Das Parlament
Nr. 11 /
08.03.2004
Volker Müller
Schwarzarbeit
Kampf angesagt
Kein Kavaliersdelikt, sondern Teil der organisierten Kriminalität
Dieser Betrag entspreche gut 16 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Folglich entgingen dem Fiskus und den
Sozialkassen jährlich über 100 Milliarden Euro. Die
Sünder seien vor allem in der Baubranche, aber auch in Hotels
und Gaststätten zu finden. 7.000 Mitarbeiter der
Zollverwaltung, 2.000 mehr als ... 
che/dpa
Gegen die
Menschenwürde
BVG schränkt Großen Lauschangriff ein
Der große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form
die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen
verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 3.
März entschieden. Es verlangt in seiner 150 Seiten starken
Urteilsbegründung, die akustische Wohnraumüberwachung
künftig an ...
rab
Nachteile
für die Industrie befürchtet
Streit über den Emissionshandel
Der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von
Emissionen ist eine große Chance für den Klimaschutz -
so sehen es die meisten Parlamentarier des Bundestages. Da enden
aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Gegenstand einer kontroversen
Debatte war am 4. März die Aufstellung des so genannten ...
Detlev Lücke
High-Tech
für den Mittelstand
Erleichterte Finanzierung geplant
Die Bundesregierung fordert verstärkte
Innovationsanstrengungen der Deutschen Wirtschaft. In der
Bundestagsdebatte zur Mittelstandspolitik vom 4. März
unterstrich Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, dass die
ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands nur durch
Vorsprünge bei der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.