1969 "Mehr Demokratie wagen"

Gustav Heinemann (SPD) spielt 1968 während der "Osterunruhen" nach dem Attentat auf Rudi Dutschke eine wichtige Vermittlerrolle. Als die Bundesversammlung ihn am 5. März 1969 auch mit den Stimmen der FDP zum Bundespräsidenten wählt, ist dies nicht nur richtungsweisend im Hinblick auf einen möglichen Machtwechsel. Seine Wahl ist auch für die protestierende Jugend ein Zeichen, dass ihre Forderungen Eingang finden in das politische System.

Vorübergehend scheint auch von rechts Gefahr zu drohen. Bei Landtagswahlen in Hessen und Bayern überspringt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1966 in Hessen und Bayern deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Doch bei den Bundestagswahlen am 28. September 1969 erhält die NPD nur 4,3 Prozent. In der Folgezeit spielt sie praktisch keine Rolle mehr.

Darin zeigt sich die ungebrochene Integrationskraft der großen Parteien und der parlamentarischen Demokratie.

Als der Bundestag Willy Brandt (SPD) am 21. Oktober 1969 zum ersten sozialdemokratischen Regierungschef nach Kriegsende wählt, ist das für viele ein Zeichen des Aufbruches. "Wir wollen mehr Demokratie wagen" wird zum Leitmotiv der neuen sozial-liberalen Regierungskoalition. Die FDP unter Walter Scheel und die SPD versprechen tiefgreifende innere Reformen.

Doch von einer solchen Absichtserklärung bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg intensiver parlamentarischer Arbeit. Der Bundestag steht damit vor einer schweren Herausforderung. Was wird von den hochgesteckten Reformzielen und den Reformeuphorien der späten 60er Jahre in den 70er Jahren übrigbleiben?


Willy Brandt legt am 21. Oktober 1969 seinen Amtseid als Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag ab. Rechts im Bild Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel
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ZeitPunkte: Daten und Fakten der 5. Wahlperiode (1965 - 1969)