44. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Juni 2006

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes

aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/813 an die Ausschüsse zurückzuüberweisen, wird abgelehnt.

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2046 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2062 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2064 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2065 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/2045, 16/2047, 16/2048, 16/2049, 16/2050, 16/2051, 16/2066 und 16/2067

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/813 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2010 in namentlicher Abstimmung mit

mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/2053, 16/2054 und 16/2055

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/814 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2010

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht

-zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen

Annahme der Nummern 3 bis 10 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2010

Die Anträge auf Drucksachen 16/653, 16/851, 16/647, 16/648, 16/954, 16/654, 16/674 und 16/927 werden für erledigt erklärt.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompe-tenzwirrwarr vermeiden

- Drucksachen 16/653, 16/851, 16/647, 16/648, 16/954, 16/654, 16/674, 16/927, 16/2010, 16/2069 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Glaubwürdigkeit der G8 bewahren - Kritische Themen beim Weltwirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg nicht aussparen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Heike Hänsel, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

G8-Gipfel muss Signal zu nachhaltiger Energieversorgung geben und Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Deutsche Welle auf Drucksache 16/1000 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7 Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß reduzieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Renate Künast, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN