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Liberale wollen Qualität überprüfen

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test vereinbaren, um die Qualität der Erfassung der Lkw-Maut zu überprüfen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/1680).

Mit dem Test solle eine Einrichtung beauftragt werden, die bislang nicht mit dem Mautsystem für Lastkraftwagen befasst war. Die Regierung solle dem Bundestag danach über die Ergebnisse des Tests berichten und Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Systems darstellen.

Nach Ansicht der Liberalen gibt es große Zweifel an der Zuverlässigkeit des Erfassungs- und Kontrollsys-tems zur Erhebung der Lkw-Maut. Diese gründeten sich auf mehrere Testversuche, bei denen einige mautpflichtige Fahrzeuge ohne Zahlung der Maut längere Strecken auf Bundesautobahnen zurücklegten und nicht als Mautpreller erfasst worden seien.

Regelmäßige Hinweise und Erfahrungen von Gewerbevertretern bestätigten den Eindruck, dass auch mobile Kontrollen keine vollständige Erfassung und Durchsetzung der Maupflicht ermöglichten. Vor allem bei grenzüberschreitendem Verkehr und bei Nachtfahrten scheine eine niedrige Kontrolldichte die regelmäßige Umgehung der Mautpflicht zu ermöglichen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung und weitere Vertreter des Gewerbes hätten angeboten, an einem unabhängig kontrollierten und zeitlich befristeten Versuch mitzuwirken, bei dem systematische Mängel des Systems aufgedeckt oder Zweifel an der Zuverlässigkeit ausgeräumt werden sollen. Sie hätten vorgeschlagen, mit bis zu 1.000 Fahrzeugen die vorgeschriebenen Wege der Maut-Zahlung zu umgehen und die Maut erst nach Abschluss des Versuchs zu entrichten.

Durch die Erfassung dieser Fahrzeuge als Mautpreller sollten Qualität und Schwächen des Systems sowie auch der mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr im praktischen Einsatz erkennbar werden, schreiben die Abgeordneten. Sie halten es für geboten, die Ergebnisse dieses Versuchs auch zu nutzen, um das Lkw-Mautsystem von einer unabhängigen Prüforganisation zertifizieren zu lassen.

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