Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 34 - 35 / 21.08.2006

Thema

Helmut Merschmann
Gottvertrauen in die eigene Namenlosigkeit
Viele Bürger gehen mit ihren Daten erstaunlich freizügig um

"Datenschutz ist wichtig" - diese Aussage würden wohl fast alle Bürger unterschreiben. Doch handeln sie auch danach? Offenbar nicht. Denn ob beim Surfen im Internet oder auf der Jagd nach attraktiven Schnäppchen - erstaunlich viele Menschen geben immer wieder bereitwillig und völlig unbekümmert höchst persönliche Informationen über sich preis. ...

Christian Stöcker
Der gekaperte Computer ist der Albtraum jedes Unternehmens
Firmen müssen viel investieren, um sich gegen die Gefahren aus dem Netz zu schützen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fand vor einiger Zeit deutliche Worte. "Deutschland ist noch längst nicht sicher im Netz", schrieb der Minister den Spitzenmanagern Kai-Uwe Ricke von der Deutschen Telekom und Steve Ballmer von Microsoft ins Stammbuch. Dabei heißt ...


Der Gesetzgeber muss klare Grenzen ziehen
Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar

Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, ist besorgt: Kaum ein Bürger weiß mehr, wo und in welchem Ausmaß Daten über ihn gesammelt werden. Schaar sieht daher die Souveränität des Einzelnen bedroht. Im Interview mit dieser Zeitung fordert er den Gesetzgeber auf, dort Regelungen zu schaffen, wo Unternehmen, etwa im Rahmen von Selbstverpflichtungen, nicht die entsprechende Transparenz und Selbstkontrolle ermöglichen. Das Gespräch führte Christiane Schulzki-Haddouti. ...

Christiane Schulzki-Haddouti
Zur Person: Peter Schaar

Peter Schaar ist seit 2003 der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Seit Februar 2004 ist der 52-Jährige Vorsitzender der Artikel-29-Datenschutzgruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten. Er arbeitet in der International Working Group on Data ...

Christiane Schulzki-Haddouti
Jeder hat das Recht auf Widerspruch
Grundsätze und Organisation des Datenschutzes in Deutschland

In Deutschland hat heute jeder ein Recht auf Auskunft, Benachrichtigung, Einwilligung und Widerspruch, was die Verwendung seiner persönlichen Daten betrifft. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, also Behörden und Firmen, müssen personenbezogene Daten zweckgebunden ...

Holger Dambeck
Der mächtige Kreditwächter
Umstritten: Die Auskunftei der Schufa

Hausfinanzierung, Kreditkarte oder Mobilfunkvertrag - überall ist die Kreditauskunftei Schufa das Zünglein an der Waage. "Die Schutzgemeinschaft von Unternehmen und Kreditinstituten zur Kreditsicherung in Deutschland" bündelt Informationen über Bürger und besitzt inzwischen mehr Daten als das Bundeskriminalamt (BKA). Falsche Auskünfte können fatale Folgen haben. ...

Cordula Tutt
Einträgliche Nachforschungen
Geheime Kontenabfrage

Der Sachbearbeiter vom Finanzamt fragte am Telefon, wie der Makler sein Haus für 300.000 Euro finanziert habe - so ohne Eigenkapital. Der Mann aus Berlin war erbost: "Das geht Sie nichts an!" Und merkte zu spät, dass die Steuerbehörden einige Register zogen. Nach einer ...

Monika Pilath
Der Langzeitarbeitslose im Glashaus
Die Hartz-IV-Reformen werfen bei Datenschützern Fragen auf

Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, dessen persönliche Verhältnisse dürfen neuerdings stärker durchleuchtet werden als die anderer Bürger. Seit 1. August ist das so genannte Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz in Kraft - ein Ziel ist die bessere Eindämmung ...

Uwe Rada
Wie ein Schuss aus der Schrotflinte
Zäsur 11. September 2001: Schwere Zeiten für die Bürgerrechte in Deutschland

Als am Morgen des 11. September 2001 amerikanischer Zeit zwei Jets in das World Trade Center jagten und später ein weiteres Flugzeug auf das Pentagon stürzte, ahnte jeder, dass die Welt danach eine andere sein würde als zuvor. Nicht nur in den USA, auch in Europa meldeten sich besorgte Stimmen zu Wort. Wie in Amerika ging es auch hier um die Konsequenzen des "Kriegs gegen den Terrorismus" für die demokratische Kultur - und damit um die Balance zwischen "Sicherheit und Freiheit". ...

Karl-Otto Sattler
Die elektronischen Augen sehen (fast) alles
Welchen Schutz Videokameras an öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen bieten

Auf dem Weg ins Büro gibt Helmut Meier im Laden um die Ecke seinen Lottoschein ab, wobei ihn eine Überwachungskamera fest im Blick hat. Auf einem Berliner U-Bahnhof wartet er direkt unter einem Videoauge, auch in der U-Bahn wird er gefilmt. In der City verfolgen Fassadenkameras an ...

Sabine Quenot
Stichwort: Die Geschichte des Datenschutzes

Der Begriff "Datenschutz" wird Ende der 60er- Jahre geprägt, als die Verwaltungen der Bundesrepublik Rechenzentren einrichteten, um Daten elektronisch zu verarbeiteten. Als das Datenvolumen immer größer wurde, begann eine Diskussion über den Schutz der ...

Karen Krüger
Jagd auf die Schwarzseher
Fragwürdige Datensammlung bei der GEZ

Die "Gebühreneinzugszentrale" (GEZ) mit Sitz in Köln gehört zu den fleißigsten Datensammlern Deutschlands. Systematisch erhebt sie Daten, um Gebührenbescheide an die Nutzer von ARD und ZDF zu schicken und "Schwarzsehern" auf die Spur zu kommen. Inzwischen sind über 40 Millionen Namen, Adressen und Geburtstage von Menschen hier registriert - begleitet von der anhaltenden Kritik der Datenschützer. ...

Tarik Ahmia
Die permanente Rasterfahndung
Zukunftsvision: Mit Toll Collect auf Verbrecherjagd

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will es, die Gewerkschaft der Polizei will es und auch der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hat sich dafür ausgesprochen: Sie alle fordern, Deutschlands Autobahnmautsystem zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Datenschützer sehen ...

Sebastian Hille
Stichwort: Anti-Terror-Datei

Ein Herzstück der künftigen Terrorbekämpfung soll bald Wirklichkeit werden. Nach monatelangem Ringen hat sich das Bundesinnenministerium mit den Ländern grundsätzlich auf eine zentrale "Anti-Terror-Datei" geeinigt. Gespeichert werden sollen darin neben ...

Daniela Weingärtner
Die grenzenlose Verbrecherjagd
Datensammlung in der EU: Das Schengener Informationssystem

Zu einer der Marotten Brüssels gehört der Ortsnamen-Tick. Der "Schengen-Raum", in dem die Grenzkontrollen abgeschafft sind, heißt so, weil sich 1985 die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern im Luxemburger Grenzort Schengen darauf verständigten, ein Kerneuropa aufzubauen, in dem nur noch die gemeinsamen Außengrenzen geschützt werden. Später schlossen sich weitere zehn Staaten dem Verbund an, auch Norwegen und Island, die nicht zur EU gehören. Großbritannien entschied sich für eine Version des "Schengen light". ...

Daniela Weingärtner
Bürger unter Generalverdacht
Vorratsdatenspeicherung in der EU

Das Gesetz geht auf eine britische Initiative zurück: Nach den Anschlägen auf Londoner U-Bahnen vor einem Jahr machte es London zum Hauptanliegen seiner Präsidentschaft, dass in der EU mehr Daten gesammelt und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollten. Die ...

Petra Tabeling
Harmonisierung angestrebt
Europäische Datenschutzrichtlinie

Am 24. Oktober 1995 haben das Europäische Parlament und der EU-Rat die "Europäische Datenschutzrichtlinie" erlassen. Die Bürger wollte man damit vor dem Missbrauch sensibler personenbezogener Daten schützen - wichtig gerade angesichts immer weiter fortschreitender ...

Thomas Fischermann
Der Große Bruder im Kampf gegen den Terror
Seit dem 11. September 2001 ist die staatliche Überwachung in den USA erheblich ausgebaut worden

Es gibt ein neues Ministerium für Heimatsicherheit, dazu erweiterte Abhörrechte für Telefon und Internet. Auch das Durchforsten privater Datenbanken ist möglich: Seit den Terroranschlägen vom 11. September ist die staatliche Überwachung in den USA erheblich ausgebaut worden - auf Kosten des Datenschutzes. ...

Joachim Vannahme
Wer kein Schweinefleisch isst, macht sich verdächtig
Terrorabwehr: Der Streit um das Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU

Im Jahr 2004 schlossen die Europäische Union und die USA ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. Seither erhalten die Amerikaner pro Passagier von europäischen Fluggesellschaften 34 individuelle Angaben. Ein Datensatz, der bislang binnen 15 Minuten nach dem Start eines ...

Jürgen Schmieder
Big Chip is watching you
Um die RFID-Technologie wird ein dogmatischer Kampf geführt

Wir werden überwacht. Immer und überall. In einer Datenbank ist unser Leben gespeichert. Wo wir uns aufhalten, was wir kaufen, mit wem wir uns treffen. Alles ist bekannt. Eine Horrorvision? Nein, längst Realität, sagen Datenschützer. Ein Grund dafür ist die Radio Frequency Identification, kurz: RFID. ...

Monika Pilath
Wenn es an der Grenze funkt
In der Kritik: Die neuen biometrischen Reisepässe

Stellen Sie sich Folgendes vor: Voller Vorfreude auf Ihren lang ersehnten Urlaub steigen Sie aus dem Flieger. Schnell ins Hotel und dann nichts wie an den Strand, denken Sie gerade, als sie an der freundlich nickenden Grenzbeamtin vorbei wollen. Plötzlich reißt Sie ein Signalton aus Ihren ...

Monika Pilath
Stichwort: Der ePass

Deutschland hat - nach Belgien, Schweden und Norwegen - als viertes EU-Land den elektronischen Reisepass, kurz ePass, zum 1. November 2005 eingeführt. Der Clou des neuen Reisedokuments ist der integrierte Chip zur Radiofrequenzerfassung (RFID). Darauf gespeichert sind neben den ...

Sven Stillich
Lauschangriff aus dem Internet
Wer im Netz unterwegs ist, hinterlässt zwangsläufig Spuren

Es gibt Sätze, die immer wieder fallen, wenn sich Leute über das Internet unterhalten. Etwa: "Haben Sie denn kein schlechtes Gewissen, wenn Sie illegal Musik aus dem Netz laden? Nö. Weiß doch keiner." Oder: "Surfst Du auch immer während der Arbeit zu Ebay? Klar. Bekommt doch keiner mit." Das Schlimmste an diesen Antworten ist nicht mal die bequeme "Mich erwischt doch eh niemand"-Mentalität. Das Schlimms-te ist: Sie sind alle falsch. So erschreckend falsch, dass in jedem Fall sogar das Gegenteil richtig ist. ...

Axel Postinett
Der digitale Trickbetrug
Phishing

Erst Mitte Juli landete die jüngste Nachricht des angeblichen "Volksbanken-Raiffeisen-Sicherheitsteams" in meiner Mailbox. Ich möge doch bitte mein Online-Konto erneut "verifizieren" und drei gültige Transaktionsnummern eingeben - nur zu meiner eigenen Sicherheit. ...

Stefan Reinke
Und plötzlich surft der Nachbar mit
Riskante Funknetze

Grillabende haben etwas Gemütliches: Während auf dem Rost Nackensteaks und Thüringer brutzeln, sitzen Freunde in trauter Runde um den Gartentisch herum und genießen die sommerlichen Temperaturen. Wer käme da auf die Idee, sein Notebook auszupacken? Völlig unromantisch ...

Stefan Reinke
Stichwort: Der beste Schutz vor Angriffen

Nicht nur W-LANs sind Einfallstore für Hacker. Sobald der PC Kontakt zum Internet aufnimmt, ist er möglichen Angriffen ausgeliefert. Daher sollten Sie die benötigte Sicherheitssoftware immer auf CD sichern und auf einem PC installieren, noch bevor der erste Kontakt zum Web hergestellt ...


Wir Hacker verstoßen jeden Tag gegen irgendein Gesetz
Interview mit Florian Holzhauer vom Chaos Computer Club (CCC) über die gefährliche Gewöhnung an Sicherheitslücken

Florian Holzhauer (26) ist Mitglied im Chaos Computer Club (CCC), einem Hacker-Verein, zu dessen wichtigsten Zielen seit den 80er-Jahren Informationsfreiheit und ein "Menschenrecht auf Kommunikation" gehören. Mit teils spektakulären Coups machte der CCC beim Aufspüren von Sicherheitsmängeln von sich reden. Im November 1984 gelang es ihm, über das BTX-System der Bundespost einen Geldbetrag von der Hamburger Sparkasse - zu Demonstrationszwecken - auf ein eigenes Konto zu überweisen. 1997 knackte er die Verschlüsselung des Identifikationscodes auf Mobilfunkkarten von Mannesmann (D2). ...

Jürgen Kuri
Noch sind nicht alle Verbraucher ausgerüstet
Milliardenmarkt für Schutzsoftware

Die Zeiten sind günstig, sich auf Sicherheitssoftware zu spezialisieren. Der Markt ist groß, er reicht von besonderen Lösungen für Unternehmensnetze und geheimhaltungsrelevante Regierungssysteme über Verschlüsselungsanwendungen bis hin zum Softwarepaket, das dem ...

Tarik Ahmia
Tatort: Cyberspace
Internetkriminalität und Online-Terrorismus

Banken müssen schließen, Züge bleiben stehen, an vielen Flughäfen geht nichts mehr: Wenn Computersysteme streiken, dann sind moderne Industriegesellschaften bis ins Mark getroffen. Doch immer häufiger ist nicht technisches Versagen, sondern Cyber-Kriminalität der Grund ...

Karl-Otto Sattler
Ahnungslos in die statistische Sippenhaft
Das Scoring unterscheidet gute von schlechten Konsumenten

Der Kreditzins ist besonders hoch? Der Fernseher wird per Post erst nach Vorkasse geliefert? Der Leasingkauf des Autos wird verweigert? Solche Nachteile können mit dem Scoring zu tun haben: Banken, Unternehmen und Auskunfteien legen über Verbraucher meist ohne deren Wissen geheime Datensammlungen an und benoten sie mathematisch-statistisch als "schlecht" oder "gut". ...

Sandra Schmid
Dürftige Rabatte im Tausch gegen eine Fülle von Daten
Lockmittel Kundenkarte

Vollkornbrot, eine Flasche italienischer Rotwein, drei Becher Naturjoghurt, eine Packung Toilettenpapier und dazu die Tageszeitung: Nacheinander zieht die Kassiererin die Einkäufe am Scanner vorbei. Sie schaut nur einmal kurz auf, um eine wichtige Frage zu stellen: "Haben Sie eine ...

Sandra Schmid
Stichwort: Der Siegeszug der Kundenkarten

Im Jahr 1993 führte die Deutsche Lufthansa die erste Kundenkarte in Deutschland ein, die auf einem Prinzip basierte, das später viele andere Kundenkartenanbieter übernahmen: Die Miles & More-Karte. Damit bekamen Kunden bei jedem Flug Bonuspunkte gutgeschrieben, die später in ...

Holger Dambeck
Die Adress-Schnüffler
Der Handel mit Daten blüht

Deutsche Adresshändler haben Millionen Privatanschriften gespeichert, die sie Werbetreibenden verkaufen. Oft arbeiten sie mit allen Mitteln, um an die entsprechenden Kundendaten heranzukommen. ...


Der erste Grundsatz ist Datensparsamkeit
Interview mit Rena Tangens vom Verbraucherschutzverein Foebud

Rena Tangens ist Mitbegründerin des Bielefelder Daten- und Verbraucherschutzvereins Foebud. Zudem ist sie Mitorganisatorin der jährlich vergebenen Big-Brother-Awards, die den missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen aufzeigen wollen. Das Interview führte Christiane Schulzki-Haddouti. ...

Sabine Quenot
Anruf unerwünscht
Robinsonlisten sollen vor lästiger Werbung schützen

Kaum vorstellbar: Ein Tag ohne eine Werbemail für ein Mittel zur Potenzsteigerung, ohne den Anruf eines Telefonanbieters, der seine neuen, günstigen Tarife anpreist, und im Briefkasten liegt auch kein Umschlag von der Glücksmillionen versprechenden Lotterie. Wer, was Werbung betrifft, ...

Manuela Röver
Die Angst vor dem gläsernen Menschen
Noch kann in Deutschland niemand zu einem Gentest gezwungen werden

Noch kann in der Bundesrepublik niemand zu einem Gentests gezwungen werden. Dennoch betont beispielsweise die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages die Notwendigkeit, diesen Forschungsbereich mit all seinen Chancen und Risiken für den Bürger gesetzlich zu regeln. Derzeit werden im Gesundheitsministerium Eckpunkte für ein umfassendes Gendiagnostikgesetz erarbeitet. Wann es realisiert wird, ist noch nicht absehbar. ...

Marianne Quoirin
Das Wundermittel der Polizei ruft die Datenschützer auf den Plan
Der Einsatz von DNA-Analysen zur Verbrechensbekämpfung ist nach wie vor umstritten

Das ist der Stoff, aus dem die Träume der Ermittler sind. Ein Verbrecher hinterlässt Spuren am Tatort, die Polizei nimmt Proben für die DNA-Analyse, die Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) wird angezapft. Und schwupps, binnen weniger Stunden ist der Täter überführt. ...


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.