Daniela Weingärtner
Kein grenzenloser Datentransfer
Urteil über Weitergabe von Fluggastdaten an die
USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Straßburg hat
vergangene Woche das EU-Abkommen mit den USA über den
Austausch personenbezogener Daten von Flugpassagieren für
unrechtmäßig erklärt. Das Gericht begründete
seine Entscheidung nicht mit mangelndem Datenschutz, sondern damit,
dass die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen sei, ein solches
Abkommen zu schließen. Nicht Wettbewerbsfragen, sondern die
Bekämpfung des Terrorismus stünden dabei im Vordergrund -
dies aber sei Sache der Nationalstaaten. ...
Hartmut Hausmann
Schwaches Menschenrechtsauge
Russland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee des
Europarates
Wenn nicht alle Anzeichen trügen, wird Russlands
Präsident Vladimir Putin dem Europarat in Straßburg Ende
Juni einen offiziellen Besuch abstatten. Eine solche Einladung hat
René van der Linden, der Präsident der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, am 29. Mai in ...
Birgit Johannsmeier
Niederlage mit gemischten Gefühlen
Reaktion auf Verschiebung der Euro-Einführung in
Litauen
Über die Ladentische in Litauen werden auch in Zukunft
vorerst weiter Litas gehen. Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission gegen einen Beitritt des Landes zur
Eurozone (PA 21/22) hat Ministerpräsident Brazauskas jetzt
entschieden, den Euro erst 2009 einzuführen. In ...
Daniela Weingärtner
Die Insel im Kopf
Vor einem Jahr stimmten Franzosen und Niederländer
gegen die EU-Verfassung
Am 22. Mai 2005 gab es in dem Örtchen Drocourt Freibier und
Sauerkraut für alle. Staatspräsident Chirac wollte eine
Woche später seine Franzosen an den Urnen sehen - sie sollten
der Europäischen Verfassung zustimmen. Bürgermeister
Bernard Czerwinsky hatte mit seinen ...