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Über die Lage im Sudan besorgt

Menschenrechte. In der west-sudanesischen Region Darfur ist ein schwerwiegender Konflikt mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen entstanden. Diese Auseinandersetzung hat sich so dramatisch zugespitzt, dass er Anlass "zu größter Sorge gibt". Dies stellt ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (15/3197) fest, der am 26. Mai einstimmig vom Bundestag verabschiedet wurde.

Das Parlament lastete den nomadischen Milizen, den Janjaweed-Milizen, die mit Billigung oder gar Unterstützung der sudanesischen Regierung vorgingen, "schwerste Menschenrechtsverletzungen, Massenmorde und Massenvergewaltigungen" an. Der sudanesischen Regierung warfen alle vier Fraktionen vor, mit Hilfe dieser Milizen ethnische VerEtreibungen großen Ausmaßes zu begehen.

Ein am 11. April in Kraft getretenes Waffenstillstandsabkommen solle zwar den humanitären Hilfsorganisationen schnellen Zugang zu der notleidenden Bevölkerung ermöglichen. In der Praxis werde aber dieser Zugang für die Hilfsorganisationen nach wie vor massiv behindert.

Die Situation sei "dramatisch", und wegen des Beginns der Regenzeit in wenigen Tagen sei größte Eile geboten. Andernfalls drohe eine "humanitäre Katastrophe".

Der Bundestag forderte auf Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regierung auf, den Druck auf die sudanesische Regierung aufrecht zu erhalten, damit internationale Hilfsorganisationen ungehinderten und sofortigen Zugang in die Region Darfur erhalten. Dies sei Voraussetzung, um mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Arbeit leisten zu können.

Das Parlament setzte sich weiter dafür ein, den Druck auf die sudanesische Regierung aufrecht zu erhalten, die Janjaweed-Milizen unverzüglich zu entwaffnen und aus der Krisenregion Darfur zurückzuziehen. Ferner möge die Regierung in Khartum dafür sorgen, dass die Milizen den Waffenstillstand einhalten, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die Menschenrechtsverletzungen sofort einstellen. Auf alle am Regionalkonflikt beteiligten Parteien sei weiterhin einzuwirken, eine strikte Einhaltung des Waffenstillstandes zu ermöglichen, damit die Flüchtlinge freiwillig und sicher in ihre Heimat zurückkehren können.

Die Regierung müsse sich bei allen Konfliktparteien für den raschen Beginn politischer Gespräche einsetzen, um eine dauerhafte Friedenslösung für die Region Darfur zu erarbeiten und umzusetzen. Die von der Afrikanischen Union eingesetzte Waffenstillstandskommission sei zu unterstützen. Die deutsche Regierung müsse ihre Bemühungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dahingehend fortsetzen, dass der Sicherheitsrat die sudanesische Regierung zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen dränge.

In der Debatte zur Situation im Sudan sprach die Staatsministerin im Auswärtigem Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), von mehr als einer Million Menschen, die vertrieben worden seien. Etwa 30.000 Menschen bereits umgekommen, über 130.000 hätten es über die Grenze in den Tschad geschafft. Man hätte es durch das Vorgehen der Janjaweed-Milizen mit ethnischen Vertreibungen zu tun. Man dürfe nicht noch einmal zulassen, dass sich wie in Ruanda "vor unsere Augen eine humanitäre Katastrophe" in einem afrikanischen Land abspiele, ohne dass etwas geschehe.

Egon Jüttner (CDU/CSU) bemängelte, trotz zahlreicher Versprechungen der sudanesischen Regierung habe sich die Menschenrechtssituation im westlichen Sudan "drastisch verschlechtert". Das Vorgehen der Janjaweed-Milizen geschehe offenbar mit Duldung und Unterstützung der sudanesischen Regierung. Mit ihrer Duldung geschähen geplante und systematische Zerstörung und ethnische Vertreibungen. Die sudanesische Regierung leugne, dass es sich bei dem Konflikt um eine systematische ethnische Säuberung handele, und verweise stattdessen auf traditionelle Stammesauseinandersetzungen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte über die Menschen im Krisengebiet wörtlich: "Wir werden alles dafür tun, dass sie gerettet werden." Die Gefahr bestehe, dass etwa 350.000 Menschen während der Regenzeit nicht mehr erreicht werden könnten. Schnelles Handeln sei notwendig. Der Bundestag sende an die sudanesische Regierung das "klare und unmissverständliche" Signal, die Helfer ins Land zu lassen. Die Regierung in Khartum müsse dazu beitragen, dass der Waffenstillstand "endlich" eingehalten würde. Der Vertreibung und dem Gräuel müsse ein Ende gemacht werden, dass die Menschen in ihre Heimatregionen zurückkehren könnten. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Darfur sei im Übrigen erst auf massiven Druck der deutschen Regierung zustande gekommen. Die Bundesregierung habe bislang 5 Millionen Euro für die Flüchtingshilfe zur Verfügung gestellt.

Ulrich Heinrich (FDP) betonte, die sudanesische Regierung spiele eine "doppeltes Spiel": Friedensverhandlungen auf der einen und härtestes und erbarmungsloses Vorgehen gegenüber den Rebellen auf der anderen Seite. Dies habe zu Gewalt, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen geführt. Er glaube nicht daran, dass die Afrikanische Union in der Lage sei, eine aktive Rolle in dem Konflikt zu spielen. bob

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