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Einsatz mit unklaren Konturen

Auswärtiges. Im Libanon schweigen seit einer Woche die Waffen. Zur Unterstützung des Friedensprozesses könnte sich Deutschland erstmals an einem Einsatz im Nahen Osten beteiligen. Welchen Umfang das deutsche Engagement allerdings haben soll, ist bislang noch offen. Am vergangenen Freitag kamen der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss zu Sondersitzungen zusammen.

Wir halten einen deutschen Beitrag zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten nach dem Erreichen eines immer noch fragilen Waffenstillstands für gerechtfertigt", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Unterrichtung der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses. Dabei denkt die Bundesregierung momentan vor allem an einen Einsatz der Marine. Sie könnte helfen, die Zufuhr von Waffen in den Libanon über den Seeweg zu kontrollieren. Darüber hinaus gäbe es, so Steinmeier, Gespräche mit der libanesischen Regierung, wie deren Grenzschutz am Flughafen von Beirut unterstützt werden könnte. Gleichzeitig soll mit der Regierung in Beirut erörtert werden, wie Deutschland humanitäre Hilfe leisten kann. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden hatte nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses nochmals unterstrichen, dass humanitäre Hilfe kein Bundestagsmandat benötige. Nach dem so gennanten Parlamentsbeteiligungsgesetz aus dem Jahr 2005 muss der Bundestag dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zustimmen - humanitäre Hilfsleistungen sind davon jedoch ausgenommen. Für die Entsendung einer "maritimen Task Force" (Einsatztruppe), den deutschen Beitrag für eine UN-Friedenstruppe, ist nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hingegen die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Jung äußerte sich nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses jedoch nicht dazu, wie viele Schiffe man in den Nahen Osten entsenden wolle. Er kündigte an, dass die Bundesregierung voraussichtlich sechs Transportflugzeuge ins Krisengebiet schicken werde. Die Opposition sieht bei dem Militäreinsatz noch eine Reihe ungeklärter Fragen. "Ich sehe noch nicht, dass wir über ein Mandat abstimmen können", sagte Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen, nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Auch Werner Hoyer (FDP) kritisierte, dass noch nicht klar geworden sei, wie ein deutscher Beitrag aussehen könnte. "Wir sind von einer Einsatzentscheidung noch sehr weit entfernt", sagte er. Die Linke lehnt eine militärische Beteiligung an einer UN-Mission weiter ab. Es gäbe viele widersprüchliche Fragen, erklärte Monika Knoche (Die Linke) hinsichtlich der Regierungsposition. Ihre Partei schlägt stattdessen vor, in Berlin eine Konferenz über Sicherheit und Zusammearbeit im Nahen Osten (KSZN) zu organisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Fraktionschefs und Obleute der Ausschüsse am Donnerstag vergangener Woche über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an UNFIL informiert und die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands signalisiert, im Nahen Osten auch militärisch zu helfen.

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