Bundesrat

Götz Hausding
Bundesrat billigt umstrittene Mehrwertsteuererhöhung
Kontroverse Debatte in der Länderkammer

Um die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung wurde während der Bundesratssitzung am 16. Juni heftig gestritten. Während der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) darin eine kontraproduktive Maßnahme sieht, die die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährde, verteidigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ebenso wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Anhebung als "unabdingbar" zur Konsolidierung der Haushalte. ...

Götz Hausding
Gleichbehandlungsgesetz soll korrigiert werden
Bundesrat fordert "Eins-zu-eins-Umsetzung" der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien

Der Bundesrat hat das Gleichbehandlungsgesetz als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Richtlinien zur Gleichbehandlung verlangten nicht, dass alle Kriterien, die für das Arbeitsrecht gelten, auch ...

Götz Hausding
Bürokratische Hemmnisse abbauen
Erleichterungen für mittelständische Unternehmen

Zuviel Bürokratie schadet der Wirtschaft. In deisem Punkt sind sich Bundesregierung und Bundesrat einig. Daher fand ein vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegtes Mittelstandsentlastungsgesetz Unterstützung in der Länderkammer. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die steuerliche ...

Meldungen aus dem Bundesrat

Weimar und Görlitz ringen um Sitz der Bundesstiftung Baukultur Weimar und Görlitz sind die Favoriten für den Sitz der geplanten Bundesstiftung für Baukultur. Dies wurde am 16. Juni in der Sitzung des Bundesrates deutlich. Der thüringische Minister für Bundes- und ...