Plenum und Ausschüsse

jbu
Elterngeld sozialer gestalten
Linkspartei und Grüne mit Anträgen zur Betreuung von Kindern

Familie. Eine sozialere Gestaltung des Elterngeldes fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1681) von der Bundesregierung. Zum einen solle der Bezug eines Sockelbetrages von 300 Euro für 24 Monate ermöglicht werden, um eine Schlechterstellung früherer Bezieher von Erziehungsgeld gegenüber dem geplanten Mindestelterngeld zu verhindern. Zum anderen solle eine im Regelfall hälftige Aufteilung des Elterngeldanspruches auf beide sorgeberechtigten Elternteile gesetzlich geregelt werden. Einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1673). ...

jbu
Liberale: Flexibilität erhöhen
Vermittlungsgutscheine

Arbeit und Soziales. Die Einsatzmöglichkeiten der Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit sollen flexibler gestaltet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/1675). So solle der Anspruch auf einen Gutschein bereits vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an ...

vom
Nach gezahlten Löhnen berechnen
Sozialversicherungspflichtiges Einkommen

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll die Höhe des sozialversicherungspflichtigen Einkommens künftig ausschließlich nach den tatsächlich gezahlten Löhnen berechnen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/1676). Zurzeit würden auch arbeits- oder ...

vom
Verfassungsänderung soll Gemeinden helfen
Finanzielle Entlastung

Inneres. Die FDP-Fraktion will das so genannte Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wie es in einem Antrag (16/1677) heißt, wird darunter der Grundsatz verstanden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei der selben staatlichen Ebene liegen sollten. Im Grundgesetz ...

bob
Nutzer soll Anspruch auf Entschädigung haben
Ausgleich für Investitionen

Recht. Nach Auffassung der Linksfraktion sollen die Nutzer von Garagen und von Wochenendhäusern entschädigt werden, wenn diese mit dem Auslaufen der Investitionsschutzfrist Ende des Jahres bzw. Ende 2022 und bei einem Ende des Vertragsverhältnisses an den Eigentümer ...

vom
Liberale fordern neuen Rechtsrahmen
Sportwetten

Sport. Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag (16/1674) dafür, das Recht der Sportwetten neu zu ordnen. Die Fraktion bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März dieses Jahres, wonach das staatliche Sportwettenmonopol in seiner jetzigen Ausgestaltung mit ...

mpi
Bevölkerung zu Sport motivieren
Koalitionsinitiative

Sport. Die Koalitionsfraktionen wollen Sport und Bewegung umfassender fördern als bisher. In einem Antrag (16/1648) fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, Sportvereine, die hochwertige Präventionsangebote machen, gleiche Zugangsvoraussetzungen bei der Vertragsbindung mit ...

bob
Für eine stärkere Nutzung von Migranten
Regierung soll Konzept entwickeln

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll ein Konzept entwickeln, wie in den Entwicklungsländern eine stärkere Vernetzung von Maßnahmen mit unternehmerischen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der Landsleute erreicht werden kann, die - teils schon ...

mpi
Bundesrat plädiert für Handy-Störsender
Unerlaubter Mobilfunk in Gefängnissen

Wirtschaft und Technologie. Der Bundesrat strebt eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von Handy-Störsendern in Gefängnissen an. "Unerlaubte Mobilfunkgespräche Gefangener stellen eine ganz erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in Justizvollzugsanstalten dar", heißt es zur Begründung in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (16/1519). ...

suk
Landwirtschaftliche Nutzung angeregt
Klärschlamm

Umwelt. Die Liberalen wollen Klärschlamm landwirtschaftlich nutzen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das gegenwärtige Verfahren der landwirtschaftlichen Verwertung als "grundsätzlich nachhaltige Option der Verwertung" beizubehalten. In einem Antrag (16/1679) spricht sich ...

vom
Bündnisgrüne verlangen Endlager-Konzept
Radioaktive Abfälle

Umwelt. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen ist der Standpunkt der Bundesregierung zur Endlagersuche für radioaktive Abfälle "unklar". In einer Großen Anfrage (16/1605) erkundigt sich die Fraktion, wann die Regierung ein Konzept für die Endlagerung ...

bob
Auf Wirtschaftlichkeit achten
Rechte der Fahrgäste

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung strebt eine Weiterentwicklung der schon bestehenden Rechte der Fahrgäste an. Darin sieht sie sich durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, wie sie in einem Bericht zur "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr ...

vom
Kartellamt gegenüber Netzagentur stärken
Wettbewerbsaufsicht

Wirtschaft und Technologie. Die FDP will das Bundeskartellamt stärken und setzt sich für eine ausgewogene Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten ein. In einem Antrag (16/1678) heißt es, das Bundeskartellamt habe rund 300 Beschäftigte und einen Jahresetat von 17 ...

vom
Telekom-Wettbewerber im Aufwind
Post und Telekommunikation

Wirtschaft und Technologie. Die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben bei den Festnetzverbindungen durch so genannte Preselection- und Call-by-call-Dienste sowie durch den Aufbau alternativer Netze bedeutende Marktanteile gewinnen können. Dies gelte für das Ortsnetz ebenso wie ...

vom
Liberale wollen Qualität überprüfen
Mauterfassung auf Autobahnen

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test vereinbaren, um die Qualität der Erfassung der Lkw-Maut zu überprüfen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/1680). Mit ...

vom
Wege aus der Schuldenfalle gesucht
Privathaushalte

Finanzen. Die Bundesregierung soll die Überschuldung privater Haushalte bekämpfen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1544). Dazu soll die Schuldnerberatung ausgebaut werden, da sie zur Exis-tenzsicherung überschuldeter Menschen beitrage und zwischen Schuldner- und ...

sas
Bedeutung der Proteine nimmt zu
Genveränderte Pflanzen

Ernährung und Landwirtschaft. Biopharmazeutika wird eine wachsende Bedeutung prognostiziert. Darunter fallen pharmazeutisch wirksame Proteine oder Peptide, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen erzeugt wurden. Diese Schlussfolgerung zieht das Büro für ...