Plenum und Ausschüsse

wol
Dank und Kritik für Wahlkreiskommission
Empfehlungen teilweise strittig

Inneres. Dank und Kritik erntete die Wahlkreiskommission am 26. Mai von den Mitgliedern des Innenausschusses für ihre Arbeit bei der Neuordung der Wahlgebiete in den insgesamt 299 Bundestagswahlkreisen. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, hatte den Mitgliedern des Ausschusses in seiner Funktion als gewählter Vorsitzender der Wahlkreiskommission noch einmal detailliert die rechnerischen Grundlagen für die Empfehlungen erläutert, die bereits Anfang Januar im Bericht der Kommission (15/2357) vorgestellt worden waren. ...

bob
Über die Lage im Sudan besorgt
Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet

Menschenrechte. In der west-sudanesischen Region Darfur ist ein schwerwiegender Konflikt mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen entstanden. Diese Auseinandersetzung hat sich so dramatisch zugespitzt, dass er Anlass "zu größter Sorge gibt". Dies stellt ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (15/3197) fest, der am 26. Mai einstimmig vom Bundestag verabschiedet wurde. ...

vom
Bundestag beschließt nationale Zuteilung
Treibhausgas-Emissionszertifikate

Umwelt. Der Bundestag hat am 28. Mai den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (15/2966) in der am 26. Mai vom Umweltausschuss beschlossenen Fassung (15/3224, 15/3237) angenommen. Zuvor hatte am 24. Mai eine Sachverständigenanhörung stattgefunden. Die EU-Staaten hatten sich verpflichtet, nationale Pläne aufzustellen. Sie sollen den Umfang und die Zuteilung der Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen regeln. Das Gesetz enthält Ziele für die Kohlendioxidemission sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen an die Anlagenbetreiber. ...

bes
Auf Spurensuche im All
Weltraummissionen Rosetta und Mars-Express

Bildung und Forschung. Auf eine ungewöhnliche Reise in die Welt der Wissenschaft haben der Ausschuss für Bildung und Forschung und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) rund 200 Gäs-te am 27. Mai mitgenommen. Das Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin diente als Kulisse für eine Wissenschaftsshow über zwei Pioniervorhaben im All - die Missionen Rosetta und Mars-Express. Die erstere soll helfen, die Frage nach dem Ursprung des Lebens zu beantworten, die letztere untersuchen, ob es Leben auf dem Roten Planeten gab. Führende deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an den Projekten beteiligt sind, standen dem Publikum Rede und Antwort. Und sie kündigten neue Überraschungen aus dem All an. ...

mik
Seismograph für die Stimmung
Tätigkeitsbericht 2003 des Petitionsausschusses übergeben

Petitionen. "Die Ausübung des Petitionsrechts ist ein Seismograph für die Stimmung in der Bevölkerung." Dies erklärte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Karlheinz Guttmacher (FDP) am 25. Mai bei der Übergabe des Tätigkeitsberichts 2003 (15/3150) des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Damit würden Probleme der Menschen mit staatlichen Stellen, konkrete Missstände und Schwierigkeiten mit gesetzlichen Regelungen direkt an das Parlament herangetragen. ...

vom
Über die Anwendung neu nachdenken
Christa Randzio-Plath zum EU-Stabilitätspakt

Finanzen. Im Europäischen Parlament gibt es derzeit keine Bewegung, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt abzuschaffen. Dies betonte die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments, Christa Randzio-Plath (SPD), am 26. Mai im Finanzausschuss. Der Ausschuss hatte die Europapolitikerin eingeladen, um mit ihr über Finanzmarktthemen in der EU zu sprechen. Es gibt nach den Worten Randzio-Plaths jedoch eine Debatte darüber, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig angewendet werden soll. ...

bob
Bundesrat erklärt: Gesetz vom August 2002 reicht nicht aus
Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Recht. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung soll ermöglicht werden, sofern sich im Verlauf der Haft ergibt, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist, weil von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf ...

bob
"Bodenmanagement-Behörde" statt Grundbuch- und Katasteramt
Länderinitiative strittig

Recht. Der Bundesrat möchte die als Abteilungen der Amtsgerichte eingerichteten Grundbuchämter sowie die bei den Landkreisen und Oberbürgermeistern bestehenden Katasterämter in einer neu einzurichtenden Bodenmanagement-Behörde zusammenfassen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3148) vorgelegt. Die ...

kos
Die geringe Bezahlung für Betreuer älterer Menschen kritisiert
Probleme mit Pauschalsystem

Recht. Kritik an der mit Einführung eines Pauschalsystems beim Zeitbudget und der mit der Vergütung verbundenen Reduzierung des Betreuungsaufwands sowie die Erörterung der Probleme beim Vertretungsrecht für Angehörige prägten am 26. Mai die Anhörung des Rechtsausschusses zur Novellierung des ...

bob
FDP: Deutsches Unterhaltsrecht wird immer komplizierter
Große Anfrage

Recht. Laut FDP wird seit langem beklagt, dass das deutsche Unterhaltsrecht immer komplizierter wird. Die unterhaltsrechtlich relevanten Tatbestände fänden sich, so die Liberalen, längst nicht mehr nur im Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern auch im Sozial-, Renten- und Steuerrecht. Hinzu komme die ...

bes
Antrag zu jugendgefährdenden Internetinhalten abgelehnt
Liberale wollten "Filtern statt Sperren"

Kultur und Medien. Keine Zustimmung hat ein Antrag der FDP zum Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Webseiten (15/1009) im Ausschuss für Kultur und Medien am 26. Mai gefunden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnte der Ausschuss die Initiative ab. Die Union unterstützte dagegen den ...

bob
Entschädigungen bis zu einer Milliarde Euro
Ölverschmutzungen

Recht. Der Bundestag hat am 27. Mai ohne weitere Aussprache beschlossen, das bestehende System der Entschädigung nach Öltankerhavarien auszubauen. Das Parlament folgte damit einem einstimmigen Votum des Rechtsausschusses vom Vortag. Danach wird nun der künftig auf der Grundlage des Protokolls zum ...

bob
18 Jahre Mindestalter bei Streitkräften
Keine Kindersoldaten

Recht. Das Mindestalter für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten und von Personen in Streitkräften eines Vertragsstaates, die unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen dürfen, soll verbindlich auf 18 Jahre angehoben werden. Dies sieht ein am 6. September 2000 in New York unterzeichnetes ...

bob
Neue Zuständigkeiten für Sozialgerichte
Gesetzentwurf

Recht. Zur Übertragung der Zuständigkeit für Streitigkeiten über Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende und von Sozialhilfeangelegenheiten auf die Sozialgerichte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (15/3169) vorgelegt, der aus Sicht der Regierung die notwendigen ...

wol
Abkommen mit Tunesien ratifizieren
Verbrechensbekämpfung

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung ratifiziert ...

bob
Hauptamtliche Notare auch für Badenser
Bundesratsinitiative

Recht. Durch Änderung der Bundesnotarordnung soll es künftig möglich sein, im badischen Landesteil von Baden-Württemberg Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung zu bestellen und so das Angebot für eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen zu ergänzen. Im ...

bob
An Friedenstruppe im Kosovo wird sich Deutschland weiter beteiligen
Mandatsverlängerung

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 27. Mai der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2004 hinaus zugestimmt. Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (15/3235) stimmten 574 Abgeordneten zu. Es gab sieben Nein-Stimmen und ...

rab
Diskutierte Änderungen sind nicht sinnvoll
Verfassung der Europäischen Union

Europa. Derzeit diskutierte Änderungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik am Konventsentwurf der Verfassung der Europäischen Union (EU) betrachtet die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages mit "großer Sorge". In einem vom Parlament am 28. Mai angenommenen Antrag (15/3208) von SPD und ...

bob
Konflikt im Nahen Osten lösen
"Roadmap" bleibt der verbindliche Rahmen

Auswärtiges. Die so genannte Roadmap, eine Initiative der Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands, ist der verbindliche Rahmen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3206) fest. Zum Iran ...

wol
Intensivere Bekämpfung von HIV/Aids nötig
Auf gemeinsamen Antrag geeinigt

Entwicklungszusammenarbeit. Alle Fraktionen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich am 26. Mai auf eine abgestimmte Beschlussempfehlung zur intensiveren Bekämpfung von HIV/Aids auf der Grundlage der Anträge von SPD und Bündnisgrünen (15/2408) sowie CDU/CSU ...

wol
Kurskorrektur durch die Erneuerbaren Energien
Initiative angenommen

Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 28. Mai einen Antrag (15/3212) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, mit dem die Koalitionsfraktionen eine Kurskorrekur in der globalen Zukunftssicherung mit der Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern erreichen wollen. Die ...

hau
Von hoher Bedeutung für Entwicklungspolitik
"Diaspora" von Migranten

Entwicklungszusammenarbeit. Die "Diaspora" von Migranten aus Entwicklungsländern hat für Einwanderungs- und Entwicklungsländer eine gleichermaßen hohe entwicklungspolitische Bedeutung. Darin waren sich die Experten während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche ...

BOB
Beziehungen zu Lateinamerika ausbauen
Gipfel in Guadalajara (Mexiko)

Auswärtiges. Die Bundestag muss die Regierung auffordern, die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Lateinamerika konsequent weiterzuentwickeln und auszubauen. Dies ist eine der Forderungen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3205) angesichts des für den 28. Mai ...

wol
SPD: Ende bilateraler Kooperation ist sinnvoll
Argentinien und Uruguay

Entwicklungszusammenarbeit. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gegen das Votum der antragsstellenden CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP hat der Bundestag am 27. Mai den Unionsantrag abgewiesen, nach der Neuwahl in Argentinien die Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay zielgerichtet ...

vom
Deutsche Post AG verpflichtet sich zu bestimmten Dienstleistungen
Unterrichtung

Wirtschaft und Arbeit. Die Deutsche Post AG hat eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (15/3186) mit, die der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Darin ...

vom
Anträge der Opposition abgewiesen
Internationales GATS-Abkommen

Wirtschaft und Arbeit/Bildung und Forschung. Abgelehnt hat der Bundestag am 27. Mai Anträge der CDU/CSU (15/1008), das Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistungen zu erhöhen und die GATS-Verhandlungen zügig voranzubringen, sowie der FDP (15/1010), internationale Rechtssicherheit und ...

sas
Hopfen und Tabak einbezogen
Betriebsprämienregelung passiert Parlament

Verbraucherschutz. Gegen die Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am 27. Mai ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegtes erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (15/3046) auf den Weg gebracht. Ohne Debatte hatte der Verbraucherschutzausschuss die Vorlage tags ...

vom
Grundregeln per Gesetz festlegen
Kontrolle von Futtermitteln

Verbraucherschutz. Grundregeln für die Futtermittelkontrolle in der Europäischen Union sowie beim Umgang mit unerwünschten Stoffen in Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen zu schaffen, ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (15/3170). Der Bundestag hat ihn am 27. Mai zur ...

bob
CDU/CSU fordert Novellierung
Tierarzneimittelrecht

Verbraucherschutz. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/3112) auf, einen Gesetzentwurf zur Novelle der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorzulegen. Der Bundestag hat den Antrag am 27. Mai zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss ...

rab
Internationale Richtlinien umsetzen
Biologische Vielfalt

Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zügig umzusetzen. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen (15/3219) heißt es, das Wachstum des Tourismus habe ...

vom
Bei Ausschreibungen lokale Belange beachten
Arbeitsmarktpolitik

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag (15/3213) dafür ein, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen qualitätsorientiert und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtet auszuschreiben. Der Bundestag hat ihn am 28. Mai zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss ...

vom
Chancen für Deutschland nutzen
Tourismus nach der EU-Erweiterung

Tourismus. Die Chancen der EU-Erweiterung für den Deutschlandtourismus zu nutzen ist das Ziel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (15/3192), den der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat. Die Deutsche Zentrale für Tourismus solle finanziell und personell gestärkt ...

cfr
Biometrie ist weltweit auf dem Vormarsch
Anhörung zu Nutzen und Risiken der Sicherheitstechnologie

Bildung und Forschung. Leistungsfähigkeit, Nutzen und Risiken biometrisch gestützter Ausweise waren Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit Fachpolitikern des Innen- und Rechtsausschusses, externen Sachverständigen sowie weiteren ...

bes
Kinder und Jugendliche wirksamer schützen
Sexuelle Gewalt und Ausbeutung

Familie. Für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung treten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (15/3211) ein. Darin fordern sie eine umfassende Gesamtstrategie für eine wirkungsvolle Bekämpfung von sexueller ...

mar
Rechenschaftsberichte der Parteien vorgelegt
Unterrichtungen

Bundestagsnachrichten. Der Bundestagspräsident hat in einer Unterrichtung (15/2800) die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Kalenderjahr 2002 bekannt gemacht. Danach verfügt die SPD nach Gegenüberstellung der Besitz- und Schuldposten über ein Reinvermögen von 124.617.291 Euro. Das ...

vom
Rating-Agenturen sollen mögliche Interessenkonflikte offenlegen
Verhandlungen über einen Verhaltenskodex

Finanzen. Alle Beziehungen, die Rating-Agenturen in einen Interessenkonflikt führen können, sollen offengelegt werden müssen. Dies hat der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, am 26. Mai im Finanzausschuss zum Ausdruck gebracht. Sanio berichtete über die erste ...

vom
Koalition will Beteiligungsfonds steuerlich attraktiver machen
Unternehmensfinanzierung

Finanzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften attraktiver gestalten. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wagniskapital (15/3189) vorgelegt, den der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den ...

sas
Abstimmung auf Antrag der Opposition verschoben
Fernstraßen- und Schienenwegeausbau-Gesetze

Verkehr und Bauwesen. Keinen Beschluss hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei seiner abschließenden Beratung zu den Gesetzesvorhaben für einen veränderten Bundesschienenwegeausbau sowie zum Fernstraßenausbau (15/1656 und 15/1657) am 26. Mai gefaßt. Anlass für eine Verschiebung der ...

sas
Bund soll planerisches Konzept vorlegen
Berliner Parlamentsviertel

Verkehr und Bauwesen. Ihre städtebaulichen Vorstellungen für das Gebiet beiderseits der Spree zwischen Marschallbrücke und Weidendammer Brücke in Berlin soll die Bundesregierung auf Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages (15/2981) darlegen. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten von SPD, ...

sas
Wachstumskerne vorrangig fördern
Anträge zu Ostdeutschland

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll vorhandene Stärken und Entwicklungspotenziale gemeinsam mit den Bundesländern "vorrangig" fördern. Wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3201) weiter erklären, dürfe es dabei nicht um mehr Geld in den neuen Ländern ...

sas
Investitionsplanung für Projekte erläutern
FDP-Verkehrsinitiative

Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion pocht darauf, dass die Bundesregierung "unverzüglich" eine verbindliche Investitionsplanung im Verkehrswegeplan für die neuen Bundesländer vorlegt und dabei ihren bisherigen Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland beibehalten ...

vom
Probleme künftiger Bilanzierung in den Unternehmen erörtert
Öffentliche Sitzung mit Professor Herzig

Finanzen. Probleme der Bilanzierung in Unternehmen hat der Finanzausschuss am 26. Mai in einer öffentlichen Sitzung erörtert. Dabei ging es um die Zukunft des Maßgeblichkeitsprinzips und um mögliche mittelbare Auswirkungen der Fortentwicklung der internationalen Rechnungslegung auf das deutsche ...

vom
Neuregelung sorgt für Unmut bei den Wirtschaftsverbänden
Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Finanzen. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion haben am 26. Mai im Finanzausschuss angekündigt, Änderungsanträge zum Paragrafen 8a des Körperschaft-steuergesetzes einzubringen. Sie sollen im Zusammenhang mit dem in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Abgabenordnung ...

vom
Bundesregierung will Anlegerschutz verbessern
Gesetzentwurf

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes vorgelegt (15/3174), den der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen das Insiderrecht, das Recht der Ad-hoc-Publizität und die ...

hau
Sachverständige bewerten die Pläne der Koalition uneinheitlich
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Finanzen. Unterschiedlich haben Experten die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates über die Änderung der Abgabenordnung (15/904) bewertet. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26. Mai deutlich. Die ...

vom
Kündigungen künftig begründen
Girokonto für jedermann

Finanzen. Der Finanzausschuss hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Banken künftig die Kündigung von Girokonten und die Ablehnung eines beantragten Girokontos schriftlich begründen müssen. Auch sei auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer ...

vom
Opposition fordert Nachtragshaushalt
Nach der Steuerschätzung

Haushalt/Finanzen. CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Die entsprechenden Anträge (15/3096, 15/3216) sind am 27. Mai vom Plenum an die Ausschüsse überwiesen worden. Anlässlich der Beratung der Ergebnisse des ...