VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

Union und Liberale trugen Etat mit Minderausgabe von 235 Millionen DM

(hh) Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 5. Mai den Verteidigungsetat gebilligt. Für den Einzelplan stimmten 548 Abgeordnete, darunter auch die CDU/CSU- und die F.D.P.-Fraktion. Mit "Nein" stimmten die Fraktion der PDS sowie je ein SPD-Abgeordneter und eine Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen. Zwei SPD-Abgeordnete und drei Mitglieder der Fraktion von B 90/Grüne enthielten sich. Union und Liberale begründeten ihr Abstimmungsverhalten damit, ungeachtet einiger Differenzen wollten sie dokumentieren, in der Ausnahmesituation des Krieges im Kosovo hinter der Bundesregierung zu stehen und sie in ihrer Verantwortung zu unterstützen.

Der Einzelplan 14 enthält in der vom Parlament beschlossenen Form eine globale Minderausgabe von 235 Millionen DM, die je zur Hälfte beim Personal und bei der Materialerhaltung erbracht werden soll. Nach dem Willen von SPD und B 90/Grüne ist dieser Beschluß im Zusammenhang mit der im Einzelplan 60 beschlossenen Mittelerhöhung für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um 414 Millionen DM zu sehen (siehe S. 34). Die CDU/CSU konnte sich mit einem Änderungsantrag ( 14/903) nicht durchsetzen, diese globale Minderausgabe ersatzlos zu streichen und statt dessen eine globale Mehrausgabe mit einem Ansatz von 535 Millionen DM einzufügen.

Von den nunmehr im Verteidigungsetat vorgesehenen Ausgaben von knapp 47,05 Milliarden DM sollen knapp 23,87 Milliarden DM für Personalausgaben bereitstehen und 15,56 Milliarden DM für militärische Beschaffungen. Für Verwaltungsaufgaben sind knapp 5,42 Milliarden DM vorgesehen, für Zuweisungen und Zuschüsse 2,02 Milliarden DM und für Investitionen 466,59 Millionen DM.Für den Bereich der Kommandobehörden und der Truppen sind Ausgaben von insgesamt 12,82 Milliarden DM (12,59 Milliarden DM) veranschlagt. Den Löwenanteil sollen dabei die erwähnten Personalausgaben bilden. Die F.D.P. konnte sich mit einem Entschließungsantrag ( 14/906) nicht durchsetzen, die Besoldung der Bundeswehrangehörigen aus den neuen Ländern in drei Stufen von derzeit 86,5 Prozent des West-Niveaus bis zum Jahr 2002 auf 100 Prozent anzuheben.Ohne Berücksichtigung der globalen Minderausgabe sollen die Ausgaben für die Bezüge der Berufs- und Zeitsoldaten sowie für das Ausbildungsgeld für Anwärter der Sanitätsoffizierlaufbahn im laufenden Jahr knapp 10,17 Milliarden DM betragen. Im vergangenen Jahr waren dafür 9,95 Milliarden DM bereitgestellt worden. Die zu erwartenden Ausgaben für Wehrsold und Zulagen der Grundwehrdienstpflichtigen schlagen mit 1,26 Milliarden DM (1,18 Milliarden DM) zu Buche. Keinen Erfolg hatte die F.D.P. mit einem Änderungsantrag ( 14/916), den Titel um 25 Millionen DM auf insgesamt 1,28 Milliarden DM zu erhöhen. Ohne Mehrheit blieb auch ein Änderungsantrag der PDS ( 14/950), zahlreiche Titel im Einzelplan ersatzlos zu streichen. Dies bezog sich unter anderem auf die Ausgaben für den Eurofighter 2000, für Unterstützungshubschrauber , für Schiffe und Marinegerät sowie für die wehrtechnische Entwicklung.

Um 564 Millionen DM auf knapp 4,59 Milliarden DM anwachsen sollen die Ausgaben für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät. Darunter befinden sich Aufwendungen von 1,22 Milliarden DM (847 Millionen DM) für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 2000. Für Schiffe und Marinegeräte sind im laufenden Jahr 1,62 Milliarden DM (1,32 Milliarden DM) vorgesehen. Ein deutlicher Sprung ist dabei beim Haushaltstitel für die Beschaffung vorgesehen. Hierfür sollen 1,21 Milliarden DM, 260 Millionen DM mehr als im Vorjahr zur Verfügung stehen.

7,5 Milliarden DM sollen im kommenden Jahr die Ausgaben für die Bundeswehrverwaltung sowie für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden und Truppen betragen. Für Unterbringungszwecke rechnet die Regierung mit Ausgaben von 5,04 Milliarden DM (5,22 Milliarden DM). Für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten hat die Regierung insgesamt 2,82 Milliarden DM (2,88 Milliarden DM) eingeplant. Dabei sind 1,33 Milliarden DM (1,32 Milliarden DM) für Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge veranschlagt.

3,66 Milliarden DM sollen für Feldzeugwesen zur Verfügung stehen. Dabei sind 1,03 Milliarden DM für den Erhalt des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte reserviert. Die Ausgaben für Munition sollen um 50 auf 700 Millionen DM gekürzt werden.

Für Verpflegung sind im laufenden Haushaltsjahr 472,98 Millionen DM, für Bekleidung 423,89 Millionen DM eingeplant. Das Fernmeldewesen soll 1999 mit 1,04 Milliarden DM zu Buche schlagen.

Für Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sind laut Regierungsentwurf in diesem Jahr 2,46 Milliarden DM vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren dafür 2,53 Milliarden DM veranschlagt. Für Wehrtechnik und Beschaffung sind insgesamt 1,64 Milliarden DM (1,68 Milliarden DM) reserviert. Bei den Bewilligungen im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in anderen internationalen Organisationen wird mit Gesamtausgaben von 892,85 Millionen DM (866,65 Millionen DM) gerechnet. Der Beitrag zu den Militärhaushalten des Atlantischen Bündnisses schlägt mit 158 Millionen DM zu Buche, das sind 18 Millionen DM mehr als im Vorjahr.

Das Sanitätswesen der Bundeswehr soll 556,15 Millionen DM (552,02 Millionen DM) kosten dürfen, das Bildungswesen 425,07 Millionen DM (423,2 Millionen DM). Im letztgenannten Kapitel sind 150,79 Millionen DM (152,32 Millionen DM) an Ausgaben für Personal und Verwaltung der Bundeswehr-Universitäten vorgesehen ( 14/300 – Epl. 14, 14/613, 14/622, 14/623, 14/624).