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Anträge der Opposition abgewiesen

Wirtschaft und Arbeit/Bildung und Forschung. Abgelehnt hat der Bundestag am 27. Mai Anträge der CDU/CSU (15/1008), das Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistungen zu erhöhen und die GATS-Verhandlungen zügig voranzubringen, sowie der FDP (15/1010), internationale Rechtssicherheit und transparente Regeln für den Dienstleistungshandel aufzustellen. Das Plenum folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (15/3101) vom Vortag. Die Union hatte die Regierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über ein "Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" (GATS) nicht durch einen von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Parlamentsvorbehalt verzögert werden. Die Liberalen hatten sich für eine bessere Einbindung der Parlamente, etwa in Form einer Parlamentarischen Versammlung bei der WTO, stark gemacht.

Der Bundestag lehnte darüber hinaus mit Koalitionsmehrheit einen weiteren Antrag der CDU/CSU (15/1095) auf Empfehlung des Bildungsausschusses (15/1844) ab. Danach sollte die Regierung bei den GATS-Verhandlungen dafür sorgen, dass die öffentliche Aufsicht über das Bildungswesen in Deutschland erhalten bleibt, die Kulturhoheit der Länder nicht beeinträchtigt wird sowie Qualitätsstandards und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen in der Regelungsbefugnis der einzelnen Staaten verbleiben. vom

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