MINISTERIN BERICHTET ABGEORDNETEN

Mazedonien und Albanien brauchen Schnell Hilfe ­ Koordinator schicken

(en) Mazedonien und Albanien, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo erheblich belastet sind, brauchen sowohl bei der Flüchtlingsunterbringung als auch bei der langfristigen Haushaltskonsolidierung die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft. Das betonte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Heidemarie Wieczorek­Zeul (SPD), am 21. April im Fachausschuß.

Den Angaben der Ministerin zufolge steht die Bundesregierung im ständigen Kontakt mit den beiden Ländern und wird einen Koordinator zur Unterstützung der dortigen Regierungen entsenden. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen dem BMZ, dem Auswärtigen Amt und Hilfsorganisationen funktioniere sehr gut, so die Ministerin. Das Ausmaß der nötigen Hilfeleistungen zeige sich an den Zahlen der von den Ländern aufgenommenen Flüchtlinge.

Insgesamt seien 260.000 Menschen innerhalb des Kosovo auf der Flucht. Albanien habe etwa 360.000 Flüchtlinge aufgenommen, was bei einer eigenen Bevölkerung von rund 3 Millionen Einwohnern einen Prozentsatz von über 10 Prozent ergebe. Mazedonien habe eigenen Angaben zufolge etwa 160.000 Menschen aufgenommen, und für Montenegro rechne man mit 70.000 Flüchtlingen. Die Bundesrepublik habe für Mazedonien und Albanien zusammen 15 Millionen DM für den Bau von Flüchtlingsunterkünften und für Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt. Über die Direkthilfe hinaus sei es jedoch notwendig, die Haushalte beider Länder zu konsolidieren. Dazu gehörten unter anderem ein Schuldenmoratorium und Neuzusagen aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Für Albanien habe man Neuzusagen in Höhe von 30 Millionen DM für die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) gemacht und für die Technische Zusammenarbeit (TZ) 5 Millionen DM. Die Neuzusagen für Mazedonien belaufen sich den Angaben zufolge auf 45 Millionen DM. Darüber hinaus könnten weitere 30 Millionen DM, die für andere Projekte vorgesehen waren, für Neuzusagen verwandt werden. Ferner gebe es eine Hilfe der Europäischen Union in Höhe von über 200 Million US­Dollar und weitere 90 Millionen US­Dollar für das europäische Programm "Echo". Besonders wichtig sei es jedoch, so die Ministerin, nicht nur die Flüchtlinge selbst zu unterstützen, sondern auch die albanische Bevölkerung, die in großer Zahl Flüchtlinge aufgenommen habe. Auch müsse darauf geachtet werden, daß bei einer funktionierenden Unterstützung in den Flüchtlingslagern die dortigen Menschen nicht bessergestellt würden, als die Bevölkerung der Aufnahmestaaten selbst. Die Ausschußmitglieder interessierte vor allem, inwieweit es Auswahlkriterien bei der Entscheidung gebe, welche Flüchtlinge in die Nachbarländer oder in die EU ausgeflogen würden, und wie die Aufnahmepraxis anderer EU­Staaten sei. Die Ministerin erklärte dazu, daß über die Kriterien vor Ort entschieden werde. Dabei gehe es um die grundsätzliche Notwendigkeit der Betreuung, aber auch um Familienzusammenführungen. Gerade an der Frage der Verteilung der Flüchtlinge zeige sich, wie notwendig eine gemeinsame Flüchtlings­ und Asylpolitik der EU ist.