Annette Sach
Den Blick aufs Ganze richten
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
zur Europapolitik
Alles begann mit Kohle und Stahl - auch die Rede
von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer
Regierungserklärung am 11. Mai an die Grundpfeiler der
Europäischen Einigung erinnerte: die 1951 geschaffene
Montanunion und die von sechs Gründungsmitgliedern
abgeschlossenen ...
Monika Pilath
Bessere Kontrolle oder Schnüffelei?
Geplante Hartz-IV-Korrekturen sind im Bundestag heftig
umstritten
Union und SPD wollen mit strengeren Kontrollen
bei Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) Kosten in
Milliardenhöhe einsparen. Bei der Opposition stieß der
96-seitige Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 11.
Mai im ...
Volker Müller
Was die Bürokratie den Bürger kostet
Koalition will Gesetze von einem unabhängigen Gremium
prüfen lassen
Die Koalition will jetzt Ernst machen mit dem
Bürokratieabbau. Der Bundestag hat am 11. Mai in erster Lesung
einen Gesetzentwurf von Union und SPD beraten, der die Einrichtung
eines Nationalen Normenkontrollrates vorsieht. Das klingt zwar nach
Bürokratieaufbau, soll aber das Gegenteil ...