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Wer nicht bald in Polen investiert, verliert

Das Deutsch-Polnische Jahr ist vor einigen Tagen zu Ende gegangen. Es spannte einen Bogen vom 60. Jahrestag des Kriegsendes zum 15. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. Dazwischen lagen Parlamentswahlen in beiden Ländern und eine äußerst mühsame Regierungsbildung in Polen. Zu den Verstimmungen vergangener Jahre kamen noch weitere Misstöne hinzu - ein Echo des polnischen Wahlkampfes. In jüngster Zeit scheinen sich die Beziehungen wieder zu normalisieren. Polens Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz sprach mit "Das Parlament" über aktuelle Probleme im bilateralen Verhältnis, die europäische Zusammenarbeit und die Präsenz Polens im Irak.

Das Parlament    "Die deutsch-polnischen Beziehungen gehören nicht zu den unkompliziertesten auf dieser Erde", hat einmal der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski gesagt. Wie kompliziert sind sie heute, Herr Ministerpräsident?

Kazimierz Marcinkiewicz     Es gibt auch ein anderes Zitat von Professor Bartoszewski: Anfang 2001 hat er - noch als Außenminister - ein Interview für eine andere deutsche Wochenzeitung gegeben. Es handelte sich um den Hauptstadtumzug von Bonn nach Berlin. Er sagte damals etwa: "Die Zeit, in der uns die Wiederauferstehung von Berlin Sorgenfalten auf die Stirn getrieben hat, ist lange vorbei." Ich berufe mich gerne jetzt auf dieses Zitat. Mit Deutschland hat Polen gute nachbarschaftliche Beziehungen. Es gibt den Willen zur Zusammenarbeit, auf beiden Seiten. Es gibt auch Dinge, die entschieden werden müssen. Aber wo gibt es die nicht?

Das Parlament    Zum Beispiel die Ostseepipeline? Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat bei seinem Besuch in Berlin im März gesagt, die deutsch-polnischen Beziehungen könnten aufblühen, wenn diese Angelegenheit erledigt wäre. Wie sollte die Lösung aus polnischer Sicht aussehen?

Kazimierz Marcinkiewicz     Polen ist bereits an ein Gaspipeline-System angeschlossen. Dessen Übertragungsmöglichkeiten erlauben es, über unser Territorium ausreichende Gasmengen nach Deutschland und darüber hinaus ins europäische Ausland zu transportieren. Um dieses System noch weiter nach Westen zu verlegen, würden wahrlich geringe Investitionen reichen, die um ein Mehrfaches unter denen für den Bau einer Gasleitung auf dem Grund der Ostsee liegen würden. Der Bau einer Pipeline, die wirtschaftlich nicht zu begründen ist und zudem mit einer großen ökologischen Gefahr einhergeht, weckt in Polen große Befürchtungen. Hinzu kommen historische Erfahrungen; einige Kreise in Polen haben die schlimmsten Assoziationen im Hinblick auf eine deutsch-russische Zusammenarbeit, die Polen ausschließt und dabei mit erheblichem finanziellen Aufwand und großer Gefährdung der Umwelt verbunden ist. Es ist also kaum zu erwarten, dass das Beharren der deutschen Regierung auf der aktuellen Konzeption in Warschau als eine besonders freundschaftliche Ges-te gedeutet wird.

Das Parlament    Nun, die Äußerung Ihres Verteidigungsministers Radek Sikorski, in der er das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglich, hat vor einigen Wochen auch keine Begeisterung in Deutschland ausgelöst... Was sagen Sie dazu?

Kazimierz Marcinkiewicz     Wortspiele und nicht immer glückliche historische Vergleiche sollten die Qualität der deutsch-polnischen Beziehungen nicht beeinflussen. Diese Beziehungen fußen auf konkreten politischen und wirtschaftlichen Inhalten, auf pragmatischer Tagespolitik und auf der Freundschaft vieler einfacher Menschen. Einige rhetorische Übertreibungen können dies nicht zunichte machen.

Das Parlament    Abgesehen von umstrittenen Zuspitzungen - die deutsch-russischen Verhandlungen waren ja nicht geheim und Polen wurde informiert. Trotzdem wirft Warschau Deutschland vor, das Abkommen mit Russland hinter dem Rücken Polens abgeschlossen zu haben. Woher so unterschiedliche Einschätzungen?

Kazimierz Marcinkiewicz     Nun ja, meine Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat schon seit langem davor gewarnt, Russland könnte den Gashahn zudrehen und dies als ein politisches oder wirtschaftliches Druckmittel einsetzen. Erst der Lieferstopp an die Ukraine mitten im strengen Winter hat es unseren europäischen Partnern bewusst gemacht, welche potenziellen Folgen die Abhängigkeit von einem Lieferanten nach sich ziehen kann.

Das Parlament    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau vorgeschlagen, Polen könnte sich an die Ostseepipeline anschließen. Wieso geht Polen darauf nicht ein?

Kazimierz Marcinkiewicz     Polen legt großen Wert auf die Ausweitung der Lieferungen von Energieträgern. Die Ostseepipeline erfüllt unsere Erwartungen in dieser Hinsicht nicht. Im Gegensatz zu Deutschland haben wir im Augenblick nur einen Gaslieferanten. Es macht für uns keinen Sinn, sich an einem außerordentlich kostspieligen und für die Umwelt gefährlichen Vorhaben zu beteiligen, das uns dann lediglich einen Gastransfer von unserem bisherigen Lieferanten ermöglicht.

Das Parlament    Sie haben sich mehrmals für eine intensivere europäische Zusammenarbeit im Rahmen einer Art Energie-Nato ausgesprochen. Wie sollte dies praktisch aussehen?

Kazimierz Marcinkiewicz     Es gibt nur einen Weg, um die Energiesicherheit in Europa zu gewährleisten und sich vor einer potenziellen Energiekrise zu schützen: Wir brauchen eine echte Handelsliberalisierung im Energiesektor. Es müssen also konkrete rechtliche und infrastrukturelle Mechanismen geschaffen werden, die eine uneingeschränkte Wahlfreiheit zwischen konkurrierenden Lieferanten in jedem beliebigen Land ermöglichen. Infolge eines solchen Zusammenschlusses der Energiesysteme der jeweiligen Länder wird nicht nur ein kostensenkender Wettbewerb möglich, auch die Sicherheit der Lieferungen wird sich drastisch erhöhen. Im Zeitalter der terroristischen Bedrohung ist dies umso wichtiger.

Das Parlament    Wie konkret sind die Pläne Polens, eine Gaspipeline nach Norwegen zu bauen?

Kazimierz Marcinkiewicz     Wie ich bereits gesagt habe - Polen hat nur einen Gaslieferanten. Welche Gefahren mit der Abhängigkeit von einem Lieferanten verbunden sind, davon konnten wir uns Anfang des Jahres überzeugen. Ich kann sagen, dass die Pläne einer Verbindung zwischen dem polnischen und dem norwegischen Gassystem Gestalt annehmen und in die Realisierungsphase gehen.

Das Parlament    Böses Blut hat in den vergangenen Jahren auch die Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibungen verursacht...

Kazimierz Marcinkiewicz     Mit Bedauern muss ich feststellen, dass die Kontroverse um dieses Zentrum der Versöhnung und der Verständigung zwischen unseren Völkern nicht dienlich ist, und dies sollte doch eine übergeordnete Rolle spielen. Wir können die Tatsache nicht ändern, dass auf unseren Gesellschaften historische Erfahrungen lasten. Wir können allerdings alles tun, damit diese Last kein negativer Ballast ist. Das, was uns belastet, kann uns stärken, wenn wir richtig damit umgehen. Dafür ist aber ein Wissen notwendig, das auf historischer Wahrheit basiert, ein Wissen ohne Vorurteile und ohne von oben aufgezwungene Lösungen; ein Wissen, das sich auf Tatsachen, nicht auf Ideologie stützt. Wir wollen also mit Bedacht und Ruhe das historische Gedächtnis und eine gemeinsame Wahrnehmung der Geschichte gestalten. Für Polen ist es wichtig, dass die Frage der Aussiedlungen und Vertreibungen solide und objektiv dargestellt wird, unter Berücksichtigung der historischen Wahrheit einerseits und in einer breiten Problemerfassung andererseits. Denn diese Tragödie betrifft nicht nur Deutsche und Polen, sondern auch viele andere Völker in Europa.

Das Parlament    Wie beurteilen Sie den Papstbesuch im Kontext der deutsch-polnischen Beziehungen?

Kazimierz Marcinkiewicz     Ähnlich wie Professor Bartoszewski, der in unserem Gespräch schon erwähnt wurde, bin ich der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass gerade in diesem Jahr, in dem wir den 15. Jahrestag des deutsch-polnischen Vertrages feiern, ein Papst aus Deutschland nach Polen gekommen ist. Für mich hatte der Besuch Benedikts XVI. aber vor allem eine geistige Dimension. Ich denke, für meine Landsleute auch. Die Anwesenheit des Heiligen Vaters und seine Worte auf polnischem Boden haben unseren Glauben tief bereichert. Die Pilgerreise des Papstes hat auch die guten Beziehungen zwischen Polen und dem Heiligen Stuhl bestätigt.

Das Parlament    Ihre neuen Koalitionäre in der Regierung -  Andrzej Lepper von der "Samoobrona" (Selbstverteidigung) und Roman Giertych von der Liga Rodzin Polskich (Liga Polnischer Familien, LPR) - sind bekannt als ausgesprochene Europaskeptiker und Isolationisten. Die neuerliche Regierungsumbildung in Polen hat im Westen, nicht nur in Deutschland, Besorgnis erregt. Ihr bisheriger Außenminister Stefan Meller hat aus Protest sein Amt zur Verfügung gestellt, ähnlich die Koordinatorin für deutsch-polnische Beziehungen, Irena Lipowicz. Welchen Einfluss hat diese neue politische Konstellation auf die polnische Außenpolitik, vor allem auf die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland?

Kazimierz Marcinkiewicz     Die polnische Außenpolitik bleibt unverändert, unabhängig von der Umbildung meiner Regierung.

Das Parlament    Polen wird also auch den bisherigen Kurs in der EU-Politik halten?

Kazimierz Marcinkiewicz     Die überwiegende Mehrheit der Polen ist zufrieden mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die skeptische Haltung mancher Politiker hat eher eine mobilisierende Wirkung auf die Bemühungen um die Stärkung Polens innerhalb der EU.

Das Parlament    Herr Ministerpräsident, Sie sind in Polen sehr populär, im Gegensatz zu Ihrer Regierungskoalition mit Samoobrona und LPR. In der polnischen Presse war sogar die Rede von einem "Pakt mit dem Teufel". War denn dieser Pakt unvermeidlich und wie hoch war der Preis?

Kazimierz Marcinkiewicz     Es ist ja klar, dass eine Koalition wirksamer ist als eine Minderheitsregierung. Reformen, die Polen braucht, lassen sich so besser verwirklichen. Da wir über Monate hinweg keine Regierung mit einer anderen politischen Gruppierung bilden konnten, sind wir die Koalition mit denen eingegangen, die uns unterstützt haben, also mit Samoobrona und der Liga Polnischer Familien. Ich glaube, dass mit der Zeit langsam viele Befürchtungen verfliegen werden, die im Augenblick der Regierungsbildung laut wurden.

Das Parlament    Polen wird Wirtschaftsprotektionismus und eine Blockade der Privatisierung vorgeworfen. Ausländische Investoren sind zum Teil verunsichert...

Kazimierz Marcinkiewicz     Ich versichere, dass wir Auslandsinvestitionen in unserem Land begünstigen.

Das Parlament    Wie sieht das konkret aus?

Kazimierz Marcinkiewicz Zum Beispiel durch eine Änderung des Steuersystems, durch Ausweitung der Sonderwirtschaftszonen, Verbesserung des Bildungssystems. Wir wollen auch die Infrastruktur weiterentwickeln, was für Investoren Bedeutung hat. Ein weiterer Faktor, der Polen bei den Investoren beliebt macht, sind die hohen Qualifikationen junger Polen. Wir sind eines der "jüngsten" Länder Europas, polnische Informatiker gewinnen in internationalen Wettbewerben. Von der Qualität der polnischen Wissenschaft und Forschung zeugt auch, dass die größten Unternehmen der Welt bei uns Entwicklungszentren gründen. Ich sage sogar: Wer in der nächsten Zeit in Polen nicht investiert, der verliert.

Das Parlament    Und wie sind die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen?

Kazimierz Marcinkiewicz Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner für Polen, und seit 1990 der größte Handelspartner. Deutschland steht an der Spitze der größten Auslandsinvestoren in Polen. Auch polnische Firmen investieren in Deutschland, meistens sind es Einpersonenunternehmen. Es könnten aber gerne auch mehr werden. Wesentlich für unsere Wirtschaftsbeziehungen ist die Zusammenarbeit in den Regionen und auf beiden Seiten der Grenze. Dennoch, obwohl die Kooperation breit angelegt ist, ist sie noch ausbaufähig.

Das Parlament    In der Irakfrage gab es zwischen Polen und Deutschland Differenzen. Polen engagiert sich dort militärisch. Wie lange bleiben polnische Truppen noch im Irak?

Kazimierz Marcinkiewicz     Unser Mandat für die militärische Präsenz ist in der UN-Resolution Nr. 1637 vom 8. November 2005 und in der Bitte der irakischen Regierung begründet. Voraussichtlich bleiben wir dort bis zum Jahresende. Ich unterstreiche aber, dass wir Schritt für Schritt die Verantwortung für die Sicherheit an die irakischen Einheiten abgeben und ich denke, dass wir das modellhaft tun. So hat die 7. irakische Division im Januar die Verantwortung in einer Provinz von uns übernommen. Nach den politischen Veränderungen und der Bildung der neuen Regierung dürfte sich übrigens im Irak vieles zum Guten wenden. Das erfordert von uns ein verstärktes Engagement bei der Unterstützung der Reformen im Irak. Dabei rechnen wir mit der Hilfe der EU-Partner, darunter Deutschland.

Das Parlament    Frankreich und Holland haben vor einem Jahr den Entwurf der EU-Verfassung in ihren Referenden abgelehnt. Braucht die EU eine Verfassung und wie soll sie aussehen?

Kazimierz Marcinkiewicz     Die EU-Mitglieder sind sich weiterhin nicht einig, wie das künftige Europa aussehen soll. Daher haben wir die "Denkpause" im Mai noch verlängert. Meiner Ansicht nach sollten wir die Verständigung Schritt für Schritt suchen und zunächst die Stimmung in der Frage der europäischen Integration und bei der Wahrnehmung der EU durch die Bürger in den jeweiligen Ländern verbessern. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, als wir die Erwartungen der Bürger außer Acht ließen, vor allem eben in Frankreich und in Holland.

Das Parlament    Und wie ist die Position Polens?

Kazimierz Marcinkiewicz     Wir sind für die Fortsetzung der europäischen Integration auf der Grundlage der europäischen Verträge. Die EU braucht aber bestimmte Absicherungen, die verhindern sollen, dass sich innerhalb der Gemeinschaft exklusive Untergruppen bilden und die Partikularinteressen die Oberhand gewinnen.

Das Parlament    Angela Merkel hat sich beim Deutschen Katholikentag in Saarbrücken für den Gottesbezug in der europäischen Verfassung ausgesprochen. Wie ist die polnische Position hierzu?

Kazimierz Marcinkiewicz     Polen hat sich bei den Arbeiten am Text der Verfassung sehr engagiert, auch in dieser Frage. Wegen des Widerstandes auch von Deutschland, Frankreich und Belgien ist der Gottesbezug nicht in die Präambel eingegangen. Schade. Besonders interessant an den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel sind zwei Aspekte: Zum einen schon der Titel ihrer Rede - "Mehr als Euro und offene Grenzen. Die Europäische Union als Friedensprojekt". Auch ich bin der Meinung, dass die Union mehr ist als eine gemeinsame Währung und offene Grenzen. Wir brauchen eine europäische Identität. Uns fehlen "Europäer". Zum zweiten - eine Präzisierung: Frau Merkel hat sich für eine erneute Diskussion über die Aufnahme des Gottesbezugs, eines Bezugs zu christlichen Werten in die Präambel der EU-Verfassung ausgesprochen. Ich glaube, dass bei den Überlegungen und Debatten über die Zukunft der EU auch darüber nachgedacht werden sollte.

Das Parlament    Um das so genannte Weimarer Dreieck ist es ruhig geworden. Ist denn die Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und Frankreich an einem toten Punkt angelangt?

Kazimierz Marcinkiewicz     Aber nein. Ich glaube, dass wir gerade auf einem guten Weg sind, diese Zusammenarbeit wieder zu beleben. In einigen Wochen findet ja ein Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks auf Präsidentenebene statt, und vorher begegnen sich auch unsere Außenminister. Der Juli-Gipfel wird - nomen est omen - in Weimar stattfinden, was ich für symbolträchtig halte - 15 Jahre nach dem Beginn der Zusammenarbeit und 15 Jahre nach dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks ist eine hervorragende Plattform für Gespräche und Vereinbarungen, zum Beispiel in Fragen der Europapolitik. Wir wollen auf dieser Ebene über alle Aspekte dieser Politik sprechen, um potenzielle Konflikte und Missverständnisse auszuräumen.

Das Parlament    Haben Sie bestimmte Erwartungen an Deutschland?

Kazimierz Marcinkiewicz     Meine Regierung erwartet nichts. Wir denken nicht in Kategorien von "etwas erwarten, fordern". Ich hoffe allerdings, dass Deutschland, das bisher als der Motor der europäischen Integration gilt, dies auch bleibt. Denn ohne die reife deutsche Demokratie ist die volle Integration im Rahmen der EU nicht denkbar. Ich hoffe außerdem, dass Polen und Deutschland weiterhin eine starke Säule der transatlantischen Brücke bilden werden. Wir möchten, dass wir uns gemeinsam für die Stärkung dieser Brücke einsetzen. Wichtig ist uns auch - dies betrifft aber die ganze Union, darunter Deutschland - die europäische Solidarität.

Das Parlament    Nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer finanziellen Geste zugunsten Polens den Finanzgipfel der EU im Dezember "gerettet" hatte, sollen Sie - so Berichte in der polnischen Presse - mit einem spontanen "Yes, Yes, Yes!" reagiert haben. Wird eines Tages eine so bejahende Zusammenfassung des Verhältnisses zwischen Polen und Deutschland möglich sein?

Kazimierz Marcinkiewicz     Die Beziehungen zweier Staaten lassen sich nicht mit einem Wort, auch wenn es dreimal wiederholt wird, zusammenfassen. Die deutsch-polnischen Beziehungen, das sind doch nicht nur zwischenstaatliche Relationen, sondern vor allem Kontakte zwischen unseren Gesellschaften und Bürgern; das sind auch die reichen Früchte der vergangenen Jahre, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Selbstverwaltungen, die Zugehörigkeit zu EU und Nato. Und mit Augenzwinkern gesagt: auch die zwei Fußballspieler polnischer Abstammung in der deutschen Nationalmannschaft, Klose und Podolski. Wir haben also viele Gemeinsamkeiten.

Das Interview führte Bernadette Schweda.

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