Plenum und Ausschüsse
bob
Rechte von
Opfern im Strafprozess stärken
Breite Mehrheit im Bundestag
Die Möglichkeiten für den Verletzten, gleich im
Strafverfahren vom Angeklagten Ersatz für den aus der Straftat
entstandenen Schaden zu erlangen und durchzusetzen, würden
verbessert. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Koalition
(15/1976) wurde bereits im federführenden Ausschuss für
erledigt ... 
vom
Außenminister Fischer kündigt "schmerzhafte
Einschnitte" an
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Kultur und Medien. Schmerzhafte Einschnitte in der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hat
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) am 3. März im Ausschuss für Kultur und
Medien angekündigt. "Die Finanzausstattung bedrückt uns",
sagte der Minister im öffentlichen ...
hau
Öffentlicher Dienst ist
"reformbedürftig"
Experten einig
Inneres. Weitgehend einig sind Experten und Sachverständige
hinsichtlich des Reformbedarfes des Öffentlichen Dienstes und
des Beamtenrechts. Dies wurde auf einer öffentlichen
Anhörung des Innenausschusses am 1. März deutlich.
Unterschiedliche Auffassungen hingegen gab es in den Fragen der
konkreten ...
bob
Zuständigkeiten des Bundes nach dem
Zivilschutzgesetz übertragen
Amt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Inneres. Der Bundestag hat am 4. März mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen der Errichtung
eines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe zugestimmt. Dem Bundesamt sollen die Aufgaben und
Zuständigkeiten des Bundes nach dem Zivilschutzgesetz
übertragen werden. Er ...
pot
Leistungssport
mit dem Beruf vereinbaren
Anhörung
Sport. Um die Zahl der Sportler zu verringern, die vorzeitig aus
dem Leistungssport aussteigen, müssen die Risiken für die
Athleten verringert und die Anreize im Übergang vom Junioren-
zum Seniorenbereich erhöht werden. Darin waren sich die
Experten einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses
...
pot
CDU/CSU:
Sportförderung ausbauen
Antrag
Sport. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem
Antrag (15/2575) auf, der Verantwortung der Sportnation Deutschland
für die internationale Sportförderung gerecht zu werden.
Die dafür erforderlichen Mittel in den Etats des
Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für ...
rab
Koalition
fordert konsequente Bekämpfung der Armut in Afrika
Plenarbeschluss
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich auf
internationaler Ebene und in entsprechenden multinationalen
Organisationen weiterhin für das Recht auf Nahrung einsetzen
und in der bilateralen Zusammenarbeit die ländliche
Entwicklung und notwendige Agrarreform im südlichen Afrika
unterstützen. Dies ...
bob
Die
Menschenrechte in Afghanistan stärken
Forderung aller Fraktionen
Menschenrechte. Der Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe hat am 3. März einen Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/2168) zur Stärkung der
Menschenrechte in Afghanistan einstimmig angenommen. Die SPD
erklärte, der Wiederaufbauprozess sei "am Scheideweg". Der
Anstoß ...
pot/rab
Experten uneins
über EU-Lebensmittelrecht
Diskussion über Brüsseler Verordnung
Es gehe darum, eine Harmonisierung im Binnenmarkt zu schaffen
und einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Konsumenten zu leisten.
Strittig seien die Aufnahme von Ernährungsprofilen in die
Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie das Verbot von bestimmten
Werbemaßnahmen, wie zum Beispiel die Herstellung ...
ror
Zahl der
Kraftfahrzeuge ist 2002 leicht angestiegen
Straßenbaubericht
Verkehr und Bauwesen. Zum Ende des Jahres 2002 waren im
Bundesgebiet rund 53,7 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen. Dies
sind 0,3 Prozent mehr als noch im Jahr 2001, heißt es im
Straßenbaubericht 2003 der Bundesregierung (15/2456). Die
Fahrzeuge haben im Jahr 2002 den Angaben zufolge im
Straßennetz ...
vom
Regierung will
Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung streichen
Alterseinkünftegesetz
Finanzen. Das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung passt
nicht in das vorgesehene System der nachgelagerten Besteuerung
gesicherter Altersvorsorge. Darauf verweist die Bundesregierung in
ihrer Gegenäußerung (15/2592) zur Stellungnahme des
Bundesrates zum Alterseinkünftegesetz (15/2563). Der ...
vom
FDP fordert
einen Finanzplan für Forschungsförderung
Antrag
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland bis zum Jahr
2010 sein selbst gestecktes Ziel, drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung
aufzubringen, erfüllt. Dazu solle ein mittelfristiger
Finanzplan "Forschungs- ...
bes
"Das Altenheim
ist kein Modell für die Zukunft"
Fraktionen für bessere Früherkennung von Demenz
Familie. Die Früherkennung, Prävention, Behandlung und
Betreuung Demenzkranker in Deutschland weist Defizite auf und muss
verbessert werden. Darin waren sich alle Fraktionen im
Familienausschuss am 3. März einig. Auch die Altersforschung
muss aus der Sicht des Ausschusses einen höheren Stellenwert
...
rab
Bundesrat ist
gegen den Nachhaltigkeitsfaktor
Gesetzliche Rentenversicherung
Gesundheit und Soziale Sicherung. Der vorgesehene
Nachhaltigkeitsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung
stößt auf die Ablehnung des Bundesrates. In der
Stellungnahme der Länderkammer zu einem Regierungsentwurf
(15/2562), der identisch ist mit einem Gesetzentwurf der Koalition
(15/2149), heißt ...
vom
Vorstandschef
Weise räumt Mängel ein
Bundesagentur für Arbeit
Clement reagierte damit auf den vorangegangenen Teil der
Sitzung, in dem der komplette Vorstand der BA mit Frank-Jürgen
Weise an der Spitze dem Ausschuss über drei Stunden lang Rede
und Antwort gestanden hatte. Weise räumte Mängel ein, als
er berichtete, die Kosten des VAM-Projektes hätten sich von
...
pot
Direktzahlungen
sollen ab 2005 von der Produktion abgekoppelt werden
Gesetzentwurf zur EU-Agrarreform
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
(15/2553) zur Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik vorgelegt,
den der Bundestag am 5. März zur weiteren Beratung an die
Ausschüsse überwiesen hat. Zur Durchführung der
EU-Vorgaben müssen eine Reihe von Gesetzen neu eingeführt
oder ...
rab
Erneuerbare-Energien-Novelle senkt Vergütung
für Windenergie-Strom
Regierung erwidert dem Bundesrat
Umwelt. Mit der Erneuerbare-Energien-Novelle (15/2539) der
Bundesregierung wird die Vergütung von Strom aus Windenergie
an Land abgesenkt. Darauf weist die Regierung in ihrer
Gegenäußerung (15/2593) hin, die sie zur Stellungnahme
des Bundesrates vorgelegt hat. Der Entwurf sehe eine jährliche
...
rab
Fraktionen
treten für stärkere Erforschung der Erdwärme
ein
Umweltausschuss
Umwelt. Die Forschung im Bereich der geothermischen
Stromerzeugung (Erdwärme) soll intensiviert werden. Dafür
haben sich am 3. März alle Fraktionen im Umweltausschuss
ausgesprochen. Anlass war die Beratung eines Berichts des
Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag über die ...
pot
Regierung weist
Bundesratskritik ab
Brüsseler Vorgaben zur Gentechnik
Verbraucherschutz. Überwiegend zurückgewiesen hat hat
die Regierung in einer Unterrichtung (15/2597) die vom Bundesrat in
seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Durchführung von
EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung
der Neuartige Lebensmittel- und ...
rab
Den Naturschutz
auf allen Gebieten beachten
Antrag angenommen
Umwelt. Die Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in
andere Politikfelder soll gestärkt werden. Dafür hat sich
das Plenum am 4. März ausgesprochen, indem es gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen einen Antrag der Koalition
(15/1318) auf Empfehlung des Umweltausschusses (15/2053) annahm.
...
vom
Clement sieht
die Konjunktur in Deutschland im Aufwind
Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht
Wirtschaft und Arbeit. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) sieht die konjunkturelle Entwicklung seit Mitte des
vergangenen Jahres im Aufwind. In der Aussprache zum
Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung (15/2405) im
Ausschuss für Wirtschaft sagte der Minister am 3. März,
die ...
hau
Experten wollen
Pflegegesetz ändern
Öffentliche Anhörung im Ausschuss
Dies schaffe Rechtssicherheit, mache die finanzielle Belastung
der Pflegebedürftigen rückgängig und stärke
dadurch die Leistungsfähigkeit der ambulanten Pflegedienste,
heißt es in der Begründung. Ebenfalls zur Diskussion
standen Anträge der Koalitionsfraktionen (15/2372) und der
CDU/CSU-Fraktion ...
mik/pot
Ausschuss
entsperrt eine Milliarde Euro
Verkehrsinvestitionen
Diese Mittel waren bei den Haushaltsberatungen im vergangenen
Herbst gesperrt worden, weil zum damaligen Zeitpunkt der Beginn der
Mauterhebung nicht hinreichend gesichert war. Nach der Vereinbarung
des Bundesverkehrsministeriums mit dem Betreiberkonsortium Toll
Collect vom 29. Februar scheint dies ...
mik
555 Milliarden
Euro bis 2090 für Versorgung der Postbeamten
Treuhandvermögen wird aufgelöst
Haushalt. Der Bund muss für die Versorgung der ehemaligen
Postbeamten und ihre Hinterbliebenen in den Jahren 2004 bis 2090
nominal 555 Milliarden Euro zahlen. Im Barwert entspricht dies 150
Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des
Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der ...
vom
Wirtschaft
schlägt Etablierung einer europäischen Rating-Agentur
vor
Anhörung im Finanzausschuss
Finanzen. Um die Eigenständigkeit des europäischen
Kapitalmarktes zu stärken, sollte über die Etablierung
einer europäischen Rating-Agentur nachgedacht werden. Für
diese Empfehlung spricht sich der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) in einer schriftlichen Stellungnahme zur
nichtöffentlichen ...
pot
Sicherheit von
Kleinlastern erhöhen
Forderung der Union
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll sich für
eine stärkere Kontrolle von sicherheitsrelevanten
Verkehrsvorschriften bei Kleinlastern einsetzen und dem Bundestag
laufend über die Ergebnisse dieser Kontrollen berichten. Dies
fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2577). Besonders zu ...
mik
Verstöße gegen Zuwendungsrecht
Förderung der Bundessportfachverbände
Haushalt. Verstöße des Bundesinnenministeriums (BMI)
gegen das Zuwendungsrecht bei der Förderung der
Bundessportfachverbände hat der
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) kritisiert. Deshalb beschloss
er am 5. März unter anderem einvernehmlich, dass die Kriterien
für die Bemessung der Eigenmittel der ...
vom
Erstinvestitionen weiter fördern
Ostdeutschland
Finanzen. Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden
Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen in
Ostdeutschland sollen über das Jahr 2004 hinaus gefördert
werden können. Dazu hat der Bundestag am 4. März einen
Entwurf des Bundesrates für ein Investitionszulagengesetz 2005
(15/2249) ...
pot
Regierung soll
nationale Küstenwache schaffen
Antrag der Liberalen
Verkehr und Bauwesen. Die FDP fordert die Bundesregierung in
einem Antrag (15/2581) auf, eine nationale Küstenwache als
neue selbständige Bundesoberbehörde zu schaffen. Die
Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass der
Schritt, den die Regierung mit der Schaffung des Haveriekommandos
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.