Plenum und Ausschüsse

bes
Regierung will EU-Recht umsetzen
Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Gentechnikrecht novellieren und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3088) vorgelegt. Die Neuregelung solle in erster Linie das EU-Recht über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt umsetzen, heißt es in der ...

sas
"Deutsche Seehäfen werden ihre Position am Markt ausbauen"
Regierung antwortet der CDU/CSU

Verkehr und Bauwesen. Die deutschen Häfen mit ihrem Beziehungsgeflecht der verschiedenen Hafendienstanbieter sind nach Ansicht der Bundesregierung im europäischen und internationalen Vergleich mittel- und langfristig wettbewerbsfähig. In ihrer Antwort (15/3254) auf eine Große Anfrage der ...

bes
Immobiliensektor unter der Lupe
Große Anfrage

Wirtschaft und Arbeit. Vor dem Hintergrund eines seit mehreren Jahren rückläufigen Immobilienumsatzes in Deutschland interessiert sich die Unionsfraktion für die Zukunft des deutschen Immobiliensektors. In einer Großen Anfrage (15/3116) erkundigen sich die Abgeordneten nach den allgemeinen ...

rab
Auf die Menschenrechte achten
Antrag zur Situation in Nepal

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung soll sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte in Nepal einsetzen. Dazu gehört die Aufforderung an den nepalesischen König, schnellstmöglich Neuwahlen zum Parlament abzuhalten, heißt es in einem Antrag der FDP (15/3231). Die ...

bob
Nord- und Ostsee stehen weiterhin unter erheblichem Belastungsdruck
Sachverständigenrat für Umweltfragen

Umwelt. Nord- und Ostsee sind durch die Industrieländer Nordeuropas seit langem erheblichem Belas-tungsdruck ausgesetzt, der trotz teilweise beachtlicher Entlastungen bis heute beträchtlich geblieben ist. Dies stellt der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen in einem Sondergutachten ...

vom
Deutsches Abstimmungsverhalten zum Patentrecht in der EU revidieren
Vorstoß der Liberalen

Recht. Die Bundesregierung hat sich am 18. Mai in der Sitzung des Ministerrates in Brüssel gegen den Entwurf des Europaparlaments zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ausgesprochen und stattdessen einen Vorschlag der Ratspräsidentschaft unterstützt. ...

sas
Neue Grenzbrücke zur Schweiz geplant
Bei Rheinfelden

Verkehr und Bauwesen. Der Bau einer Grenzbrücke über den Rhein ist das Ziel eines Abkommens zwischen Deutschland und der Schweiz, zu dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (15/3178) vorgelegt hat. In dem Abkommen waren die Vertragsparteien übereingekommen, dass die Grenzbrücke künftig die ...

vom
Statt Gewerbesteuer eine Kommunalsteuer
FDP-Initiative zur Gemeindefinanzreform

Finanzen. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (15/3232) mit dem Ziel vorgelegt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Zur Begründung heißt es, die anhaltende dramatische Haushaltslage der Kommunen mache einen entschiedenen Reformschritt unumgänglich. Notwendig sei eine Reform der kommunalen Finanzverfassung des Grundgesetzes, die das Problem "an der Wurzel packt". ...

sas
Gesicherte Finanzierung verlangt
Straßenbau in Hessen

Verkehr und Bauwesen. Für eine gesicherte Finanzierung bei Ausbaumaßnahmen der Bundesstraße 277 (Ortsumgehung von Haiger) sowie beim Ausbau von zwei Teilstrecken der Bundesstraße 49 auf sechs Fahrstreifen westlich von Weilburg und der Bundesstraße 3 (Ortsumgehung von Friedberg) sowie der ...

vom
Umsatzgrenze vereinheitlichen
Gesetzentwurf der Union

Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuern nach vereinnahmten Entgelten (15/3193) vorgelegt. Seit 1968 könnten Unternehmer die Umsatzsteuer auf Antrag nach vereinnahmten Entgelten berechnen, wenn der Gesamtum-satz im ...