernahme durch den
Präsidenten |
Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache. |
Tagesordnungspunkt 4
| Beschlussfassung über
die - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Ar-tikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus-schuss) - Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Aus-schuss nach Artikel 53 a des Grundgesetzes - Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes - Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 |
Annahme des Antrages auf
Drucksache
16/1. Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 16. Wahl-periode übernommen - die Geschäftsordnung des Deutschen Bundes-tages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 12. Juli 2005 (BGBl. S. 2512), mit folgender Maßgabe: In § 18 wird die Angabe "44a" - die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 (BGBl. 1992 I S. 76), geändert durch Bekanntmachung vom 7. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2072), mit folgender Maßgabe: ‚Die Angabe "§ 44b" wird jeweils |
Tagesordnungspunkt 5
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Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten |
Annahme des Antrages auf
Drucksache
16/2. Damit wird die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten, von denen zwei die zweitstärkste Fraktion stellt, auf sechs festgelegt. |
Tagesordnungspunkt 6
| Wahl der Stellvertreter des
Präsidenten |
> Drucksachen 16/3, 16/4, 16/5, 16/6, 16/7, 16/8 < Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Abgeordnete Gerda Hasselfeldt > Drucksache 16/3 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 605 Gültige Stimmen 604 Ja-Stimmen 510 Nein-Stimmen 47 Stimmenthaltungen 47 ungültige Stimmen 1 Damit ist die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt nimmt die Wahl an.Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordneter Wolfgang Thierse > Drucksache 16/4 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 605 Gültige Stimmen 605 Ja-Stimmen 417 Nein-Stimmen 136 Stimmenthaltungen 52 Damit ist der Abgeordnete Wolfgang Thierse mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Der Abgeordnete Wolfgang Thierse nimmt die Wahl an. |
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Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordnete Dr. Susanne Kastner > Drucksache 16/5 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 600 Gültige Stimmen 599 Ja-Stimmen 496 Nein-Stimmen 61 Stimmenthaltungen 42 ungültige Stimmen 1 Damit ist die Abgeordnete Dr. Susanne Kastner mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Die Abgeordnete Dr. Susanne Kastner nimmt die Wahl an.Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Abgeordneter Dr. Hermann Otto Solms > Drucksache 16/6 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 602 Gültige Stimmen 602 Ja-Stimmen 486 Nein-Stimmen 85 Stimmenthaltungen 31 Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms nimmt die Wahl an.Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.: Abgeordneter Dr. Lothar Bisky > Drucksache 16/7 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 594 Gültige Stimmen 592 Ja-Stimmen 225 Nein-Stimmen 312 Stimmenthaltungen 55 ungültige Stimmen 2 Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit nicht erreicht. |
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Für den 2. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion DIE LINKE. erneut den Abgeordneten Dr. Lothar Bisky vor. Ergebnis der Wahl:Abgegebene Stimmen 572 Gültige Stimmen 563 Ja-Stimmen 282 Nein-Stimmen 235 Stimmenthaltungen 46 ungültige Stimmen 9 Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit im 2. Wahlgang nicht erreicht. Dem Vorschlag des Präsidenten, dass in Interpretation der Geschäfts-ordnung des Deutschen Bundestages zu der Bestimmung über die Wahl des Präsidiums (§ 2) im dritten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, wird zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE. schlägt auch für den 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages den Abge-ordneten Dr. Lothar Bisky vor. Ergebnis der Wahl:Abgegebene Stimmen 544 Gültige Stimmen 537 Ja-Stimmen 248 Nein-Stimmen 258 Stimmenthaltungen 31 ungültige Stimmen 7 Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit im 3. Wahlgang nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt > Drucksache 15/8 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 587 Gültige Stimmen 587 Ja-Stimmen 479 Nein-Stimmen 69 Stimmenthaltungen 39 Damit ist die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt mit den Stimmen der Mehr-heit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt nimmt die Wahl an. |
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Dr. Winkelmann)
