Schily: Hilfe für Flüchtlinge vor Ort hat absoluten Vorrang

(in) In der Europäischen Gemeinschaft herrscht im Einklang mit der NATO und den Vereinten Nationen die Auffassung vor, daß Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo vor Ort absoluten Vorrang haben muß. Das erklärte Innenminister Otto Schily (SPD) am 21. April im Innenausschuß. Gleichzeitig dankte der Minister den Hilfsorganisationen und den militärischen Verbänden für die Arbeit in Mazedonien und Albanien.

Er und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, betonten, die große Zahl von Flüchtlingen in Mazedonien und Albanien brächte Probleme wegen der politischen Situation – vor allem in Mazedonien – und der Infrastrukturdefizite mit sich. Auch wenn keine konkreten Aufnahmequoten hätten vereinbart werden können, so gebe es doch kein Land, das keine Flüchtlinge aufnehme.

Auf Fragen aus der CDU/CSU nach den Auswahlverfahren für nach Deutschland ausgeflogene Flüchtlinge erläuterte Schily, das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, treffe die Auswahl, er habe aber empfohlen, darauf zu achten, Familien nicht auseinanderzureißen. Beck hatte zuvor berichtet, daß in den Flüchtlingslagern, die zum Teil keine Organisationsstrukturen hätten, die Hilfsorganistionen gemeinsam mit der UNO versuchten, so gerecht wie möglich zu verfahren.

Schily gab dem Ausschuß zudem einen Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit der deutschen Präsidentschaft in der EU auf den Gebieten der Kriminalitätsbekämpfung und des Asylrechts, wobei er unter anderem feststellte, daß die Europäische Polizei EUROPOL voraussichtlich im Juli ihre Arbeit aufnehmen werde. Im Mai würden die Regeln des Schengener Abkommens auf die EU übergehen.

Hinsichtlich der Einführung einer europäischen Datei mit Fingerabdrücken von in Länder der EU einreisenden Asylbewerbern oder illegal Zuwandernden verwies Schily auf Einwände des Europäischen Parlaments gegen eine Ausdehnung des Personenkreises und darauf, daß zunächst eine europäische Verordnung in Kraft treten müsse. Die SPD hob hervor, daß unter der deutschen Präsidentschaft Akzente in wichtigen Fragen gesetzt worden seien. Vor allem hinsichtlich der Flüchtlingshilfe sei schnell und vorbildlich gehandelt worden. Die CDU/CSU erkannte die Bemühungen für die europäische Zusammenarbeit an, bemerkte jedoch, nicht in allen Vorhaben sei das erreicht worden, was an die Erwartungen zu Beginn der Präsidentschaft geknüpft worden war.