Plenum und Ausschüsse

vom
FDP für Verzicht auf Tabaksteuererhöhung
Raucher gehorchen Eichel nicht

Finanzen. Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die zum 1. September dieses Jahres beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer zurückzunehmen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (15/5494) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, die am 1. März und am 1. Dezember des letzten Jahres in Kraft getretenen Tabaksteuererhöhungen hätten durch verändertes Verhalten der Raucher zu massiven Einbrüchen beim Tabaksteueraufkommen geführt. ...

vom
Koalition will Top-Runner-Programm
Energieeffizienz soll besser werden

Umwelt. Eine deutsche Initiative für ein europäisches "Top-Runner-Programm" fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/5469). Der so genannte Top-Runner-Ansatz zielt den Fraktionen zufolge auf die Durchdringung des Marktes mit der energieeffizientesten Technologie ab. Er ...

mmü
Immer mehr Telefonüberwachungen
Datenschutzbeauftragter besorgt

Inneres. In seinem Tätigkeitsbericht für 2003 und 2004 (15/5252) gelangt der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, zur Erkenntnis, dass sich der Datenschutz inzwischen sowohl in Deutschland als auch international etabliert hat. Dennoch sehe er sich immer wieder Forderungen ...

vom
Arbeitnehmer und Unternehmen sollen anpassungsfähiger werden
Beschäftigungspolitischer Aktionsplan

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen steigern. Dies versteht sie als Reaktion auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union und deren Empfehlungen an Deutschland, wie sie in ihrem "Nationalen ...

vom
Glücksspielumsätze bald besteuern
Vorstoß der Koalition

Finanzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der öffentlichen Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht einbeziehen. Dazu haben sie einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (15/5444) vorgelegt. Die Fraktionen verweisen auf ein Urteil des Europäischen ...

mik
Liberale fordern Haushaltssperre
Höhere Ausgaben des Bundes erwartet

Haushalt. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Wie es in einem Antrag (15/5477) heißt, sei auch eine Haushaltssperre zu erlassen, um vor allem bei den Verwaltungsausgaben vorhandenes Einsparpotenzial kurzfristig ...

bob
Union setzt auf Mikrofinanzierung
Armutsbekämpfung

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll das von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Jahr der Mikrofinanzierung nutzen, um die Anstrengungen zum Ausbau eines funktionierenden Finanzdienstleistungssektors für ärmere Bevölkerungsschichten zu verstärken. Dies soll unter ...

mmü
2 Millionen Euro für den Schutz von Jugendlichen
Sexuelle Ausbeutung

Familie. Der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit stehen für das Projekt "Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung" im Zeit-raum 2004 bis 2007 Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5375) auf eine ...

mik
76 Milliarden Euro seit 1998 ausgegeben
Institutionen und Projekte

Haushalt. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 1998 bis zum 6. September 2004 insgesamt 76,1 Milliarden Euro für institutionelle Förderung und für Projektförderung ausgegeben. Das geht aus ihrer Antwort (15/5421) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/3852) hervor. Dabei seien 189 ...