Den Naturschutz auf allen Gebieten beachten
Antrag angenommen
Umwelt. Die Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder soll gestärkt werden. Dafür hat sich das Plenum am 4. März ausgesprochen, indem es gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen einen Antrag der Koalition (15/1318) auf Empfehlung des Umweltausschusses (15/2053) annahm.
Darin heißt es, eine nationale Naturschutzstrategie müsse sich in die Nachhaltigkeitsstrategie einfügen, um die Flächeninanspruchnahme zu vermindern. Auch sollen Qualitätskriterien für Schutzgebiete, insbesondere Naturparke, erarbeitet werden, die eine naturverträgliche touristische Entwicklung in Naherholungsgebieten ermöglichen. Weiter gehe es darum, das bundeseinheitliche Monitoring über den Zustand der Natur weiterzuentwickeln und den gesellschaftlichen Nutzen des Naturschutzes herauszustellen.
Die SPD hatte im Ausschuss betont, wie wichtig es sei, die biologische Vielfalt zu schützen. Auch müsse bei der Novelle des Gentechnikgesetzes auf den Schutz der Nationalparks und Biosphärenreservate vor einer Beeinträchtigung durch gentechnisch veränderte Organismen geachtet werden. Weiter komme es darauf an, das Verbandsklagerecht zu erhalten. Die Union erklärte, sie wolle die Eigenverantwortung und nicht die Rolle des Staates stärken, indem vertragliche Vereinbarungen im Naturschutz ausgeweitet werden. Der Bund müsse unter anderem beim Hochwasserschutz die Eigentümerrechte stärker berücksichtigen. Defizite in der Entwicklung der Biodiversität hoben Bündnis 90/Die Grünen hervor. So stehe die Artenvielfalt weiter unter Druck. Die FDP tritt nach eigenen Angaben für einen Naturschutz ohne Bevormundung der Bürger ein. Nicht akzeptabel seien die Vorstellungen der Koalition zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.