Plenum und Ausschüsse

joh
Diskriminierung wird verstärkt geahndet
Gemeinsame Sitzung mit französischem Rechtsausschuss

Recht. "Eine große Herausforderung für Frankreich" nannte Pascal Clément, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetze, Gesetzgebung und allgemeine Verwaltung der Assemblée Nationale, die Umsetzung der Europäischen Antidiskriminierungsvorschriften in seinem Land. Auf einer Sitzung mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem gemeinsamen Vorsitz von Clément und Andreas Schmidt (CDU/CSU) betonte Clément, Frankreich habe in den letzten zwei Jahren die Gesetzgebung im Bereich Antidiskriminierung erheblich verstärkt und damit die Integrationsfähigkeit schrittweise verbessert. ...

bob
Über Verhandlungen mit der Türkei uneins
Alle Fraktionen legen Anträge vor

Auswärtiges. Der Bundestag soll die Regierung auffordern, sich auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission vom 6. Oktober beim Gipfel des Europäischen Rates am 17. Dezember in Brüssel für die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Türkei auszusprechen. Die fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4031). Ziel der Verhandlungen sei es, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) vorzubereiten. Die CDU/CSU-Fraktion hält die von der Bundesregierung angestrebte Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU demgegenüber für einen "schwerwiegenden Fehler". ...

vom
Marshallplan-Gelder sollen zur KfW gehen
Experten sehen Übernahme skeptisch

Wirtschaft und Arbeit/Finanzen. Auf überwiegend zurückhaltendes bis kritisches Echo ist die geplante Übertragung des ERP-Sondervermögens (European Recovery Program) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 25. Oktober gestoßen. Das ERP-Vermögen geht auf die Wiederaufbauhilfe der Nachkriegszeit durch den Marshallplan der USA zurück. Mit ERP-Mitteln wurde der deutsche Wiederaufbau gefördert und werden heute noch zinsverbilligte Kredite zur Wirtschaftförderung sowie Stipendien vergeben. ...

bes
Modern und flexibel ausbilden
Reform der beruflichen Ausbildung beschlossen

Bildung und Forschung. Mit einer Reform der beruflichen Bildung will die Bundesregierung den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen in Zeiten der Globalisierung begegnen und die Ausbildungschancen junger Menschen verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (15/3980) vorgelegt. Das Berufsbildungssystem soll demnach moderner, flexibler und transparenter werden, damit sich deutsche Berufsanfänger dem nationalen und internationalen Wettbewerb besser stellen können. Der Bundestag beriet die Vorlage am 28. Oktober erstmals im Plenum und überwies sie anschließend zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. ...

vom
Neue Aufsichtsregeln für Finanzgruppen
Alle Fraktionen einig

Finanzen. Der Bundestag hat am 28. Oktober zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate befürwortet. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Finanzkonglomeraterichtlinie (15/3641) nahm er in geänderter Fassung auf Empfehlung des Finanzausschusses (15/4049) einstimmig an. Der Ausschuss hatte am Vortag 20 gemeinsame Änderungsanträge aller vier Fraktionen zu dem Gesetzentwurf gebilligt. Unter Finanzkonglomeraten werden Finanzgruppen verstanden, die ihre Dienstleis-tungen und Produkte in verschiedenen Finanzbranchen anbieten. ...

bes
Auslandssender mit neuen Aufgaben
Deutsche- Welle-Gesetz geändert

Kultur und Medien. Die Deutsche Welle erhält ein neues Aufgabenprofil und mehr finanzielle Sicherheit. Der Bundestag hat dazu am 28. Oktober einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung (15/3278) angenommen. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess in den ...

bes
Bund soll Trägerschaft übernehmen
Berliner Akademie der Künste

Kultur und Medien. Einstimmig hat der Kulturausschuss am 27. Oktober einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung (15/3350) zugestimmt, wonach die Berliner Akademie der Künste in die Trägerschaft des Bundes übergehen soll. Die Bundesregierung will zu diesem Zweck eine rechtsfähige ...

suk
Durch Sport integrieren
Geistig Behinderte

Sport. "Lasst mich gewinnen! Doch wenn ich nicht gewinnen kann, lasst mich mutig mein Bestes geben!" Unter diesem Motto steht die Arbeit des Special Olympics Deutschland e.V., der am 27. Oktober den Sportausschuss über seine Arbeit informierte. Danach wurde die Behindertensport-Bewegung Special ...

vom
Koalition: Patentierung begrenzen
Computerprogramme

Recht. Den Wettbewerb und die Innovationsdynamik im Softwarebereich zu sichern und die Patentierung von Computerprogrammen effektiv zu begrenzen, ist das Anliegen eines Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4034), den der Bundestag am 28. Oktober zur Beratung an den Rechtsausschuss ...

bob
Internationales Familienrecht regeln
EU-Verordnung als Basis

Recht. Eine neue EU-Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Die Verordnung soll ab 1. März 2005 in Kraft treten. Obwohl ...

bob
Eheliches Güterrecht übernommen
Lebenspartnerschaften

Recht. Der Bundestag hat am 29. Oktober den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (15/3445) mit großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die CDU/CSU. Ein Gesetzentwurf der FDP zum Thema (15/2477) wurde dagegen abgelehnt. Der ...

bob
Erworbenen Namen mitbringen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ehe

Recht. Als Ehenamen können nicht nur der Geburtsname der Frau oder des Mannes gewählt werden, sondern auch der durch eine frühere Eheschließung erworbener Familienname, den einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung führt. Das sieht ein Gesetzentwurf (15/3979) der Bundesregierung vor, den ...

bob
Geplanten israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen begrüßt
Minister Fischer im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Der Beschluss des israelischen Parlaments (Knesset) vom 26. Oktober, dem Vorhaben von Regierungschef Ariel Scharon zuzustimmen, sich aus bestimmten Teilen des Gaza-Streifens zurückzuziehen, ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ...

vom
Am Waffenembargo gegenüber China vorerst festhalten
Mehrheit im Parlament

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll sich an der laufenden Überprüfung des EU-Waffenembargos gegenüber China beteiligen, fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4035). Der Bundestag nahm die Initiative am 28. Oktober mit Mehrheit an. Ferner solle sich die Regierung für ...

bob
Russische Regierung in der Pflicht
Menschenrechte in Tschetschenien

Auswärtiges. Die FDP macht deutlich, die russische Regierung dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus die Grundlagen des Völkerrechts und die Menschenrechte nicht weiter verletzen. Die Bundesregierung müsse die russische Administration unter Präsident Wladimir Putin bei ihrem Vorgehen gegenüber ...

bob
Bundeswehreinsatz verlängern
Antrag zum Kampf gegen den Terrorismus

Auswärtiges. Der Bundestag soll der von der Regierung beschlossen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zustimmen. Dies ist Inhalt ...

bob
Das Ohrider Abkommen "endgültig umsetzen"
Mazedonien

Auswärtiges. Der Bundestag soll sich nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Referendums gegen die Gesetze zur territorialen Neuordnung in Mazedonien eindeutig für die endgültige Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem ...

bob
Friedensprozess in Kolumbien unterstützen
Initiative der CDU/CSU

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich für die Wiederherstellung eines konstruktiven europäisch-kolumbianischen Dialoges einsetzen, der die legitimen Interessen der Regierung in Bogotá respektiert. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3959). Die Union spricht sich dafür aus, ...

vom
Gewerbebesteuerung an den Grenzen regeln
Abkommen mit den Niederlanden

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden (15/4026) vorgelegt, den der Bundestag am 28. Oktober zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Dabei geht es um grenzüberschreitende Gewerbegebiete beiderseits der ...

bob
Kaul: Beitritt der USA nicht ausgeschlossen
Internationaler Strafgerichtshof

Menschenrechte. Deutschland trägt circa 17 Prozent der Beitragslast des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag (Niederlande). Der Haushalt für das Jahr 2004 beträgt etwa 59 Millionen Euro. Dies verdeutlichte der Richter am IStGH, Hans-Peter Kaul, am 27. Oktober im ...

vom
Funktionsfähigen Ordnungsrahmen für Strom- und Gasmärkte schaffen
Anträge von CDU/CSU und FDP

Wirtschaft und Arbeit. Einen "klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen" für die Strom- und Gasmärkte fordern die CDU/CSU (1573998) und die FDP (15/4037) in Anträgen. Der Bundestag hat sie am 28. Oktober zusammen mit dem Regierungsentwurf für ein neues Energiewirtschaftsrecht (15/3917, siehe "Das ...

vom
Unabhängige Aufsicht einführen
Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) unter eine vom Berufsstand unabhängige Aufsicht stellen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschluss-prüfer in der Wirtschaftsprüferordnung ...

vom
Permanenten Umgebungslärm so weit wie möglich eindämmen
Bundestag verabschiedet Gesetz

Umwelt. Der Bundestag will dazu beitragen, dass die Belästigung durch die ständige Geräuschkulisse des Umgebungslärms vermindert wird. Das Parlament hat am 28. Oktober einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung solchen Lärms (15/3782, ...

vom
Mitbestimmung bleibt möglich
Neue Rechtsform für europäische Unternehmen

Recht/Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 28. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (15/3405) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (15/4053) angenommen. SPD und Bündnisgrüne stimmten für, CDU/CSU und FDP gegen das Vorhaben. Damit ...

bes
Ehrenamtliche Arbeit mit Netz und Boden
Verbesserung des Unfallschutzes

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Unfallschutz für ehrenamtlich Tätige wird verbessert: Bei Enthaltung der FDP hat der Bundestag hierzu am 29. Oktober einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung (15/3439) angenommen. Damit folgte das Parlament der Beschlussempfehlung des ...

bes
"Es beginnt mit dem Erlernen der Sprache"
Internationales Bildungsmarketing

Bildung und Forschung. Vor Kürzungen im Bildungsbereich haben Vertreter des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung am 27. Oktober im Ausschuss für Bildung und Forschung gewarnt. Eine andere finanzielle Steuerung wäre nötig, sagte ...

sas
Spätabtreibungen erschweren
Initiative der CDU/CSU

Familie. Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Möglichkeit, eine Abtreibung nach medizinischer Indikation zu einem späten Zeitpunkt in der Schwangerschaft vorzunehmen, erschweren und fordert von der Bundesregierung eine entsprechende Nachbesserung des 1995 verabschiedeten Schwangeren- und ...

bes
Rezeptfreie Arzneien wieder erstatten
GKV-Leistungen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Herausnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll rückgängig gemacht werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/3995). Die Regierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen und ...

sas
Mittel für Jugendliche effizienter einsetzen
Berufsvorbereitung Benachteiligter

Familie. Als "vernünftig und erfolgreich" bewertete die Regierung das Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Zusammenhang mit der Änderung der Vergabepraxis bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche. Mit der Schaffung von "sieben regionalen Einkaufszentren", die ...

vom
Private Altersvorsorge vor Pfändung schützen
Insolvenz Selbstständiger

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die private Altersvorsorge von Selbstständigen im Falle einer Insolvenz besser schützen. Dazu hat sie einen Antrag (15/3978) vorgelegt. Das aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Alterssicherung eingezahlte Kapital und die daraus resultierenden ...

mik
Regierung muss keinen neuen Haushaltsentwurf 2005 vorlegen
Anträge der Opposition abgelehnt

Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober jeweils einen Antrag von CDU/CSU und FDP, "unverzüglich" einen überarbeiteten Etatentwurf 2005 vorzulegen. Dafür stimmten die Antragsteller, die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Die Union und die FDP ...

vom
Parlament votiert für dreijährige Befreiung von Grunderwerbssteuer
Ostdeutsche Wohnungsgenossenschaften

Finanzen. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 28. Oktober den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (15/3677, 15/3789, ...

sas
Feldversuch zum Einsatz von 60-Tonnen-Lkws angeregt
Initiative zum Gütertransportverkehr

Verkehr und Bauwesen. Ob durch den Einsatz von 60-Tonnen-Lastkraftwagen ein wirksamer Beitrag zur Entlastung der Straße geleistet werden kann, soll die Bundesregierung in einem Feldversuch testen. Bei dem 60-Tonner handelt es sich den Angaben zufolge um ein Kombinationsfahrzeug mit mehr als 25 ...

mik
Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beschlossen
Koalition setzt sich durch

Haushalt. Zugestimmt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2720) zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in geänderter Fassung. Für den Entwurf stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen; CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. Ziel des Gesetzes ist ...

sas
Personenbeförderung neu regeln
Antrag der FDP

Verkehr und Bauwesen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung eine Novelle zum Personenbeförderungsgesetz vorlegen, bei dem die bestehende Genehmigungspflicht für neue Transportangebote auf Strecken, die mit den vorhandenen Verkehrsmitteln schon "befriedigt" bedient werden, ...

sas
Kreuzungsvorschriften flexibler gestalten
Wasserstraßenwegerecht

Verkehr und Bauwesen. Die Regierung möchte die Kreuzungsvorschriften im Bundeswasserstraßengesetz flexibler gestalten, um gerade beim Brückenbau den Verkehrsbedürfnissen stärker gerecht zu werden. Wie sie in ihrem Gesetzentwurf (15/3982) erläutert, führe das Kreuzungsrecht bisher dazu, dass beim ...

bob
Neues Gremium mit Prüfungen beauftragt
Firmenbilanzen

Recht. Ein staatlich beauftragtes privatrechtliches Gremium wird - neben Abschlussprüfer und Aufsichtsrat - künftig die Rechnungslegung kapitalmarkt-orientierter Unternehmen prüfen. Der Bundestag hat dazu am 29. Oktober einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3421) auf Empfehlung des ...