Dokumentation

Ulrich O. Weidner
"Rot-grüne Koalition vor 2006 ablösen"
55. Ordentlicher Parteitag der FDP vom 5. bis 6. Juni in Dresden

Die Liberalen möchten die derzeitige Koalition in Berlin baldmöglich ablösen: "Wir sind für vorgezogene Neuwahlen jederzeit bereit und dafür hervorragend aufgestellt", sagte FDP-Chef Westerwelle vor dem Parteitag in Dresden in einem Gespräch mit einer Nachrichtenagentur. Allerdings lehnte der Vorsitzende der Liberalen eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ab, es gebe keinen Blankoscheck, weil es in vielen Sachfragen - etwa in der Steuer- und Gesundheitspolitik - sehr große Unterschiede gebe. Die FDP werde sich vielmehr als unabhängige Kraft und mit klaren Konzepten präsentieren. ...

Der Staat muss dienen und nicht herrschen
Auszüge aus der Parteitagsrede des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle

Wir erleben seit Jahren, dass Investitionen und Arbeitsplätze auswandern oder ausländische Investitionen einen Bogen um den Standort Deutschland machen. Auf diese Entwicklung lautet die Antwort der SPD: Patriotismus! Wer im Ausland investiere, so der Vorwurf an die deutsche Wirtschaft, sei ...