ETATDEBATTE IM PLENUM
Haushalts- und Finanzpolitik unterschiedlich beurteilt
(hh) Unterschiedlich beurteilt wurde die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung bei den Schlussberatungen zum Haushalt 2001 am 28. November. Während die Vertreter der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS die Haushaltspolitik teilweise heftig kritisierten, würdigten die Sprecher der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen die Konsolidierungsmaßnahmen der Koalition.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, die Regierung setze mit dem Haushalt 2001 ihren Konsolidierungskurs konsequent fort. Der Weg solle "raus aus der Schuldenfalle führen". Finanzpolitik sei wieder berechenbar geworden. Mit dem Etat 2001 werde der zweite Haushalt auf dem Konsolidierungspfad vorgelegt.
Dies sei um so erstaunlicher, weil im kommenden Jahr die größte Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen wirksam werde. Die Bundesregierung baue nicht nur Schulden ab, sondern investiere zugleich in die Zukunft. Dies gelte etwa für den Verkehrsbereich sowie für Bildung und Forschung. Der Minister bekräftigte das Ziel, ab 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen.
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Dietrich Austermann (CDU/CSU) |
Dietrich Austermann (CDU/CSU) meinte, die deutsche Wirtschaft sei mittlerweile ernüchtert über den Reformkurs der Bundesregierung. Kein Finanzminister habe die Bürger je stärker "angezapft" und über Mehreinnahmen auch durch Privatisierungserlöse verfügen können. So sei die Versteigerung der UMTS-Lizenzen für Eichel nur "ein Glücksfall" gewesen, sagte der hauspolitische Sprecher der Union. Die rotgrüne Regierung täusche über die tatsächliche Situation hinweg.
Austermann forderte besonders eine Erhöhung der Ausgaben für Investitionen, denn diese reichten "bei weitem nicht" aus. Er kündigte an, dass die Union bei den Plenarberatungen Umschichtungen beantragen würden, die "per Saldo" Minderausgaben von 300 Millionen DM und Investitionssteigerungen von 5 Milliarden DM beinhalten würden. Die Investitionsquote würde damit das Niveau des Jahres 1998 erreichen. "Wir wollen weniger Steuern, weniger Abgaben, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze", sagte Austermann.
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Hans-Georg Wagner (SPD) |
Hans-Georg Wagner (SPD) wies die Kritik der Opposition zurück. Die Etatvorlage sei ein "Meilenstein zur Konsolidierung der Bundesfinanzen". Es bleibe beim Grundsatz "Sparen und Gestalten", betonte Wagner mit Hinweis auf eine höhere Investitionsquote von 12,2 Prozent im kommenden Jahr. Dagegen habe die alte Regierung die Investitionsausgaben künstlich hoch gerechnet, meinte er. Wagner wies darauf hin, dass nicht nur Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen und Gebäuden Zukunftsinvestitionen seien, sondern auch Mittel, die in Bildung und Ausbildung fließen würden, müssten in die Investitionsquote einbezogen werden.
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Günter Rexrodt (F.D.P.) |
Günter Rexrodt (F.D.P.) lobte zwar den Sparkurs, dennoch sei der Haushalt 2001 "Magerkost". Der Etat profitierte von sprudelnden Einnahmen, den sich ergebenden Freiraum nutze die Regierung aber nicht, um strukturelle Probleme auf der Ausgabenseite anzugehen. Die Ausgabenseite des Haushalts sei nicht konsolidiert. Es gebe keine Reserven. Dies werde dem Bundesfinanzminister bei nächster Gelegenheit zu schaffen machen, sagte er voraus. "Der Kurs des Schuldenabbaus ist ohne Alternative", betonte Rexrodt.
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Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) |
Auch Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte den Sparkurs der Koalition. Es sei wichtig gewesen, die Privatisierungserlöse in den Schuldenabbau zu stecken anstatt den vielen Begehrlichkeiten nachzugeben und ein neues Investitionsprogramm aufzulegen. Er sprach von einem Kurzwechsel zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Metzger kündigte an, dass die Koalition im Jahr 2002 den Familienleistungsausgleich auf den Weg bringen werde. Abhängig von der Höhe des Kindergeldes werde dazu im Bundeshaushalt 5 Milliarden DM reserviert werden. Trotzdem werde die Koalition auf dem Pfad der Tugend bei der Rückführung der Staatsverschuldung bleiben und dann die Neuverschuldung unter die Marke von 40 Milliarden DM drücken.
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Christa Luft (PDS) |
Die haushaltspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Christa Luft, bescheinigte der Koalition positive Ansätze bei der Verbesserung der Familienförderung. Allerdings gebe es auch neue Ungerechtigkeiten. Sie hielt der Regierung vor, den Schuldenabbau zum Selbstzweck zu erheben. Auch könne sie von einer Chefsache Ost im Haushalt 2001 "weniger erkennen". Um eine höhere Wertschöpfung zu schaffen, wäre eine Initialzündung bei Forschung und Entwicklung sowie bei Innovationen notwendig. Die Koalition setze Ausgabenkürzungen durch, die mit sozialer Gerechtigkeit wenig zu tun hätten, betonte die PDS-Sprecherin.
