ARBEITSTREFFEN DER EUUMWELTAUSSCHÜSSE
Ökosteuer wird als ein brauchbares Instrument angesehen
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Zu einem Arbeitstreffen kamen die Umweltausschüsse aus den EUStaaten im Bonner Wasserwerk zusammen. In der Mitte hinter dem Rednerpult der Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Christoph Matschie (SPD). |
(um) Die Einführung von Ökosteuern bietet eine Möglichkeit, die Umwelt besser als bisher zu schützen. Das war herrschende Meinung beim dritten Arbeitstreffen der Umweltausschüsse der nationalen Parlamente der Europäischen Union und anderer Parlamente am 29. und 30. April in Bonn.
Gastgeber war der Umweltausschuß des Bundestages, dessen Vorsitzender Christoph Matschie Parlamentarier aus 14 europäischen Ländern begrüßte. Die Fachtagungen sollen von nun an einmal jährlich in dem Land stattfinden, das in der ersten Jahreshälfte die EUPräsidentschaft innehat. Als wesentliches Ziel hob Matschie hervor, daß durch den Austausch der Umweltinitiativen in den Parlamenten der Dialog in Europa gefördert und ein engerer Zusammenschluß erleichtert wird.
Die Tagung widmete sich vor allem der Einführung von Ökosteuern und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Steuern sind geeignet, das Verhalten zu verändern, sagte der Leiter der Einheit Klimaveränderungen der Europäischen Kommission, Jos Delbeke, als er die Bemühungen der Kommission schilderte, in Europa die Energie zu besteuern. Kein Produkt dürfe diskriminiert werden. Auch müßten Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet werden.
Die Kommission sehe in Energieeinsparung und Besteuerung ein gutes Mittel, um im Umweltschutz voranzukommen. Ein besonderes Hindernis stelle die im Europäischen Vertrag festgelegte Einstimmigkeit bei Beschlüssen dar.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin appellierte, "grünes Licht" für europäische Standards zu geben, weil nur Einstimmigkeit das Erarbeiten von Konzepten ermögliche. Um die in internationalen Konferenzen geforderte Verringerung von Schadstoffen, vor allem von Kohlendioxid, zu erreichen, könnten auch höhere steuerliche Belastungen als jetzt in Betracht gezogen werden. Am besten wäre es, so Trittin, wenn sich alle Länder gleich schnell daran beteiligten. Es gelte, sich auf die Besteuerung von Energie zu konzentrieren.
Der Minister räumte ein, daß die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs dazu geführt habe, Wagen mit größerer Leistung zu produzieren. Dieser Trend müsse umgekehrt werden. Trittin setzte sich dafür ein, regenerativen Strom von der Besteuerung auszunehmen.
Auf die doppelten Vorteile von "grünen Steuern" machte Jacob van der Vaart vom niederländischen Finanzministerium aufmerksam. Einerseits führten sie zu mehr Umweltschutz, andererseits zu höheren staatlichen Einnahmen. Dabei wollte er die "grünen Steuern" als eine besondere Art von Konsumsteuer angesehen wissen, zu der man von der Einkommensbesteuerung übergehen sollte. Das würde das Steuersystem "robuster" machen, so van der Vaart.
"Wir praktizieren, was wir anderen predigen", meinte er. Es solle nur das besteuert werden, was nachvollziehbar ist. Das habe auch die Zustimmung der Arbeitnehmer in Holland gebracht. Sie hätten gesehen, daß sie nicht benachteiligt werden und Einbußen Erleichterungen gegenüberstünden.
Die Langzeitwirkungen der niederländischen Maßnahmen bewertete Bernhard Hillebrand vom RheinischWestfälischen Institut für Wirtschaftsforschung positiv. Er gab den Abgeordneten einen Einblick in die Ökosteueranwendungen in Holland, Finnland und Dänemark und einen Überblick über die gerade eingeführte Ökosteuer in Deutschland und sprach sich für marktkonforme Konzepte aus. Als Vorbild nannte er Dänemark, wo mit "gesundem Pragmatismus" und Experimentierfreude gearbeitet werde.
