Föderalismusreform

Ziel der Föderalismusfeform ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag und mehrere Länder im Bundesrat haben dazu Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und eines Föderalismusreformgesetzes eingebracht.

Die parlamentarischen Beratungen in den beiden Häusern sollen 2006 abgeschlossen sein.

Es besteht die Möglichkeit, unter der E-Mail-Anschrift foederalismusreform@bundestag.de eine Stellungnahme abzugeben, die im Internet auf der Seite des Rechtsausschusses eingestellt wird.