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Konflikt im Nahen Osten lösen

Auswärtiges. Die so genannte Roadmap, eine Initiative der Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands, ist der verbindliche Rahmen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3206) fest.

Zum Iran wird ausgeführt, dieser müsse seine Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde sowie aus den ratifizierten Menschenrechtsabkommen einhalten. Zu Afghanistan bemerkt die Koalition, dort sei der Aufbau eines stabilen und demokratischen Staates nachhaltig zu unterstützten.

Entsprechend den Beschlüssen aller Staats- und Regierungschefs der EU sollten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden, falls die EU-Kommission in ihrem nächsten Fortschrittsbericht die Voraussetzungen dafür als erfüllt erachtet. Im Sinne dieser Forderungen soll der Bundestag das von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagene Projekt zu einer neuen transatlantischen Initiative für den Nahen und Mittleren Osten unterstützen. In einem Dialog zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens müsse es um soziale und kulturelle Modernisierungsfragen genauso wie um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung gehen, die die gemeinsame Sicherheit aller Bürger der beteiligten Staaten garantieren können. Dazu bedürfe es der friedlichen Zusammenarbeit aller dieser Staaten, vor allem bei der gemeinsamen Verhinderung und Ahndung privater Gewalt, besonders dann, wenn sie terroristische Mittel anwende.

Der Nahe und Mittlere Osten bleibt eine der fragilsten und gefährlichsten Konfliktregionen der Welt, stellt wiederum die FDP in einem Antrag (15/3207) fest. Verantwortlich dafür seien der immer noch ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, den schwierigen Bemühungen um einen demokratischen Neuanfang im Irak, aber auch die Tatsache, dass arabische Länder zu den Hauptherkunftsländern islamistischer Terroristen gehörten. Die Liberalen schlagen deshalb vor, eine EU-Initiative zur Etablierung eines Helsinki-Prozesses im Nahen und Mittleren Osten zu starten. Beide Anträge sind zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen worden. bob

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