K. Rüdiger Kurth
Wowereit gegen große Koalition
CDU-Herausforderer Friedbert Pflüger noch weit
abgeschlagen
Die Berliner Parteien haben sich für die Wahl des
Abgeordnetenhauses am 17. September startklar gemacht: Die CDU
unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und die FDP
unter ihrem Fraktionschef Martin Lindner wollen an diesem Tag den
rot-roten Senat durch eine bürgerliche Landesregierung
ersetzen. Doch wenn die bisherigen Umfragen stabil bleiben, wird es
dazu nicht kommen. Denn dann kann sich die SPD unter ihrem
Spitzenkandidaten Klaus Wowereit ihren Koalitionspartner aussuchen:
Entweder die Linkspartei.PDS unter ihrem Vorsitzenden Stefan
Liebich oder die Bündnisgrünen, die diesmal von der
früheren Bundestagsabgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig angeführt werden. ...
Jürgen Fux
Seidel fordert Ringstorff heraus
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Wenn man die Wahlergebnisse der Spitzenkandidaten der drei
Landtagsparteien zur Grundlage nimmt, hat die CDU diesmal die Nase
vorn. 99,2 Prozent der Stimmen bekam ihr neuer Frontmann
Jürgen Seidel, der im September gern Ministerpräsident
werden will. Amtsinhaber Harald Ringstorff von der ...
Erik Spemann
Mehr Transparenz im Dschungel der Zahlen
Bayern: neue Dimensionen der
Haushaltsführung
Bayern, das mit seinem kürzlich verabschiedeten
Nachtragshaushalt 2006 als erstes Land der Bundesrepublik einen
Staatshaushalt ohne neue Schulden auf den Weg gebracht hat, will
künftig auch bei der Technik der Haushaltsführung in neue
Dimensionen vorstoßen. Das Schlagwort ...
Jutta Witte
Beck will mehr Ganztagsschulen
Rheinland-pfälzischer Landtag debattiert über
Regierungserklärung
"Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam die Zukunft gestalten",
lautet das Motto von Kurt Becks erster Regierungserklärung in
der neuen Legislaturperiode. Der rheinland-pfälzische
Regierungschef formulierte für seine vierte Amtszeit ein
klares Leitbild: "Wir wollen durch unsere Politik wirtschaftlichen
und arbeitsmarktpolitischen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit und
ökologischer Vernunft verbinden." Kein Kind, kein
Jugendlicher, kein Erwachsener dürfe am Wegrand
zurückgelassen werden, unterstrich der 57-Jährige seinen
Politikansatz. Die Christdemokraten warfen Beck hingegen mangelnde
Visionen vor. Die Liberalen - nach 15 Jahren in der Opposition -
fürchten vor allem, dass unter der neuen SPD-Alleinregierung
die Haushaltskonsolidierung nicht mehr im Vordergrund steht. ...
Jutta Witte
Vertretungspool aus Externen geplant
Hessen: Start des Programms "Unterrichtsgarantie
plus"
Dass ihre Schulrefomen bei Gewerkschaften und Opposition auf
wenig Gegenliebe stoßen, dürfte für Hessens
Kultusministerin Karin Wolff mittlerweile zum Regierungsalltag
gehören. Selten jedoch hagelte es so viel Kritik wie bei dem
jüngs-ten Vorhaben der CDU-Politikerin. ...
Karl-Otto Sattler
Kannibalismus im Luftraum
Wie viele Pisten braucht
Baden-Württemberg?
Der Countdown läuft. Schon bald könnten auf dem
früheren kanadischen Militär-Airport Lahr Touristen aus
Großbritannien, den Beneluxländern und Osteuropa landen
- und damit fast vor der Haustür des Europaparks Rust, einem
gigantischen Freizeitzentrum am Oberrhein. ...
K.Rüdiger Durth
Kampf gegen Rauchen an Schulen
Brandenburg: Aktion von Gesundheits- und
Bildungsministerium
Dagmar Ziegler (SPD), die Gesundheits-, Arbeits- und
Sozialministerin des Landes Brandenburg, macht Front gegen das
Rauchen. 3.500 Brandenburger sterben jährlich an den Folgen
des Tabakkonsums. Einfach zuviel. Außerdem zeigen
wissenschaftliche Untersuchungen, dass es immer schwerer ...
Eckhard Stengel
Der Lack ist ab: In der Bremer Vertretung beim Bund bröckelte
der Putz
Kurz notiert
Bremens Bevollmächtigte beim Bund, Kerstin Kießler,
hat sich tagelang die Frisur ruiniert - aus
Sicherheitsgründen. Die Staatsrätin und ihre rund 20
Mitarbeiter mussten bei der Arbeit ständig einen Schutzhelm
tragen, denn in der Bremer "Botschaft" in Berlin war ...